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17.01.2019

SPD will bayerischen Mindestlohn

Zwei Euro mehr als im Bundesgebiet

Angesichts hoher Lebenshaltungskosten fordert die SPD-Fraktion im Landtag für den Freistaat einen mehr als zwei Euro höheren Mindestlohn als im übrigen Bundesgebiet. „Wir wollen, dass die Menschen von ihrem Einkommen leben können und niemand finanziell abgehängt wird“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Rauscher, bei der SPD-Winterklausur in München. Sie schlägt einen Einstiegsbetrag von 11,72 Euro pro Stunde vor – entsprechend der Entgeltgruppe 1, Stufe 6 für Ungelernte, im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes der Länder. Der allgemeine Mindestlohn liegt in Deutschland seit Januar 2019 bei 9,19 Euro und steigt zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Der bayerische Mindestlohn solle für alle Unternehmen und Betriebe gelten, die öffentliche Aufträge oder Gelder bekommen. In einem Positionspapier fordern die Landtagsabgeordneten ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz. Rund 53 Prozent aller Beschäftigten in Bayern würden nach Tarif bezahlt. „Damit ist Bayern trauriges Schlusslicht in Deutschland“, so Rauscher. (dpa)

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