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Ministerpräsident

26.02.2018

Seehofer: Wechsel nach Berlin wahrscheinlich, aber nicht sicher

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt dabei: Erst wenn klar ist, wie es in Berlin weitergeht, wird er sein Amt als Ministerpräsident abgeben.
Bild: Ulrich Wagner

Nein, eine Drohung sei das nicht, sagt Horst Seehofer. Dennoch sät er plötzlich Zweifel, ob er wirklich nach Berlin wechseln wird. Will er vor letzten Verhandlungen Druck machen?

CSU-Chef Horst Seehofer hält seinen geplanten Wechsel nach Berlin in ein schwarz-rotes Bundeskabinett für hoch wahrscheinlich, aber nicht für "endgültig" sicher.

Er begründete dies am Montag in München damit, dass der genaue Zuschnitt seines Ministeriums noch besprochen werden müsse. Diese Detailverhandlungen stünden noch aus, nämlich dann, wenn man nach dem SPD-Mitgliedervotum wisse, ob die Regierung tatsächlich zustande komme, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Wird er Minister? Seehofer zweifelt vor Detailverhandlungen

Seehofer soll neuer Innen-, Bau- und Heimatminister werden. "Wir müssen mal schauen, ob der Zuschnitt des Ministeriums ordentlich gelingt", sagte er bei einem Empfang für das Konsularische Korps in der Staatskanzlei. Er betonte: "Ich habe jetzt keinen Grund, daran zu zweifeln." Der 68-Jährige fügte aber hinzu: "Ich muss jetzt noch selber ein paar Tage auf mich selbst warten. Und wir werden dann sehen, ob es mit mir zu einer Regierungsbildung kommt oder ohne. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist deutlich höher, das will ich auch hinzufügen. Aber es ist noch nicht endgültig."

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Nach der Veranstaltung betonte Seehofer auf Nachfrage: "Aber das ist jetzt keine Drohung, sondern eine Beschreibung dessen, was jetzt stattfindet in den nächsten Tagen." Der Zuschnitt des für ihn vorgesehenen Ministeriums müsse eben noch im Detail festgelegt werden. Bauen und Wohnen seien eher unproblematisch, diese Bereiche können man "umverlagern". Heimat aber sei eine Querschnittsaufgabe. Darunter könne man "eigentlich alles" subsumieren, aus jedem Ministerium. "Das müssen wir ordentlich formulieren", betonte er. Am Wochenende werde es dazu unionsinterne Gespräche in Berlin geben.

Seehofer lobt Merkel für Personalentscheidungen

In seiner Rede vor dem Konsularischen Korps hatte Seehofer zuvor auf Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber verwiesen: "Wir hatten schon einmal einen bayerischen Ministerpräsidenten, der auch eine Grundsatzeinigung hatte 2005 und dann nicht Super-Wirtschaftsminister wurde, weil die Detailverhandlungen noch gescheitert sind", berichtete er. Da gehe es eben um "die konkreten Kästchen im Geschäftsverteilungsplan".

Die Personalentscheidungen von CDU-Chefin Angela Merkel, wer seitens der CDU ins Bundeskabinett wechseln soll, nannte Seehofer gut und "sehr mutig". Das bedeute eine inhaltliche und personelle Erneuerung.

 Kritik des scheidenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Erweiterung des Innenressorts um die Bereiche Heimat und Bau wies Seehofer scharf zurück. "Können Sie sich vorstellen, dass ein Vorstandsvorsitzender oder ein Vorstand eines Konzerns sagt, igittigitt, mir ist aber der Konzern zu groß. Was ist denn das für eine Argumentation?", fragte Seehofer. Zweifel, dass er als Nicht-Jurist Schwierigkeiten im Innenministerium haben könnte, wies er ebenfalls zurück. Juristen müssten ihm Dinge empfehlen. "Und ich muss sagen, was geschieht. Das ist mein Politikverständnis", betonte Seehofer.

In einer CSU-Vorstandssitzung am kommenden Montag will Seehofer auch bekanntgeben, wann er sein Ministerpräsidenten-Amt abgeben und damit den Weg für seinen Nachfolger Markus Söder freimachen will. Wann dieser dann im Landtag formal gewählt werden soll, sei aber nicht seine Entscheidung, erklärte Seehofer. "Ich kann nur sagen, wann ich zurücktrete. Wann der Landtag dann was macht, ist die Entscheidung des Landtages, das kann ich nicht vorschreiben." (dpa/lby)

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