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Bundesrat

16.10.2015

Seehofer sieht sich durch Verschärfung des Asylrechts bestätigt

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (M) und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (l) unterhalten sich im Bundesrat in Berlin.
Bild: Kay Nietfeld (dpa)

Horst Seehofer (CSU) kommt gut gelaunt von der Landesversammlung der Frauen-Union in Coburg - endlich setze der Bund im Asylrecht das um, was die CSU schon lange gefordert hatte.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit Genugtuung auf die Entscheidung des Bundesrats reagiert, das Asylrecht zu verschärfen. "Diese Sitzung heute war für mich ein Genuss", sagte er am Freitag bei der Landesversammlung der Frauen-Union in Coburg. "Wir haben uns durchgesetzt", betonte Seehofer. Der Bundesrat habe Forderungen zugestimmt, die die CSU bereits seit zwei Jahren vertrete. 

Seehofer zeigte sich überzeugt davon, dass auch die von ihm geforderte Begrenzung der Zuwanderung bald kommen werde: "Am Schluss wird die Zuwanderungsbegrenzung kommen." Keine Gesellschaft verkrafte einen unbegrenzten Zuzug. 

Das vom Bundesrat am Freitag gebilligte Gesetzespaket sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Bargeldauszahlungen in Ersteinrichtungen sollen möglichst durch Sachleistungen ersetzt werden. Zuvor hatte bereits der Bundestag die Maßnahmen gebilligt.

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Begrenzung des Flüchtlingstroms ist wichtig für Integration

Trotz der derzeitigen Flüchtlingskrise dürfe die Politik andere Themenfelder nicht außer Acht lassen, betonte der CSU-Chef. Es wäre "brandgefährlich", wenn sich die Politik nur um die Zuwanderung kümmern wurde. An die Flüchtlinge richtete er die Forderung, sich zu integrieren und dazu Deutsch zu lernen. "Integration ist ohne das Lernen der Sprache nicht möglich." 

Er sei ebenfalls dafür, die Türkei bei der Lösung der Problematik einzubeziehen, ergänzte Seehofer. Es müsse zudem Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge geben. "Es geht nicht an, dass Deutschland bei der Aufnahme das Land Nummer eins ist, und viele europäische Länder völlig unzureichend Flüchtlinge aufnehmen."

Die CSU-Frauen stärkten Seehofer den Rücken. "Wir sind der Auffassung, Integration kann nur gelingen, wenn der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt ist", sagte die Chefin der Frauen-Union, die Europa-Abgeordnete Angelika Niebler. Die Landesversammlung wird am Samstag fortgesetzt. dpa/lby

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