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18.06.2005

Rückendeckung für SPD-Landeschef Stiegler

München (dpa/lby) - SPD-Chef Franz Müntefering hat für die geplante Bundestagswahl im Herbst einen offensiven Wahlkampf angekündigt. "Wir gehen nicht in die Knie, wir kämpfen", sagte Müntefering am Samstag beim Landesparteitag der bayerischen SPD in Hof. Landeschef Ludwig Stiegler wurde von den Delegierten mit 95,1 Prozent wiedergewählt. Auch seine drei Stellvertreter erhielten gute Ergebnisse. Die bayerische SPD geht so mit einer gestärkten Führungsmannschaft in den Wahlkampf.

Müntefering und Stiegler riefen die Partei zu Kampfbereitschaft und Selbstbewusstsein auf. "Wer gewinnen will, muss gewinnen wollen. Die Leute müsse uns das ansehen", sagte Müntefering. Das Engagement des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für das neue Linksbündnis nannte er "widerlich": "Die haben von ihm nichts zu erwarten, und er von uns auch nicht." Stiegler warf Lafontaine vor: "Wer spaltet, schadet und ist ein nützlicher Idiot der Rechten."

Bei den Vorstandswahlen erhielt Stiegler 251 von 264 gültigen Stimmen. Vier Delegierte enthielten sich, neun stimmten mit Nein. Bei seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr hatte er 90,6 Prozent erhalten. Nach dem Willen des Vorstands soll der 61 Jahre alte Oberpfälzer und Bundestagsfraktionsvize auch Spitzenkandidat der Bayern-SPD zur Bundestagswahl werden.

Er kündigte eine scharfe Auseinandersetzung vor allem mit der CSU an: "Das sind Maulhelden und Tarner und Täuscher." An die eigenen Reihen appellierte er: "Halten wir z'samm! Wir sind jetzt 2:0 im Rückstand, aber wir werden 3:2 gewinnen!"
Müntefering forderte eine Fortsetzung der Reformen. Anders als die Union wolle die SPD dabei aber keine "blanke", sondern eine soziale Marktwirtschaft: "Geld regiert die Welt - das wird nicht die Botschaft der Sozialdemokratie sein." Die Einführung von Mindestlöhnen schloss er erneut nicht aus. Sollte das Entsendegesetz nicht ausreichend gegen Lohndumping greifen, müsse man weiter darüber nachdenken, sagte er.

Stiegler verteidigte in seiner kämpferischen Rede den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Der Kanzler hat mit fester Hand die Reformen vorangetrieben, war aber auch immer ein Garant, dass die Arbeitnehmer ihre Rechte behalten", sagte er. Der Union warf Stiegler vor, einen drastischen Sozialabbau zu planen.

Parteivize Florian Pronold (32), der im vergangenen Jahr als Wunschkandidat Stieglers in den engsten Führungszirkel der Bayern-SPD aufgerückt war, konnte sein Ergebnis bei den Vorstandswahlen ebenfalls verbessern. Er kam auf 83,8 Prozent (2004: 73,9). Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow erhielt als Stellvertreter 93,4 Prozent (2003: 95,2), Ulrike Mascher kam auf 91,1 (2003: 86,5).

Einstimmig verabschiedete der Parteitag ein Wahlmanifest. Darin fordert die Bayern-SPD unter anderem. hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Staates heranzuziehen. Nach Ansicht von CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann hat sich die SPD gedanklich schon aus der Verantwortung verabschiedet. Anstatt einen Weg aus der Krise zu suchen, rücke die Partei jeden Tag ein Stück mehr nach links, erklärte er.

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