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  3. Mittelfranken: "Reichsbürger" aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord angeklagt

Mittelfranken
04.04.2017

"Reichsbürger" aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord angeklagt

Ein "Reichsbürger" hatte im Oktober 2016 in seinem Haus auf Polizisten geschossen. Ein Beamter starb bei der Razzia.
Foto: Daniel Karmann/Archiv (dpa)

Bei einer Razzia erschießt ein "Reichsbürger" einen SEK-Polizisten und verletzt drei weitere. Ein Beamter steht ebenfalls vor Gericht - er soll von den Waffen gewusst haben.

Nach tödlichen Schüssen auf einen Polizisten ist Anklage gegen einen "Reichsbürger" aus dem mittelfränkischen Georgensgmünd erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth legt dem 49-Jährigen unter anderem Mord sowie versuchten Mord zur Last, wie sie am Dienstag mitteilte. Zudem wirft die Anklagebehörde einem Polizisten Er soll vom Waffenbesitz des Mannes und dessen Kontakten zu Gleichgesinnten gewusst, aber nichts unternommen haben.

"Reichsbürger" rechnete wohl mit Razzia

Der sogenannte Reichsbürger hatte Mitte Oktober auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen. Ein 32 Jahre alter Beamter wurde getötet, mehrere wurden verletzt: Ein Beamter erlitt einen Durchschuss am Unterarm, der andere wurde durch einen Splitter verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Jägers beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der angeklagte 49-Jährige mit einer Razzia gerechnet und sich entsprechend vorbereitet hatte. Durch die geschlossene Wohnungstür soll er elf Schüsse auf die Polizisten abgefeuert haben. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Hinterhalt das Mordmerkmal der Heimtücke.

Polizist soll den "Reichsbürger" gewarnt haben

Der beschuldigte Kommissar ist seit Mitte November vom Dienst suspendiert. Er soll schon vor dem tödlichen Einsatz per Handy-Chat Verbindungen zu dem "Reichsbürger" unterhalten haben. Laut Staatsanwaltschaft war der 51-jährige Beamte dazu verpflichtet, seine Erkenntnisse zu melden. Dadurch hätte die Schießerei womöglich verhindert werden können. Da der Beamte die Tötung seines Kollegen nicht billigend in Kauf genommen habe, wird ihm jedoch nur Fahrlässigkeit zur Last gelegt.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Zudem behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der "Reichsbürger"-Bewegung etwa 10.000 Menschen zu. Seit dem Vorfall in Georgensgmünd hatte es bundesweit zahlreiche Razzien gegeben. Dutzende Verdächtige wurden entwaffnet. dpa/lby

Lesen Sie auch: "Reichsbürger" erschießt Polizisten - Bestürzung bei Politikern

Warnten Polizisten den Reichsbürger?

Herrmann: Mindestens 1700 "Reichsbürger" in Bayern

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.04.2017

Zudem behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. ...

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Seltsam ?

Ich sehe dies so ...

A.) Das 2. Deutsche Reich ist 1871 gegründet

B.) Dann die Waimarer Republik

C.) Dann das 3. Deutsche Reich

..... und seit 1949 heißt das Land der Deutschen "BRDeutschland" ?

Fazit:

Wohl möglicherweise .... ?

........ die Bundes Republik Deutschland ist Rechtnachfolger (Steht auch in den Verträgen der 4 + 2 Verhandlungen) von A,B,C ... sonst hätten neue Verträge zum Deutschen Staaten Bund/Republik, geschlossen werden müssen .... ?

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Deshalb gab es die "DDR" als Staat Juristisch Eigentlich auch nicht, wegen der ABC-Geschichte ?

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Die Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolger vom 1871 geschlossenen "2. Deutschen Reich" ..... somit hat die EXEKUTIVE der BRD, alle Rechte ...... ?

Deshalb kann kein anderer Staat auf dem Territorium der BRD errichtet werden .... ?

Grund und Boden sowie der Luftraum & Co., bleibt immer der Eigentümer der Rechtsanachfolger, die BRD (Eigentlich ist dies nur eine Namensänderung gewessen .... ? ....) ?

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