Bayern: Schottdorf will Untersuchungsausschuss stoppen

Der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf will den geplanten Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Dauerermittlungen der Justiz gegen ihn per Verfassungsbeschwerde stoppen. Die Parlamentarier wurden am Montagabend von einem Brief des Verfassungsgerichtshofpräsidenten Karl Huber überrascht. Darin bittet Huber den Landtag unter Verweis auf Schottdorfs Verfassungsbeschwerde, die bereits beschlossene Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorerst nicht zu vollziehen. Das teilten die Landtags-Grünen mit.

Die Grünen weigern sich, die Sitzung zu verschieben

Die Grünen und die SPD halten Schottdorfs Beschwerde für unzulässig und wollen die für Mittwoch geplante konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses nicht verschieben. Die CSU will die Sache erst juristisch prüfen - Schottdorf hat ein umfangreiches Schreiben aufgesetzt.

Schottdorf betreibt das vermutlich größte Medizinlabor Deutschlands mit tausenden von Kunden in der Ärzteschaft. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Augsburger Staatsanwaltschaft wegen vermuteten Abrechnungsbetrugs in großem Maßstab mehrfach gegen ihn ermittelt, jedoch weitgehend erfolglos.

Über 70 Millionen Euro Schaden

In dem Untersuchungsausschuss soll es um die Frage gehen, ob die Staatsanwaltschaften Augsburg und München Schottdorf schonten und ob die Staatsregierung dabei politischen Einfluss nahm. Der Laborunternehmer hatte Ärzten Rabatt auf Laboruntersuchungen gewährt - ein Abrechnungssystem, das das Justizministerium als rechtswidrig einstuft. Ungeklärt ist aber, ob Schottdorfs Rabattsystem auch Betrug war. Unabhängig davon hatte das Landgericht Augsburg im Frühjahr die jüngste Betrugsanklage gegen Schottdorf zugelassen. Dabei geht es um einen möglichen Schaden von über 70 Millionen Euro.

Schottdorf pflegt seit einigen Jahren prominente CSU-Politiker als Anwälte anzuheuern, an der Verfassungsbeschwerde arbeitete CSU-Vize Peter Gauweiler als Anwalt mit. Beim Verfassungsgerichtshof hat Schottdorf beantragt, den Untersuchungsausschuss per einstweiliger Anordnung zu stoppen.

"Das Verfahren wirft sowohl in formeller als auch in materiellrechtlicher Hinsicht schwierige, für die parlamentarische Arbeit äußerst bedeutsame Fragen auf, die einer vertieften Prüfung bedürfen", schreibt Gerichtspräsident Huber an Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Daher bitte er den Landtag, die Einsetzung des Ausschusses vorerst nicht zu vollziehen.

Die Grünen bestehen darauf, weiter zu machen

Die Grünen reagierten verärgert: "Das Parlament kann dieser (Bitte) nicht nachkommen", so der Abgeordnete Sepp Dürr. "Der Landtag wird weiter arbeiten." Huber solle darauf achten, "nicht selbst in den Ruch der Befangenheit zu geraten".

Der Chef des Rechtsausschusses, Franz Schindler (SPD), sagte auf Anfrage: "Ich halte die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und unbegründet. Umso genauer werden wir im Landtag den Dingen auf den Grund gehen." Die konstituierende Sitzung am Mittwoch solle wie geplant stattfinden. "Wir müssen das weitere Vorgehen besprechen." Schottdorf werde es vielleicht gelingen, den Untersuchungsausschuss zu verzögern, "aber nicht zu stoppen", sagte Schindler.

Die CSU-Fraktion warf den Grünen vor, mehr an Spektakel als an Sacharbeit interessiert zu sein. Das Schreiben sei sehr umfangreich. "Wir halten es für unseriös, dass die Grünen das bereits nach einer halben Stunde beurteilen können", sagte ein Fraktionssprecher. "Wir brauchen eine juristische Prüfung." dpa/lby