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Rosenheim

01.03.2013

Schläge bei Vernehmung? Erneut ein Polizist vom Dienst suspendiert

Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt wegen Körperverletzung im Amt und Aussageerpressung gegen einen Rosenheimer Polizisten.
Bild: dpa

Schon wieder ermittelt die Justiz gegen einen Rosenheimer Polizisten. Der Beamte soll einen mutmaßlichen Dieb auf der Wache geschlagen haben, weil der die Tat nicht gestehen wollte.

Die nach gewalttätigen Übergriffen ins Gerede gekommene Rosenheimer Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt wegen Körperverletzung im Amt und Aussageerpressung gegen einen Beamten der Inspektion. Dem 55-Jährigen wird vorgeworfen, einen mutmaßlichen Dieb bei der Vernehmung geschlagen zu haben.

Ein zweiter Beamter bestätigte diese Version inzwischen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Neben der Justiz ermittelt auch die Polizei intern gegen den inzwischen vom Dienst suspendierten Beamten.

Rumäne berichtet von Faustschlägen gegen den Kopf

Der Vorfall spielte sich bereits am 20. Februar ab. Zwei Rumänen waren in Rosenheim als mutmaßliche Lebensmitteldiebe festgenommen worden. Bei der Eröffnung des Haftbefehls berichtete einer der beiden Beschuldigten dem Ermittlungsrichter tags darauf von den Schlägen. Der Beamte habe ihn auf der Wache mehrmals mit der Faust auf den Kopf geschlagen, nachdem er die Tat nicht gestanden habe. Er sei aber dadurch nicht verletzt worden, berichtete der mutmaßliche Dieb dem Richter nach Angaben der Staatsanwaltschaft.

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Auch ein Arzt stellte keine Verletzung fest, wie Traunsteins Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer mitteilte. Jedoch habe ein weiterer an der Vernehmung beteiligter Polizist bestätigt, dass sein Kollege "zweimal leicht gegen den Kopf des Festgenommenen geschlagen habe". Der 55-Jährige schweigt zu den Vorwürfen.

Beamter vom Dienst suspendiert

Dafür meldete sich das ebenfalls in Rosenheim angesiedelte Polizeipräsidium Oberbayern Süd zu Wort. Es werde die ermittelnden Behörden "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen", teilte die vorgesetzte Dienststelle mit. Der betreffende Beamte sei vom Dienst suspendiert worden. Weiter heißt es in der Erklärung: "Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd toleriert kein Fehlverhalten seiner Beschäftigten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, bedauern wir dies ausdrücklich."

Bayerische Polizisten zuletzt mehrfach in der Kritik

Dies ist nicht der erste solche Vorfall bei der Rosenheimer Polizei: Im vergangenen Herbst war der frühere Leiter der Inspektion wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der 51-Jährige soll den Kopf eines gefesselten Jugendlichen auf der Wache gegen die Wand geschlagen, das Opfer getreten und geohrfeigt haben.

Schon zuvor hatte sich das Amtsgericht Rosenheim mit einem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz im Jahr 2010 beschäftigen müssen. Die geplante Vorführung eines Mannes zur psychiatrischen Untersuchung endete mit der Fesselung und mit Verletzungen einer unbeteiligten Familie. Der Prozess gegen die Familie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde eingestellt.

Schlagzeilen machten zuletzt die Verletzungen einer gefesselten jungen Frau auf einer Münchner Polizeiwache. Ein Beamter soll der wehrlosen 29-Jährigen Nase und Augenhöhle gebrochen haben. Nach diesen neuen Gewaltvorwürfen gegen bayerische Gesetzeshüter und auf politischen Druck aus dem Landtag hin übertrug Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sämtliche polizeiinternen Ermittlungen gegen Beamte dem Landeskriminalamt in München.

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