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Prozess in Augsburg

27.10.2020

Schöffe mit Kommissar befreundet: Platzt der Prozess um tödliche Gewalttat am Kö?

Die Aufarbeitung der tödlichen Gewalttat vom Augsburger Königsplatz hat am Dienstag begonnen. Nun droht der Prozess zu platzen.
Bild: Hildenbrand, dpa

Plus Ein Laienrichter teilt am vierten Verhandlungstag mit, dass er einen Zeugen gut kennt. Die Verteidiger haben Fragen und behalten sich einen Befangenheitsantrag vor.

Der Prozess um die tödliche Gewalttat vom Augsburger Königsplatz ist am Dienstagvormittag ins Stocken geraten. Ein Schöffe der Jugendkammer hat darauf hingewiesen, dass er mit einem Kriminalhauptkommissar, der am Nachmittag als Zeuge aussagen soll, befreundet ist. Nun stellt sich die Frage, ob der Mann möglicherweise befangen ist. Es könnte sogar passieren, dass der Prozess platzt, denn ein Ersatzschöffe ist nicht im Einsatz.

Die Verteidiger der drei angeklagten jungen Männer haben sehr überrascht auf die Mitteilung des Gerichts reagiert. Sie fragen sich, warum diese Tatsache erst zum jetzigen Zeitpunkt bekannt wird. Nach einer Prozesspause haben die Rechtsanwälte gemeinsam einen ziemlich langen Katalog von Fragen an das Gericht und den Schöffen vorgelegt. Sie wollen unter anderem wissen, seit wann diese Freundschaft besteht, wie intensiv sie ist, wie oft sich die befreundeten Paare treffen. Besonders interessiert die Verteidiger, ob über die tödliche Gewalttat am Königsplatz im privaten Kreis gesprochen wurde. Und wie die ungewöhnliche Situation zustande kommen konnte.

Prozess um tödliche Attacke am Königsplatz: Verteidigung ist sauer auf Schöffen

Verteidiger Moritz Bode reagiert sauer auf die Mitteilung: "Es kann doch nicht sein, dass wir so etwas in einem bundesweit beachteten Verfahren erst jetzt erfahren." Die Anwälte der drei Angeklagten haben den Verdacht, dass im Rahmen der Freundschaft zwischen dem Schöffenrichter und dem Kommissar zwangsläufig über die Aufsehen erregende Tat und die Ermittlungen gesprochen wurde. Das sei menschlich nachvollziehbar. Dann bestehe aber bei dem Laienrichter die Besorgnis der Befangenheit.

Dieses Bild aus der Videoüberwachung der Polizei zeigt die Gruppe mit den Angeklagten kurz vor der Tat am Königsplatz.
Bild: AZ-Archivbild

Das Gericht setzt den Prozess nun zunächst mit den Zeugenaussagen mehrerer anderer Polizeibeamte fort. Doch das stieß auf den Unmut der Verteidiger, die erst ihre Fragen beantwortet haben wollen. Ein Befangenheitsantrag ist noch nicht gestellt, kann aber noch folgen. Für Staatsanwalt Michael Nißl ist die Rechtslage klar: Eine Freundschaft führe nur zum Ausschluss eines Richters, wenn sie die Intensität einer Beziehung habe, also wie eine Ehe sei oder eine enge verwandtschaftliche Beziehung.

Verfahren um die tödliche Attacke Kö könnte platzen, weil ein Schöffe fehlt

Für den spektakulären Prozess könnte diese Wendung gravierende Konsequenzen haben. Da ein Ersatzschöffe nicht im Einsatz ist, könnte das Verfahren sogar platzen. Zuvor müsste die Jugendkammer des Landgerichts Augsburg aber entscheiden, dass wegen der Freundschaft des Schöffen und des Polizisten tatsächlich eine Besorgnis der Befangenheit besteht.

In dem Prozess wird die tödliche Gewalttat am Augsburger Königsplatz vom Nikolausabend 2019 verhandelt. Die drei Angeklagten haben zum Auftakt ein Geständnis abgelegt. Demnach hatte gegen 22.40 Uhr einer der jungen Männer aus einer siebenköpfigen Gruppe den 49-jährigen Roland S. nach einer Zigarette gefragt. Der habe mit Halt die Schnauze geantwortet und den Jugendlichen weggestoßen. Daraufhin versetzte Halid S., 17, dem Feuerwehrmann einen Faustschlag gegen den Kopf. Durch die Wucht des Schlags riss eine Hirnschlagader. S. starb noch am Tatort.

Hier finden Sie alle Artikel über den Prozess in Augsburg zum tödlichen Schlag am Kö.

Hören Sie hier auch unsere aktuelle Podcast-Folge mit Eindrücken und Hintergründen zum Königsplatz-Prozess.

 

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.10.2020

es ist wieder einmal eine tolle Leistung der Justiz in Augsburg ! aber genau genommen hätte der ach so freundlich Herr Hauptkommisar seinen Freund sagen müssen das er den Vorsitzenden Richter vor beginn der Verhandlung darauf hinweisen muss das er befangen sein könnte !!! (edit/mod/NUB 7.2)

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27.10.2020

Denksportaufgabe:

>> Besonders interessiert die Verteidiger, ob über die tödliche Gewalttat am Königsplatz im privaten Kreis gesprochen wurde. Und wie die ungewöhnliche Situation zustande kommen konnte. <<

Wie sollte der Schöffe seine Befangenheit erkennen, wenn der befreundete Polizist sein dienstliches Wissen nicht mit seinem Freund geteilt hat? Wenn er sich also genau richtig verhalten hat!

Diese Behauptung der Strafverteidiger hat etwas von mittelalterlichen Hexenprozessen, bei denen kein Ausweg bleibt, wenn man erst mal leichtfertig die Fragestellung akzeptiert.

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27.10.2020

Woraus schließen Sie, dass der Polizist sein Wissen nicht mit dem Schöffen geteilt hat? Das ist ja gerade die maßgebliche Frage, die seitens der Verteidigung gestellt wurde.

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27.10.2020

>> Woraus schließen Sie, dass der Polizist sein Wissen nicht mit dem Schöffen geteilt hat? <<

Menschen die in einer Arbeit nachgehen kennen üblicherweise eine Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich den Details dienstlicher Angelegenheiten.

Sie nicht?

>> Die Anwälte der drei Angeklagten haben den Verdacht, dass im Rahmen der Freundschaft zwischen dem Schöffenrichter und dem Kommissar zwangsläufig über die Aufsehen erregende Tat und die Ermittlungen gesprochen wurde. <<

Vorverurteilung und Jurist - passt da die Einstellung?


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27.10.2020

"Menschen die in einer Arbeit nachgehen kennen üblicherweise eine Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich den Details dienstlicher Angelegenheiten."
Das ist der springende Punkt! "Üblicherweise" kennen die Geheimnisträger die Verschwiegenheitspflicht und "üblicherweise" halten sie sich (hoffentlich) auch daran. Wie gesagt, ob das im vorliegenden konkreten Fall auch so war, ist die berechtigte Frage der Verteidigung. Ich verstehe des Weiteren nicht, weshalb Ihnen das Verhalten der Verteidigung ein Dorn im Auge ist. Die hat am wenigsten mit der gegebenen Konstellation zu tun und hat diese auch nicht zu verantworten. Die Verteidigung erfüllt vorbildlich die ihr obliegende Aufgabe im Strafverfahren. So läuft nun mal ein rechtsstaatliches Strafgerichtsverfahren.

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