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Schnappaufs Abgang
05.09.2007

Wird Söder neuer bayerischer Umweltminister?

Mit dem Wechsel von Umweltminister Werner Schnappauf zum BDIkommt das Personalkarussell im bayerischen Kabinett schon einen Monatvor dem Amtsantritt Becksteins(CSU) in Gang. Dabei wird Söder als Nachfolger Schnappaufs gehandelt.

München/Berlin (dpa/lby) - Mit dem Wechsel von Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) nach Berlin kommt das Personalkarussell im bayerischen Kabinett schon einen Monat vor dem Amtsantritt des künftigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) in Gang.

Schnappauf bestätigte am Mittwoch in München, dass er als neuer Hauptgeschäftsführer zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nach Berlin wechselt. "Es ist eine reizvolle Aufgabe an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik in Deutschland", sagte der 54-Jährige der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zugleich kündigte er an, alle politischen Ämter niederzulegen. Als neuer Umweltminister wird der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Söder gehandelt. Die Opposition sprach nach wiederholten Rücktrittsforderungen von einer Flucht Schnappaufs nach Berlin.

Bayerns scheidender Ministerpräsident Edmund Stoiber gab Schnappauf grünes Licht für den Wechsel. "Ich habe ihm auf jeden Fall dazu geraten, diese Herausforderung anzunehmen", sagte Stoiber in Paris, wo er zu Besuch beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy war. Aus bayerischer Sicht sei es von großer Bedeutung, wenn Schnappauf eine solch herausragend Funktion übernimmt. Auf dem neuen Posten könne er viel bewegen, da der Klimaschutz sowohl für die Bundesregierung als auch für die Industrie Priorität habe.

Beckstein äußerte Verständnis für den Wechsel Schnappaufs. "Der Posten des Hauptgeschäftsführers ist eine hochkarätige Position in der deutschen Wirtschaft, die erhebliche Einflussmöglichkeiten bietet und auch Bayern nutzt", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur" (Donnerstag). Er machte deutlich, dass Schnappauf dann über seinen Amtsantritt hinaus nicht mehr im Amt bleiben könne: "Wenn er vom BDI gewählt wird, ist damit klar, dass er aus dem bayerischen Kabinett ausscheidet."

Schnappauf stand nach einer Serie von Fleischskandalen in Bayern seit längerem in der Kritik. "Es ist gut, dass er Bayern verlässt und das Gammelfleisch hoffentlich mit ihm", sagte SPD-Landeschef Ludwig Stiegler der "Netzeitung.de" (Mittwoch). Schnappauf sei seinem erzwungenen Rücktritt zuvor gekommen, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. Keinem anderen Minister seien so viele Pannen unterlaufen wie ihm. Schnappauf, der neben der Umweltpolitik auch für den Verbraucherschutz und das Gesundheitsressort im Freistaat zuständig ist, steht seit 1998 an der Spitze des Ministeriums.

Die bayerische Wirtschaft begrüßte Schnappaufs Schritt. In der gegenwärtigen Diskussion um Klimaschutz und Energiepolitik seien die Erfahrungen Schnappaufs ebenso wertvoll wie seine Kenntnisse auf europäischer Ebene, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt.

In der oberfränkischen Heimat von Schnappauf wurde der Wechsel unterschiedlich aufgenommen. "Oberfranken in seiner Gesamtheit hat Werner Schnappauf viel zu verdanken", schrieb der Hofer CSU- Abgeordnete Alexander König. Es sei verständlich, dass Schnappauf nach neun erfolgreichen Jahren in einer aufreibenden Stellung als Umweltminister eine neue Herausforderung suche. Die Oberfranken- Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christa Steiger, nannte hingegen Schnappauf einen "Ankündigungsminister", der die ihm gestellten Aufgaben nicht gelöst habe.

Beste Chancen für die Nachfolge von Schnappauf als Umweltminister werden Söder eingeräumt, dessen Name bereits seit Monaten für diesen Posten genannt wird. Offiziell äußerte sich das Ministerium aber nicht dazu. Neben dem Umweltminister muss Beckstein auch für seinen derzeitigen Posten als Innenminister einen Nachfolger suchen. Damit sind zwei Schlüsselpositionen im bayerischen Kabinett vakant.

Die bayerische SPD forderte von einem neuen Umweltminister im Freistaat schärfere Lebensmittelkontrollen und eine bessere Information der Verbraucher. Die immer neuen Fleischskandale bewiesen, dass die Lebensmittelsicherheit in Bayern nicht gegeben sei, heißt es in einem Forderungskatalog, den die SPD vorlegte. Die Grünen machen sich allerdings kaum Hoffnungen auf eine Wende in der Umweltpolitik. "Schnappauf geht, die Probleme bleiben", sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper. Für eine Neuausrichtung müsse die CSU den Mut haben, die Auto- und Energiekonzerne wenn nötig in die Schranken zu weisen. Auch die FDP zeigte sich skeptisch. "Es bleibt zu befürchten, dass Herr Söder höchstens dazu beitragen wird, die Klimabilanz durch einen erhöhten persönlichen CO2-Ausstoß zu verschlechtern", sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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