Es war ein schwerer Gang für Harald Güller. Erstmals nach seinem Rücktritt als Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Schwaben und als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Landtag traf Güller gestern auf seine Abgeordneten-Kollegen. Sie hatten eigens eine Sondersitzung der SPD-Fraktion angesetzt, um ohne Zeitdruck die Konsequenzen aus seinem Rücktritt zu diskutieren. Böse Worte, so hieß es hinterher, seien nicht gefallen. Güller habe, so sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher nach der Sitzung, "intensiv Auskunft gegeben". Die Debatte sei "konstruktiv", der Umgang mit Güller respektvoll gewesen. Der Fall schmerzt die SPD vor der Landtagswahl im Herbst außerordentlich. Zunächst hatte es so ausgesehen, als träfe die Verwandtenaffäre im Landtag nur die CSU. Dann aber musste auch Güller einen Fehler einräumen. Er hatte im Jahr 2009 seinen Stiefsohn für zwei Monate beschäftigt und dabei nach eigener Aussage nicht gewusst, dass es sich um einen "Schwager ersten Grades" handelt und die Beschäftigung somit illegal war. Güller zahlte den Lohn für seinen Stiefsohn zurück und stellte seine Ämter in Partei und Fraktion zur Verfügung. Mit dem Rücktritt versucht er für die Partei zu retten, was noch zu retten ist. "Wenn man einen Fehler macht, dann steht man auch zu so einem Fehler. Das ist der Unterschied zwischen uns und der CSU", sagte Güller nach der Sondersitzung der Fraktion. Ähnlich äußerten sich Fraktionschef Rinderspacher und die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen. Sie fordern weiterhin personelle Konsequenzen der in die Affäre verstrickten Kabinettsmitglieder aus der CSU. "Das wird dort aber", so sagte Rinderspacher, "mehr oder weniger im Schwamm-drüber-Verfahren erledigt." Die SPD-Fraktion verständigte sich gestern darauf, Güllers Posten als Geschäftsführer vor der Wahl nicht neu zu besetzen. Die Aufgaben würden auf die Mitglieder des Fraktionsvorstands verteilt. Aus der Frage, ob Güller wieder für den Landtag kandidieren soll, will sich die Fraktion heraushalten. Das sei Sache der Partei vor Ort.
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