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Freie Wähler

03.01.2019

"Schwachsinn": Freie Wähler haben klare Meinung zu Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte den Termin für den Beginn der Pkw-Maut zuletzt offen gelassen und lediglich angekündigt, sie werde in dieser Wahlperiode starten.
Bild: Jens Büttner, dpa

Die Freien Wähler sind der aktuelle Koalitionspartner der CSU in Bayern. Nun droht Streit wegen der Pkw-Maut. Sie sei ein "Anachronismus" und "Schwachsinn".

Die Freien Wähler (FW) halten ungeachtet ihrer Koalition mit der CSU in Bayern an ihrer ablehnenden Haltung zur Pkw-Maut fest. Man halte dieses von der CSU durchgedrückte Projekt nach wie vor für "Schwachsinn" und eine "Totgeburt von Anfang an", sagte der FW-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Florian Streibl, der Nürnberger Zeitung. Er bezweifle immer noch, dass die Pkw-Maut jemals kommt. Nationale Mautsysteme in Europa aufzubauen, sei ein Anachronismus. 

Der stellvertretende FW-Bundesvorsitzende Gregor Voht sagte laut einer Mitteilung von Donnerstag, die Pkw-Maut werde "die deutsche Gelbwestenbewegung heraufbeschwören". Die Regierung sollte ihre Energie besser auf ein mautfreies Europa lenken: "Statt unsinniger Bürokratiemonster sollten wir vielmehr das Ziel verfolgen, dass die Bürger in ganz Europa freie Fahrt haben."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte angekündigt, dass die Pkw-Maut im Oktober 2020 starten soll. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden, sagte Scheuer (CSU). 

Die Maut ist umstritten, vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Die Gebühr soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. (dpa)

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.
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Bild: Lino Mirgeler, dpa
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Die Diskussion ist geschlossen.

05.01.2019

Die Meinung der FW ist doch eindeutig.
Wir sind dagegen, aber um an der Macht beteiligt zu sein sind wir dafür um dann im Wirtshaus dagegen zu sein, daß wir dafür sind.

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