Bayern: So teuer sind Söders Wahlversprechen

Die schwarz-orange Staatsregierung steht zu ihren Wahlversprechen, aber sie gibt dafür erstmals seit Jahren wieder deutlich mehr Geld aus als sie einnimmt. Um die neuen Landesleistungen für Kinder, Familien und Pflege, neue Lehrer und Polizisten sowie höhere Investitionen in Verkehr und Wohnungsbau zu finanzieren, müssen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vize-Regierungschef Huber Aiwanger (Freie Wähler) 3,6 Milliarden Euro aus den Rücklagen nehmen. Damit schrumpfen die Reserven auf dem staatlichen Festgeldkonto auf 2,2 Milliarden Euro.

Die Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee ging am Freitag mit dem erwarteten Ergebnis zu Ende. Allein in diesem Jahr werden die Staatsausgaben um sechs Prozent auf 64,9 Milliarden Euro gesteigert. Für das Jahr 2020 ist eine Steigerung von drei Prozent geplant, auch wenn das Haushaltsvolumen mit dem Wegfall des Länderfinanzausgleichs dann nominell auf 59,7 Milliarden Euro sinkt. Gerechnet auf beide Jahre wächst der Doppelhaushalt 2019/2020 auf 124,7 Milliarden Euro und damit im Jahresdurchschnitt um 4,5 Prozent.

Ihr selbst gestecktes Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, verfehlt die Staatsregierung damit zum wiederholten Mal, und zwar deutlich. Söder, Aiwanger und Finanzminister Albert Füracker (CSU) rechtfertigten die hohen Ausgaben und den kräftigen Griff in die Rücklagen mit dem starken Wachstum Bayerns.

Ministerpräsident Söder spricht von „Premiumhaushalt“

„Wir haben es geschafft, dass Bayern wieder einen Premiumhaushalt vorlegen kann“, sagte der Ministerpräsident. Der Kurs finanzpolitischer Stabilität werde fortgesetzt. Gleichzeitig bilde der Haushalt ab, was Bayern brauche, und dokumentiere die Glaubwürdigkeit der Koalitionspartner. „Das, was die Koalition verspricht, das hält sie auch“, sagte Söder.

Allein Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse schlagen mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zu Buche. Hinzu kommen Tausende neue Lehrer- und Polizistenstellen, die CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Diese werden aber schrittweise eingeführt. Für 2019/20 sind zunächst 4300 neue Stellen vorgesehen, darunter 2200 an den Schulen und 1000 für die Polizei.

Deutlich mehr Geld wird der Freistaat auch für das Wohnen ausgeben. Im Doppelhaushalt stehen für den Wohnungsbau inklusive Eigenheimzulage und Baukindergeld „BayernPlus“ insgesamt über zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Städtebauförderung liege der Bewilligungsrahmen bei insgesamt rund 910 Millionen Euro.

Dass der Haushalt solide sei, zeigt sich nach Auffassung des Kabinetts auch an weiteren Kennziffern: Der Abbau der Staatsverschuldung werde in den kommenden beiden Jahren mit einer Milliarde Euro fortgesetzt. Der kommunale Finanzausgleich werde 2019 mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro „so hoch wie noch nie sein“. Die Investitionsausgaben stiegen im Doppelhaushalt mit insgesamt 17 Milliarden Euro auf ein Rekordniveau. Und die Personalkostenquote könne unter 40 Prozent gehalten werden.

Gelingt die angepeilte Schuldenfreiheit 2030?

Söder musste allerdings einräumen, dass es mit der Schuldentilgung nicht mehr so schnell vorangeht, wie von seinem Vorgänger Horst Seehofer versprochen. Noch immer liegt der Schuldenstand des Freistaats bei 27 Milliarden Euro. Wird weiterhin nur eine halbe Milliarde pro Jahr getilgt, dann ist das Ziel, bis zum Jahr 2030 Schuldenfreiheit zu erreichen, nicht zu schaffen. An dem Ziel aber will Söder dennoch festhalten. „Das Ziel 2030 bleibt“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn sie ein Ziel aufgeben, werden sie es nie erreichen.“ Der Pfad sei wichtig und nicht, ob man „ein paar Jahre früher oder später“ ankommt.

Die Opposition im Landtag reagierte mit Kritik auf den Entwurf des Kabinetts. Sollte die Konjunktur in Bayern schwächeln, so die Grünen-Finanzexpertin Claudia Köhler, „fallen den Menschen die teuren Wahlversprechen schnell auf die Füße“. Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller (Augsburg) warf der Staatsregierung vor, sie verteile „ohne nachhaltigen Effekt wahllos Geld übers Land“. FDP-Fraktionschef Marin Hagen sagte: „Diese Haushaltspolitik ist unverantwortlich.