Horst Seehofers Appell: Schwaben-CSU: "Kämpfer, keine Kneifer"

Vöhringen Eine Dampflok mit Waggon gab's für den bekennenden Modell-Eisenbahnliebhaber Horst Seehofer als Geschenk. Und drei Gleise dazu. In Anspielung darauf, dass noch nicht alle Wünsche der Schwaben an den bayerischen Ministerpräsidenten erfüllt sind. Der Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg wird seit langem gefordert, um damit den Regio-Schienen-Takt in Fahrt zu bringen. Doch Seehofer ließ sich beim Parteitag der schwäbischen CSU in Vöhringen nicht aus der Reserve locken. "Ich werde jetzt nicht ins Goldene Buch schreiben - das dritte Gleis kommt!"

Egal. Die Schwaben zeigten sich auch ohne weitere Zusagen des CSU-Chefs zufrieden. Ob Uniklinik, Rettungshubschrauber oder Straßenausbau - die Region sei in den vergangenen zwölf Monaten weit nach vorne gebracht worden, sagte der schwäbische Bezirksvorsitzende Markus Ferber. Und, schon mal zufrieden, legte der Europaabgeordnete mit Blick auf die Olympia-Bewerbung Münchens und die Widerstände in Garmisch-Partenkirchen selbstbewusst noch eins drauf. "Auch im Allgäu gibt es Berge. Die sind auch erreichbar. Wir stehen bereit." Schon zuvor hatte der Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser Oberstdorf als Austragungsort für die Winterspiele 2018 ins Gespräch gebracht. "Wir sollten das offensiv verfolgen."

Augsburg und Schwaben bleiben getrennte Bezirksverbände

Beste Stimmung also in Reihen der schwäbischen CSU. Dazu ein gut gelaunter Seehofer, dem die Arbeit trotz der Geplänkel mit dem Koalitionspartner FDP und katastrophaler Umfragewerte für die Union "richtig Spaß macht". Politik, so der Ministerpräsident, sei eine Herzensangelegenheit. "Und die Passion muss mit Leidenschaft verbunden sein." Die Partei ist gut unterwegs, sagte er. Wenngleich er, mit Blick auf kontrovers diskutierte Themen wie die Gesundheitsreform oder den Atomausstieg, einräumte, "dass die Zahl derer, die für eine Tapferkeitsmedaille in Frage kommen, immer mehr abnimmt". Politik brauche aber "Kämpfer und keine Kneifer".

Beispiel Energiepolitik: Einen Ausstieg aus der Kernkraft lehnt Seehofer entschieden ab. Solange die Atommeiler sicher seien, mache es keinen Sinn, sie abzuschalten und teuren Strom aus dem Ausland zu beziehen. "Sichere und bezahlbare Energie ist eine Grundlage des Erfolgs Bayerns", sagte er. An die Delegierten in Vöhringen appellierte der CSU-Chef, in dieser Frage Geschlossenheit zu zeigen und "gemeinsame Linie zu halten".

Mit Spannung erwartet worden war beim Parteitag der Antrag des Kreisverbandes Günzburg, die beiden selbstständigen Bezirksverbände Schwaben und Augsburg zusammenzuschließen. Eine Fusion, so die Begründung, mache Sinn, um mehr Gewicht und eine höhere Schlagkraft bei der Durchsetzung politischer Ziele zu erreichen. Mit einer knappen Mehrheit sprachen sich die Delegierten gegen einen Zusammenschluss aus.

Mehrheitlich angenommen wurde dagegen der Antrag, auf Bundesautobahnen einen Pkw-Vignette einzuführen. Mit einer solchen Gebühr würden auch ausländische Verkehrsteilnehmer an der Straßenfinanzierung beteiligt.