CSU: Seehofer will als CSU-Chef und Innenminister zurücktreten

CSU-Chef Horst Seehofer ist offenbar bereit, den Parteivorsitz vorzeitig zur Verfügung zu stellen. Ein Treffen der CSU-Bezirksvorsitzenden mit Seehofer ging am Sonntagabend in München zwar ohne offiziell bestätigtes Ergebnis in der aktuell wichtigsten Personalfrage der CSU zu Ende. Dennoch zeichnet sich ab, dass es dem CSU-Vorsitzenden bei der Zusammenkunft nicht mehr gelungen ist, die Partei zum Stillhalten zu bewegen.

Eine persönliche Erklärung zu seiner politischen Zukunft als Parteichef und Bundesinnenminister wird im Verlauf dieser Woche erwartet. Nach Information unserer Redaktion aber wird fest mit seinem Rücktritt als CSU-Chef gerechnet. "Ich stehe nicht mehr im Weg", soll Seehofer hinter verschlossener Tür zugesagt haben. Bereits Anfang kommenden Jahres soll auf einem Sonderparteitag ein Nachfolger gewählt werden. Aller Voraussicht nach wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch dieses Amt übernehmen.

Söder als CSU-Chef und Ministerpräsident?

Mit einem Frontalangriff auf Horst Seehofer hat der schwäbische CSU-Chef Markus Ferber die Bemühungen um eine Neuaufstellung der Partei noch einmal forciert. Er kenne im Parteivorstand niemanden, der vom Vorsitzenden nicht schon in irgendeiner Form "ungebührlich" behandelt worden sei, kritisierte Ferber am Sonntag in einem Interview mit dem ZDF. Der Parteivorstand sei unter Seehofer nicht mehr das Gremium, in dem Politik entschieden werde, sondern nur noch ein Gremium, in dem Politik verkündet werde.

Wie eine Reihe weiterer prominenter CSU-Funktionäre plädiert auch Ferber dafür, den Parteivorsitz und das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wieder in eine Hand zu geben – nämlich in die von Markus Söder. Wenn beide Ämter getrennt seien, betonte auch der frühere Parteichef Edmund Stoiber in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, "ist das schwächer". Im Bund könne die CSU nur etwas bewirken, wenn ihr Vorsitzender das Gewicht des bayerischen Ministerpräsidenten mit in die Waagschale werfe.

Kreise: Seehofer will seine beiden Spitzenämter abgeben

Wie es nach der Sitzung hieß, will Seehofer bei einem Rückzug vom Parteivorsitz auch nicht mehr lange Bundesinnenminister bleiben. Einen konkreten Zeitpunkt, an dem er das Ministeramt abgeben will, ließ Seehofer wohl aber noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. Eine mögliche Nachfolge-Lösung für das Innenministerium ist noch offen.

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Der ehemalige Postminister Christian Schwarz-Schilling hält es für einen schweren Fehler, dass die Kanzlerin Seehofer während des Asylstreits nicht als Innenminister entlassen hat. Er sei ziemlich frustriert über die Lage seiner Partei und deren Wahlergebnis in seinem Heimatland Hessen, sagte der CDU-Politiker. "Schuld daran hat meiner Meinung nach aber vor allem einer – und das ist Seehofer, der als Störenfried zwischen CDU und CSU auftritt." Ihn zu feuern, hätte nicht zwangsläufig den Bruch der Koalition bedeutet.

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