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08.06.2005

Seehofer: Hände weg von der Rente

Der neue Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, Horst Seehofer, spricht am Samstag (23.04.2005) auf einer Pressekonferenz in Nürnberg. Der CSU-Sozialexperte und frühere Bundesgesundheitsminister war bereits am 3. Februar für das Ehrenamt nominiert worden. Die 70 Delegierten des rund 490 000 Mitglieder zählenden Sozialverbands VdK Bayern wählten Seehofer nun zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Foto: Alexander Rüsche dpa/lby +++(c) dpa - Bildfunk+++
Foto: ar/cu

CSU-Vize Horst Seehofer hat als neuer Vorsitzender des Sozialverbandes VdK in Bayern eindringlich vor weiteren Belastungen für die Rentner gewarnt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt und die "Fehlfinanzierung" der deutschen Einheit als "Hauptursache" für die Probleme der Sozialsysteme bezeichnet.

München (jub).

"Ich sage für die Zukunft an alle politischen Parteien: Hände weg von der Rente. Da ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht", erklärte Seehofer gestern in München. Durch eine Reihe neuer Belastungen müsste ein Durchschnittsrentner mit 1300 Euro monatlich mittlerweile "innerhalb eines Jahres" knapp eine Monatsrente zusätzlich aufwenden. Seehofer: "Stellen Sie sich mal vor, man würde den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein Monatsgehalt wegnehmen. Ich kann mir diese Diskussion vorstellen."

Vor dem Hintergrund der realen Rentenkürzungen, so der VdK-Chef, sei es "geradezu absurd", wenn Arbeitgeberverbände obendrein noch eine "nominale Kürzung der Renten" forderten. "Es kann mit unserer Konjunktur nicht aufwärts gehen, wenn 20 Millionen Rentner immer weniger Einkommen haben", sagte Seehofer, lehnte aus diesem Grund auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab und widersprach der These, "dass der Sozialstaat die Mutter unserer Probleme ist".

Hauptursache für die Probleme der Sozialsysteme sei vielmehr die Finanzierung der deutschen Einheit seit 1990. Wäre die deutsche Einheit über Steuern und nicht vorwiegend über Sozialsysteme finanziert worden, könnte der Rentenversicherungsbeitrag heute bei 17,9 Prozent statt bei 19,5 Prozent liegen. Diese Form der Finanzierung sei beim Start der deutschen Einheit vertretbar gewesen, könne aber schon allein wegen der demografischen Entwicklung mit immer mehr älteren Menschen nicht fortgesetzt werden. Er sei, so Seehofer, "gespannt darauf, welche Antwort alle Parteien darauf geben".

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