SPD lehnt Beckstein-Plan zur Abschaffung von Stichwahlen ab

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums soll das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz auf Grund der Erfahrungen der letzten Kommunalwahlen 2002 überarbeitet werden. Im Rahmen dieser Reform könnten dann auch die Stichwahlen abgeschafft werden. Bis zum nächsten landesweiten Kommunalwahlgang 2008 sollen die Vorschriften geändert sein.

Als Grund für den Verzicht auf den zweiten Wahlgang nannte ein Ministeriumssprecher die Kosten für Städte, Gemeinden und Kreise. Für jeden Wahlgang müssten zahlreiche Helfer engagiert und bezahlt werden. Zudem hätten Stichwahlen bei den Bürgern auch eine geringere Akzeptanz als die erste Wahlrunde. Die Wahlbeteiligung liege meist deutlich niedriger.

"Das wäre undemokratisch", sagte dazu Helga Schmitt-Bussinger, die kommunalpolitische Sprecherin der Landtags-SPD. "Damit hätten die Kandidaten der CSU die besseren Chancen." Hintergrund ist unter anderem die Erfahrung, dass nach dem ersten Wahlgang mancherorts CSU-Kandidaten vorne liegen, im zweiten Wahlgang aber die unterlegenen Parteien und Wählergruppen ihre Kräfte einen und einen gemeinsamen Kandidaten durchbringen. "Man kann doch nicht mit dem Hinweis auf die Kostenbelastung die demokratische Willensbildung so weit und so grundlegend einschränken", sagte Schmitt-Bussinger.

Auch die Landtags-Grünen äußerten sich ablehnend: "Das wäre eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung", sagte die Kommunalexpertin Christine Kamm. Die Staatsregierung wälze trotz Konnexitätsprinzip beständig Kosten auf die Kommunen ab. "Das Kostenargument ist völlig irrelevant", sagte Kamm. "Das ist ein durchsichtiges Manöver."

Bislang finden die Stichwahlen immer zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang statt. Die zwei Kandidaten, die im ersten Durchlauf die meisten Stimmen erhielten, treten dann gegeneinander an, alle anderen Bewerber scheiden aus.

Der Präsident des Landkreistages, Theo Zellner (CSU), forderte bei dem Verbandstag von Beckstein, einer "Kommunalisierung" der vom Freistaat für die Kreisbehörden abgestellten Mitarbeiter zuzustimmen. Das bisherige System, wonach Staats- und Landkreisbedienstete nebeneinander in den Ämtern tätig sind, bringt nach Ansicht des Kommunalverbandes eine Reihe von Nachteilen mit sich.
Nur wenn der Landrat uneingeschränkt die Personalhoheit über die Beschäftigten der Behörde habe, könne eine Ungleichbehandlung vermieden werden, sagte Zellner.