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Bundestagswahl 2013: Seehofer: Kein Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut
Bundestagswahl 2013
20.05.2013
Seehofer: Kein Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut
CSU-Chef Horst Seehofer will alles daran setzen, um die Pkw-Maut im Bund durchzusetzen.
Foto: Peter Kneffel (dpa)
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an die Einführung einer Pkw-Maut geknüpft.
In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) sagte Seehofer, beim Thema "Pkw-Maut" sei es der CSU sehr ernst: "Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden", sagte der CSU-Politiker dem Blatt. Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Industrieland Deutschland sei ohne eine neue Finanzierungsquelle nicht aufrechtzuerhalten.
CSU-Chef Seehofer beharrt erneut auf Pkw-Maut
Seehofer unterstrich damit seine Haltung vom Jahresanfang. Auf einer CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad-Kreuth hatte der CSU-Chef im Januar angekündigt, er werde einen nächsten Koalitionsvertrag nicht unterschreiben, wenn darin nicht eine Pkw-Maut vereinbart werde.
Tags darauf hatte Seehofer allerdings eingeschränkt, er wolle ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU nicht an der von Kanzlerin Angelika Merkel (CDU) abgelehnten Pkw-Maut scheitern lassen. Stattdessen sei möglich, dass die CSU einige eigene Punkte als Extrablatt an das gemeinsame Wahlprogramm anhänge. dpa/AZ
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