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Regierungserklärung
18.04.2018

Söder kündigt bayerisches Familiengeld an - Kein dritter Nationalpark

Ministerpräsident Markus Söder hielt seine erste Regierungserklärung.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Familiengeld, Pflegegeld, Tausende neue Polizeistellen: Söder geht mit teuren Versprechen auf Stimmenfang. Einen dritten Nationalpark soll es nicht geben.

Mit milliardenschweren Versprechen geht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Landtagswahlkampf auf Stimmenfang. In seiner Regierungserklärung kündigte der CSU-Politiker unter teils spöttischem Gelächter der Opposition tausende neue Stellen sowie eine ganze Fülle zusätzlicher Einrichtungen und Programme an.

So sollen Familien für jedes Kind im Alter von ein und zwei Jahren monatlich 250 Euro erhalten, ab dem dritten Kind 300 Euro. Dieses Familiengeld sei unabhängig vom Einkommen und der Art der Kinderbetreuung. Mit der Leistung ersetzt die Staatsregierung das umstrittene Betreuungsgeld („Herdprämie“) und das Landeserziehungsgeld. Die Auszahlung soll im September beginnen – also kurz vor der Landtagswahl.

Markus Söder will Bayerisches Oberstes Landesgericht wieder einführen

Ebenfalls auf junge Familien zielt die Bauförderung. Söder bekräftigte den Plan einer bayerischen Eigenheimzulage von einmalig 10.000 Euro. Das vom Bund geplante Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und pro Jahr über zehn Jahre hinweg will der Freistaat zudem nochmals um 300 Euro jährlich pro Kind aufstocken. Das Landespflegegeld von 1000 Euro jährlich für Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad hat das Kabinett bereits beschlossen.

Bei der neuen bayerischen Grenzpolizei und der Polizei sollen 3500 Stellen aufgebaut werden. Zusätzlich wird es laut Söder insgesamt 4000 Lehrerstellen geben, das sind 2000 mehr als bisher bekannt. Zudem kündigte der Regierungschef an, das Bayerische Oberste Landesgericht wieder einzuführen, das unter seinem Mentor Edmund Stoiber abgeschafft worden ist.

Auch ein Raumfahrtsprogramm steht auf Söders Wunschzettel

Neben hohen Investitionen in die Digitalisierung und den Wohnungsbau schreckte Söder auch nicht vor etwas kurios anmutenden Ankündigungen zurück. So versprach er den Aufbau einer Polizei-Reiterstaffel in jeder bayerischen Großstadt. Das sei, so Söder, „unsere bayerische Kavallerie“. Selbst ein eigenes Raumfahrtprogramm namens „Bavaria One“ zur Entwicklung unbemannter Flugkörper steht auf dem Wunschzettel. Weil all diese Versprechungen einen Haufen Geld kosten, kündigte Söder auch gleich einen Nachtragshaushalt und Mehrausgaben des Freistaats von einer Milliarde Euro jährlich an.

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Auch für unsere Region gibt der Ministerpräsident Versprechen, von denen vor allem Augsburg profitiert. Söder kündigte an, dass dort ein drittes bayerisches Staatstheater eingerichtet wird. Für die Stadt könnte das im besten Fall eine Entlastung von 16 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Zudem soll in Augsburg ein Artenschutzzentrum entstehen. Und für die Uniklinik gibt es eine erneute Bestätigung: Alle beschlossenen Hochschulprojekte würden „im Zeitplan weiterentwickelt“. Das betrifft auch den Ausbau der Technischen Hochschule Ingolstadt-Neuburg. Die Hochschule Kempten erhält ein Zentrum „Digitale Pflege“ und im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen soll statt eines Nationalparks nun ein „begehbares Donauaquarium“ entstehen. Statt der gekippten Skischaukel ist am Riedberger Horn ein „Zentrum Naturerlebnis alpin“ geplant.

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