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17.02.2017

Seehofers neue Töne

Doch noch nicht amtsmüde: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Bild: Tobias Hase/Archiv (dpa)

Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende deutet an, nun möglicherweise doch über das Jahr 2018 hinaus in beiden Ämtern weitermachen zu wollen. Was steckt dahinter?

Noch an Weihnachten, so hört man aus der engsten Umgebung des CSU-Chefs, soll die Stimmung im Hause Seehofer recht eindeutig gewesen sein. Lass es gut sein! Hör auf! – so lautete der Rat der Familie. Und das war ja auch der ursprüngliche Plan. Nach der Landtagswahl 2018 sollte für ihn Schluss sein mit der Politik. So hatte es Horst Seehofer, 67, vor Jahren selbst angekündigt.

Mit Seehofer wieder zur absoluten Mehrheit?

Seither aber hat sich einiges geändert. CDU und CSU mussten im Zuge ihres Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik und dem Aufkommen der rechtspopulistischen AfD den Traum von der absoluten Mehrheit im Bundestag begraben. Nun erlebt auch noch die SPD in den Umfragen einen unerwartet steilen Höhenflug. Und die CSU steht obendrein vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte: Sie will bei der Landtagswahl 2018 all ihren Konkurrenten trotzen und ihre absolute Mehrheit in Bayern verteidigen.

Kann so einer wie Seehofer, der 2013 schon mal die absolute Mehrheit zurückerobert hat, da einfach aufhören? Seit bald 40 Jahren ist er in der Partei, seit bald neun Jahren ihr Vorsitzender. 28 Jahre saß er im Bundestag, war Mitglied mehrerer Bundesregierungen, Vize-Chef der Unionsfraktion und zweimal Bundesminister. Nächstes Jahr wird er – so Gott es will und die Gesundheit es zulässt, würde er sagen – die zehn Jahre als bayerischer Ministerpräsident voll machen. Eigentlich ein guter Zeitpunkt für den Abschied.

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Plötzlich aber spekuliert er in einem Interview mit dem Spiegel über einen Abschied vom Abschied und deutet an, möglicherweise über 2018 hinaus Parteivorsitzender und Ministerpräsident bleiben zu wollen: „Darüber führe ich gerade Gespräche in meiner Partei, auch mit meinen Amtsvorgängern.“

Ganz so überraschend sind die neuen Töne für CSU-Insider freilich nicht. Als Seehofer seinen geplanten Abschied vor Jahren ankündigte, schien die Partei personell noch aus dem Vollen schöpfen zu können. Ilse Aigner, Christine Haderthauer, Alexander Dobrindt, Karl-Theodor zu Guttenberg, Joachim Herrmann, Markus Söder, Manfred Weber – die Liste potenzieller Nachfolge-Kandidaten war lang. Doch sie schrumpfte schnell. Haderthauer und Guttenberg blieben auf der Strecke. Aigner blieb nach Ansicht vieler Parteifreunde hinter den Erwartungen zurück. Weber sieht seinen Platz in Europa. Dobrindt und Herrmann ließen öffentlich keinerlei Ambitionen erkennen. Übrig blieb nur einer. Und der will unbedingt: Markus Söder, 50. Doch ausgerechnet ihn will Seehofer offenbar auf keinen Fall.

„Es ist alles offen und es bleibt alles offen“

Eine Zeit lang sah es so aus, als hätte Seehofer den ehrgeizigen Nürnberger ins Abseits gestellt mit seinem Angebot, den Parteivorsitz im Falle eines Wahlsiegs der Union an den Spitzenkandidaten der CSU für die Bundestagswahl abzugeben. In einer neuen Bundesregierung müsse der künftige CSU-Chef im Kabinett mit am Tisch sitzen, hatte Seehofer gesagt. Söder winkte sofort ab, erklärte, er wolle in München bleiben, und saß damit – scheinbar? – in der Falle.

Doch das ebenso elegante wie geschickte Manöver hatte, wie es jetzt aussieht, einen Haken. Bis heute hat sich niemand gemeldet, der diese Bürde auf sich nehmen will. Einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wird Seehofer finden müssen. Einen Mann oder eine Frau, die bereit wären, sich Söder in den Weg zu stellen und als Parteichef zu kandidieren, findet er offenkundig nicht. So sieht man das zumindest im stetig wachsenden Lager der Söder-Anhänger in der Partei.

Im Seehofer-Lager will man von Spekulationen, dass das der tiefere Grund für seinen möglichen Abschied vom Abschied sein könnte, nichts hören. Dort heißt es, er ringe mit sich selbst, sehe sich in der Pflicht und wolle es einfach noch einmal allen, auch der CDU-Chefin, zeigen, wie man Wahlen gewinnt. Seehofer selbst betonte auf Nachfrage unserer Zeitung: „Es ist alles offen und es bleibt alles offen. Ich führe die Gespräche nicht zum Spaß, sondern zur Vorbereitung einer fundierten Entscheidung.“

Sind also doch noch andere Köpfe im Spiel? Beim politischen Aschermittwoch in Passau, so meldet es das Straubinger Tagblatt,werden neben Seehofer unter anderem Alexander Dobrindt, Joachim Herrmann und Manfred Weber in die Bütt gehen. Doch das muss nix heißen.

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