Landwirtschaft: Bayern rüstet beim Tierschutz auf und will stärker überwachen

Der Skandal um mutmaßliche Tierquälereien in einem industriell geführten Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach im Unterallgäu hat Konsequenzen. Die bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV), die bisher vorrangig für den Verbraucherschutz zuständig ist, soll sich künftig auch um den Tierschutz in 85 landwirtschaftlichen Großbetrieben kümmern, in denen Rinder und Schweine gehalten werden.

Gleichzeitig will die Staatsregierung sich dafür einsetzen, dass die Agrarförderung von Großbetrieben gedeckelt wird und bäuerliche Familienbetriebe, die sich besonders um das Tierwohl kümmern, besser unterstützt werden. Das kündigten Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in einer Sondersitzung von Umwelt- und Agrarausschuss im Landtag an.

Bisher kontrolliert die KBLV, die nach einer Reihe von Lebensmittelskandalen Anfang des Jahres 2018 geschaffen wurde, in erster Linie aus Gründen des Verbraucherschutzes rund 600 Großbetriebe: Schlachthöfe, Molkereien, Fleischwarenhersteller und Sprossenerzeuger, große Hersteller von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder sowie große Geflügelbetriebe mit 40.000 und mehr Mastplätzen.

Mehr Tierschutz: Das Personal wird aufgestockt

Nun soll der Tierschutz im Bereich der Rinder- und Schweinehaltung zu einem neuen Schwerpunkt werden. Dazu soll die Zahl der Mitarbeiter – bisher sind es rund 100 – noch einmal um 25 aufgestockt werden. Außerdem sollen die Standorte Kulmbach und Erding um zwei weitere KBLV-Standorte in Schwaben und Franken ergänzt werden. Damit sollen die Fahrzeiten für die Kontrolleure verkürzt werden. Wo genau die Außenstellen hinkommen, stehe noch nicht fest. Glauber kündigte auch an, die Veterinärämter in den Landkreisen zu stärken. Sechs Stellen seien bereits für 2019 eingeplant, 14 weitere sollen demnächst dazu kommen. Auch für das Landratsamt im Unterallgäu soll es eine zusätzliche Stelle geben.

Die schärfsten Kritiker der Staatsregierung, die Abgeordneten Rosi Steinberger (Grüne) und Florian von Brunn (SPD), konnte der Minister damit nur zum Teil zufriedenstellen. Steinberger wies auf die aus ihrer Sicht immer noch unzureichende Personalausstattung in den Landratsämtern hin. Von Brunn listete auf, welche bisher vergeblichen Kämpfe um mehr Personal der Unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weihrather (Freie Wähler) schon seit dem Jahr 2006 mit dem Ministerium führt. „Ich frage mich schon, warum denn das Kind immer erst in den Brunnen fallen muss, bis man Reformen einleitet“, sagte er.

Ähnlich reagierte Landrat Weihrather auf Nachfrage unserer Redaktion. „Wenn unser Veterinäramt personell verstärkt wird, freut mich das sehr. Bedauerlich ist nur, dass unsere Rufe nach mehr Personal vorher nicht ausreichten. Da muss offenbar immer erst eine Krisensituation eintreten.“

Betrieb in Bad Grönenbach wurde 34 Mal in fünf Jahren kontrolliert

Den Vorwurf, dass in den vergangenen Jahren Großbetriebe nicht vernünftig kontrolliert worden seien, ließ der Minister in der Sitzung im Raum stehen. Glauber verwies darauf, dass er erst seit acht Monaten im Amt sei. Er berichtete aber, dass der Unterallgäuer Großbetrieb mit fünf Standorten in Bayern und zwei in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren 34 Mal kontrolliert worden sei. Dabei seien Verstöße im gering- und mittelgradigen Bereich dokumentiert worden. Bei den aktuellen Kontrollen seien am Hauptstandort unter anderem Mängel bei der Tiergesundheit und auffällig viele lahme Tiere festgestellt worden. Ein Vorwurf, dass in einem Schlachtbetrieb tot angelieferte Tiere verarbeitet worden seien, treffe aber nicht zu.

Quer durch alle Fraktionen wurde darauf hingewiesen, dass es keinen Generalverdacht gegen die Landwirtschaft geben dürfe. Agrarministerin Kaniber betonte zudem, dass sie sich eine andere Art der Agrarförderung wünscht, die sich auch am Tierwohl orientiert. Sie trete für eine Kappung der Förderung von Großbetrieben ein. „Die Landwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie Akzeptanz findet in der Gesellschaft“, sagte Kaniber.

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