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  3. Sicherheitspolitik: Heimatminister Söder: "Unsere Frauen und Töchter bekommen Angst"

Sicherheitspolitik
15.12.2016

Heimatminister Söder: "Unsere Frauen und Töchter bekommen Angst"

Markus Söder warnt vor Kontrollverlust des Staates und fordert mehr Heimatschutz.
Foto: Ulrich Wagner

Markus Söder (CSU) warnt vor einem Kontrollverlust des Staates und fordert mehr Heimatschutz. Er will einen "Abschiebe-Check" für mehr und schnellere Abschiebungen.

Bayerns Heimatminister Markus Söder (CSU) hat eine härte Gangart bei der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik gefordert. "Wir hatten eine Zeit lang die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Wir beginnen in einigen Teilen Deutschlands die Kontrolle über öffentliche Plätze, Straßen und Stadtviertel zu verlieren. Das darf sich ein Staat nicht gefallen lassen", sagte er am Donnerstag im bayerischen Landtag.

Die Investitionen der bayerischen Staatsregierung in Sicherheit und Rechtsschutz in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre seien daher gerechtfertigt.

"Es geht um Heimatschutz"

Auch in der ZeitungWelt warnte Söder vor einem Kontrollverlust des Staates: "Es geht jetzt um Heimatschutz." Als Beispiele nannte er den Mord an einer Studentin in Freiburg und die Vorfälle an Silvester in Köln. Wenn sich Bürger nicht mehr trauten, Stadtteile zu besuchen, dann verliere der Staat seine Autorität.

"Angst vor sexuellen Übergriffen"

"Unsere Frauen und Töchter bekommen zunehmend Angst vor sexuellen Übergriffen." Deshalb müsse der Staat wehrhafter werden, auch in den kleinsten Dingen. Zum Schutz der öffentlichen Ordnung müssten schon kleinste Übergriffe verfolgt und bestraft werden.

Mehr und schnellere Abschiebungen

Söder forderte mehr und zügigere Abschiebungen. Um dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, brauche es einen "Abschiebe-Check". Damit solle geklärt werden, wo die rechtlichen Hemmnisse für schnelle und konsequente Abschiebungen liegen.

"Diese Hemmnisse müssen wir dann zügig beseitigen. Jetzt ist die Sicherung der Heimat das entscheidende Thema." Die bereits beschlossenen Maßnahmen würden nicht greifen. Es gehe nicht um die Abschiebung von 50 Personen an einem Tag, sondern um eine viel größere Zahl abgelehnter Asylbewerber. "Wir brauchen einen größeren Plan." dpa

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

18.12.2016

Als Betroffene kann ich durchaus bestätigen, daß wir Frauen Angst vor sexuellen Übergriffen haben müssen. Was das aber mit Heimatschutz und Flüchtlingen bzw. Migranten zu tun hat, ist mir schleierhaft. Sexuelle Übergriffe hat es schon vor 2015 gegeben und wird es weiterhin geben.

Wenn Söder meint, daß wir Frauen heute mehr Angst haben müßten als früher, irrt er sich, oder, noch schlimmer, er lügt, weil er auf rechten Stimmenfang aus ist.

17.12.2016

Herr Söder hat Recht,

Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit Polizei: "Wir verlieren die Hoheit auf der Straße" von Soeren Kern 4. November 2016 Englischer Originaltext: German Streets Descend into Lawlessness Übersetzung: Stefan Frank.

Den auführlichen Text kann man sich im internet herunterladen, leider viel Stoff.

Oder hier aus dem FOCUS auch lesenswert.

http://www.focus.de/politik/videos/kritik-an-erdogan-anhaengern-publizist-broder-integration-der-tuerken-ist-gescheitert_id_5808048.html

17.12.2016

Eine BKA Statistik (!) von 2016 kann es noch gar nicht geben, erstens ist das Jahr noch gar nicht zu Ende zum Zweiten werden solche Statitiken erst Ende des Folgejahres zur Verfügung stehen. Irgendwelche Berichte wurden Anfang bis Mitte des Jahres ganz schnell aus dem Hut gezaubert um die Bewohner des Landes zu beruhigen. Gerne häte ich eine Link zu einer der "BKA Statistiken". ;-)

Es gibt im Land Bereiche die tatsächlich als "no go areas" bezeichnet werden. Das kann man alles locker in Erfahrung bringen. Und es wird ja nicht besser. Genügend Berichte darüber sind täglich zu lesen. Vom Terrorakt in Ansbach bis hin zum Versuch eines Anschlags durch einen 12 (!) jährigen. Und vieles wird auch gar nicht berichtet.

Das Deutschland die Kontrolle zum Teil verloren hat sieht man am Täter aus Freiburg.

17.12.2016

Bitte einfach mal einen Blick in die rot-grünen Regionen dieses Landes richten:

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http://www.rp-online.de/nrw/panorama/gemischte-gefuehle-zu-polizei-armee-in-koelner-silvesternacht-2016-aid-1.6461887

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1500 Polizisten will Köln in der Nacht zu Neujahr einsetzen. Viele Partygänger zeigen sich davon wenig beeindruckt. Andere befürchten, es könnte andernorts an Polizei fehlen...

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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-polizei-verstaerkt-praesenz-an-silvester-a-1126308.html

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In der Silvesternacht wird die Hamburger Polizei die Anzahl ihrer Beamten im Stadtteil St. Pauli um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöhen. 530 Polizisten würden rund um die Reeperbahn, an den Landungsbrücken und am Jungfernstieg im Einsatz sein, teilte die Polizei mit. Die Zahl der zivilen Einsatzkräfte werde verdreifacht. In der vergangenen Silversternacht war es in Hamburg zu massenhaften sexuellen Übergriffen auf junge Frauen gekommen.

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Das ist Deutschland 2016 auf das Herr Söder zu Recht hinweist.

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17.12.2016

Natürlich man soll "beruhigen", relativieren, am besten gar nichts darüber berichten, würden sich so manche Ideologen im Land wünschen.

Wenn man die erste (hüstel) Abschiebung von 35 Leuten ansieht und der Innenminister sagt, dass ein Drittel davon straffällig gewordene dabei sind Raub, Vergewaltigung...bis hin zum Totschlag, na danke.

Mich wundert die Angst der Frauen im Lande nicht mehr.

16.12.2016

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Heimatminister-Soeder-Unsere-Frauen-und-Toechter-bekommen-Angst-id39988627.html

Sehr richtig Herr Söder, unsere Frauen und Töchter haben Angst, auch wenn das von so manchem hier massiv bestritten wird.

Interessant an diesem Bericht ist für mich die Tatsache, dass, wenn ich diesen Bericht geschrieben hätte, wäre er gelöscht worden. Ach ja, ich habe vergessen, dass ich dazugeschrieben hätte wen ich abschieben würde.