Riedberger Horn: Neues Gutachten - SPD kritisiert Pläne für Riedberger Horn erneut

Im Streit um eine neue Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu sieht sich die SPD durch ein neues Gutachten in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Projekt unzulässig ist. In der Expertise kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu der Einschätzung, dass das Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention bindend für die bayerische Staatsregierung ist. Danach dürfte die Staatsregierung keine Ausnahmegenehmigung für das Projekt erteilen, weil es in einem "labilen Gebiet", an einem labilen Hang liegt. Das Gutachten, das der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel angefordert hatte, liegt der dpa in München vor. 

In dem Gutachten verweist der Wissenschaftliche Dienst darauf, dass auch Bundesregierung und Staatsregierung das entsprechende Bodenschutzprotokoll, in dem der Schutz labiler Gebiete geregelt ist, ausdrücklich als "unmittelbar anwendbar" bezeichnet hätten. Das ergebe sich aus einem Leitfaden zur Anwendung der Alpenkonvention.

Macht das Kabinett den Weg für die Skischaukel am Riedberger Horn frei?

Hintergrund des Streits ist der Wunsch der Gemeinden vor Ort, die Skigebiete Balderschwang und Grasgehren zusammenzuschließen und zu modernisieren. Weil aber neue Erschließungen in der Schutzzone C des Alpenplans unzulässig sind, haben sie eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Das Kabinett hat inzwischen entschieden, dass es den Weg für die Skischaukel freimachen will, wenn die Bürger dort dafür sind.

"Die Staatsregierung weiß schon seit mehreren Jahren, dass das Bodenschutzprotokoll - und damit das Verbot, in labilen Gebieten wie am Riedberger Horn Skipisten zu bauen oder zu planieren - unmittelbar gilt", sagte der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn der dpa. Trotzdem führten Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) die Öffentlichkeit seit Monaten hinters Licht und ließen die Gemeinden im Glauben, dass man die Skischaukel bauen könne. "Hier wird entweder ganz bewusst die Wahrheit verschwiegen und auf Zeit gespielt, oder man will tatsächlich ein internationales Abkommen brechen", kritisierte der SPD-Politiker.