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Rentenschutzschirm
17.03.2019

Ministerpräsident Söder macht eigenen Vorschlag zur Grundrente

Markus Söder präsentierte in Berlin CSU-Vorschläge im Streit über die Grundrente. Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern strebt eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung an.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Wer soll die geplante Grundrente bekommen: Hunderttausende Menschen oder Millionen? Markus Söder schlägt einen "Rentenschutzschirm für das Alter" vor.

In der Debatte um die Einführung einer Grundrente schlägt CSU-Chef Markus Söder einen "Rentenschutzschirm für das Alter" vor. "Wir wollen eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung aus einer Hand", sagte Söder in Berlin. Er setzt dabei ein CSU-Modell gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Die von Heil vorgesehene Aufwertung aller kleinen Renten ab einer bestimmten Schwelle und nach mindestens 35 Beitragsjahren lehnte Söder ab. "Die SPD bricht den Koalitionsvertrag, wir verbessern ihn", sagte er. Heil will auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung verzichten, ob jemand die Grundrente überhaupt braucht. 

"Niemand soll sich am Ende einer langen Lebensleistung abgeschoben fühlen und Angst vor Altersarmut haben müssen", sagte Söder. Die CSU will bei Beziehern von Grundsicherung im Alter Freibeträge für gesetzliche Renten einführen sowie Schonvermögen bei der Grundsicherung deutlich anheben. 

Der bayerische Ministerpräsident setzt auf eine baldige Einigung. "Ich möchte eigentlich, dass wir die Grundrente bis zur Sommerpause umsetzen", sagte er. "Das wäre ein gutes Signal auch an die neuen Bundesländer." Im Herbst wird in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt.

Rund 175.000 Menschen würden vom Rentenpapier der CSU profitieren

Im Kern sieht das Rentenpapier der CSU, das der dpa vorliegt, vor, dass Bezieher von Grundsicherung im Alter maximal 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Heute gilt das nur, wenn man selbst vorgesorgt hat - nämlich für Riester- oder Betriebsrenten. Die neuen Freibeträge sollen gelten, wenn man mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat. Die CSU rechnet mit Kosten von rund 455 Euro im Jahr. Rund 175.000 Menschen würden demnach davon profitieren.

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Mit einem zusätzlichen Freibetrag in Höhe der Mütterrente sollen alle jene belohnt werden, die Kinder großgezogen haben. Denn heute wird die Mütterrente bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Die CSU rechnet mit Kosten von 50 bis 60 Millionen Euro und 40.000 bis 60.000 Anspruchsberechtigten. 

Zudem will die CSU das Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter weit großzügiger bemessen. Bislang müssen ältere Menschen beim Rentenbeginn ihr erspartes Barvermögen bis zu einem Restbetrag von 5000 Euro aufzehren, bevor sie Grundsicherung im Alter erhalten. Dies will die CSU auf 15.000 Euro verdreifachen. Bei Kosten von 90 Millionen Euro jährlich rechnet die CSU damit, dass rund 150.000 Menschen hiervon profitieren würden.

Arbeitsminister Heil will, dass die Grundrente mehr Menschen erreicht

Im Dezember 2017 erhielten rund 544.000 Menschen Grundsicherung im Alter, das Pendant zu Hartz IV. Heil hatte für Mai einen Gesetzentwurf zu seinem Konzept angekündigt, das die Renten von drei bis vier Millionen Menschen aufbessern soll. Heils Konzept ist mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr deutlich teuerer als der CSU-Vorschlag. Söder kritisierte es als "Rentenpolitik mit der Gießkanne". Zudem würden Leistungen der Grundsicherung im Alter nur bei Wohnsitz in Deutschland bezahlt. So beuge das CSU-Modell auch der Gefahr des Exports der Leistung ins Ausland vor, sagte Söder. (dpa)

Lesen Sie dazu auch: Ein Jahr Ministerpräsident - Aus dem alten Söder wurde der neue Söder

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.03.2019

Gute Ansätze, z.B. was das Schonvermögen u.ä. betrifft. Reicht aber nicht. Der Empfängerkreis von vermuteten 175.000 jährlich ist zu gering, egal wie das Paket aussieht. Heils Vorschlag erreicht mehr, ist sozialer, aber eben teurer. Söders Vorschlag wäre vielleicht ein Einstieg - aber nicht mehr.

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17.03.2019

Also, die CSU interessieren Rentner mit geringem Bezug nicht. Diese abgehobene Spezl-Partei schafft es nicht mal bei diesem Thema etwas für die Menschen zu tun..Aber klar, wenn man sich diesen Freizeit-Politiker Söder ansieht, der keine Ahnung hat, was arme Menschen in Deutsxhland durchmachen...

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17.03.2019

"Also, die CSU interessieren Rentner mit geringem Bezug nicht."

Die wählen in Bayern sowieso CSU.
Die Entlastung der Gut-Verdiener um zig Milliarden mit der Soli-Abschaffung liegt Söder and Friends viel mehr am Herzen.
Dazu noch kostenloser ÖPNV für Zeit- und Berufs-Soldaten in Uniform vom Schützen A . . . bis zum General.

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