Schulen: "Peinlichkeit für Bayern": Landtag streitet um Schul-Software

Es bleibt dabei, schneller schafft es das Kultusministerium offenbar nicht. Die einheitliche Schulverwaltungssoftware, mit deren Entwicklung in Bayern bereits im Jahr 2004 begonnen wurde, wird wahrscheinlich nicht vor dem Jahr 2028 fertig installiert und flächendeckend einsatzfähig sein. CSU und Freie Wähler gaben sich am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags mit der Erklärung des Ministeriums zufrieden, künftig enger mit dem Obersten Rechnungshof (ORH) zusammenarbeiten zu wollen, um Mängel im System und Fehler im Projektmanagement zu beheben.

Bis Ende kommenden Jahres soll dann im Landtag ein Bericht vorgelegt werden. Weitergehende Forderungen von Grünen, SPD und FDP, etwa nach einer gründlichen Untersuchung und Bewertung des 272-Millionen-Euro-Projekts sowie einer Sondersitzung, fanden keine Mehrheit.

Rechnungshof-Präsident: Regeln wurde "krass nicht beachtet"

So richtig tief wollen CSU und Freie Wähler in dieser Sitzung des Haushaltsausschusses in die peinliche Materie offenbar nicht eindringen. Bernhard Pohl (Freie Wähler) flüchtet sich in schwarzen Humor. Er spricht angesichts der Dauer des Projekts von einem „Fall mit quasi historischer Bedeutung“, betont aber, dass es seit 2018 „deutliche Fortschritte in positive Richtung“ gegeben habe. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier (CSU), räumt ein: „Wir sind uns einig, dass das kein Vorzeigeprojekt des Freistaats Bayern ist.“ Und der neue Amtschef des Kultusministeriums, Stefan Graf, gibt sich einsichtig. „Sehr gerne“, so sagt Graf, schließe sich das Ministerium den Empfehlungen des ORH an.

Dass es dafür höchste Zeit ist, daran lässt Christoph Hillenbrand, der Präsident des ORH, keinen Zweifel. Er betont noch einmal, dass es bei dem Projekt, das Eltern, Lehrern, Schülern sowie der Schulverwaltung eigentlich Erleichterungen hätte bringen sollen, von Anfang an „gravierendste Mängel“ gegeben habe. Die Regeln, die bei solchen Projekten gelten, seien „krass nicht beachtet“, die zentralen Ziele – etwa bei der Notenverwaltung und Zeugnisverwaltung – „immer noch nicht erreicht“ worden.

Schul-Software: Grüne und FDP kritisieren die CSU

Die haushaltspolitischen Sprecher von Grünen und FDP, Claudia Köhler und Helmut Kaltenhauser, setzen noch eins drauf. „Das Ganze ist schon eine Peinlichkeit für Bayern“, sagt Köhler und fügt hinzu: „Wir sehen hier eindeutig die CSU in der Verantwortung mit all ihren Kultusministern der vergangenen Jahre und auch mit ihren Finanzministern.“

An Pohl und Zellmeier gerichtet, sagt sie: „Es ist schade, dass Sie hier nur versuchen, den Ball flach zu halten.“ Ein „guter Austausch“ zwischen ORH und Ministerium und ein „Fantasiedatum 2028“ reiche den Grünen nicht. „Wir wollen ein Zieldatum in drei Jahren“, sagt Köhler und kritisiert vor allem die Weigerung der Regierungsparteien, das Projekt genauer unter die Lupe nehmen zu lassen: „Ich bin fassungslos, dass wir dieses Projekt, das bis 2028 dauert, nicht evaluieren. Ja, was evaluieren wir dann überhaupt noch?“ Ihr FDP-Kollege Kaltenhauser stellt fest: „Da ist so ziemlich alles falsch gemacht worden, was falsch gemacht werden kann.“