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Corona-Pandemie

17.04.2020

So werden Asylbewerber in Bayern vor dem Coronavirus geschützt

In Bayern gibt es verschiedene Maßnahmen, um Asylbewerber vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Plus In Bayern und Schwaben wurden Maßnahmen beschlossen, um Flüchtlinge vor einer Corona-Infektion zu schützen. Kritikern reicht das nicht.

Der explosionsartige Anstieg der Corona-Infektionen in einer Unterkunft mit 560 Flüchtlingen in Ellwangen in Baden-Württemberg sorgt deutschlandweit für Aufsehen. Die Zahl der Fälle stieg innerhalb einer knappen Woche von sieben auf 259 rasant an. Weder das Innenministerium noch das Regierungspräsidium Stuttgart können sich dieses Phänomen erklären. Wie sieht die Lage in Bayern aus? Welche Maßnahmen gibt es, um Asylbewerber vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen?

Alle neu ankommenden Asylbewerber werden getestet

Im Freistaat leben derzeit nach Angaben des bayerischen Innenministeriums rund 89.000 Asylbewerber in staatlichen und kommunalen Unterkünften. In Schwaben sind es der Regierung von Schwaben zufolge knapp 3500 Personen, die in den Anker-Standorten, in Gemeinschaftsunterkünften und in Übergangswohnheimen leben. Unter ihnen hat es bislang einen Corona-Fall gegeben, Ende März infizierte sich ein Asylbewerber in Augsburg. Der Fall löste bei Bewohnern einer anderen Unterkunft Panik aus. Die Mitarbeiter versuchten, die Menschen zu beruhigen, mussten dann jedoch die Polizei hinzurufen, als es ihnen nicht gelang die Lage zu entspannen.

Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und Mitarbeiter und Bewohner zu schützen, hat die Regierung von Schwaben nun eine Reihe von Maßnahmen und Regeln für das Zusammenleben in den Asylunterkünften beschlossen. So sollen alle neu ankommenden Personen auf das Virus getestet werden. Fällt das Ergebnis positiv aus, kommen sie in dem Flüchtlingsheim Augsburg-Inningen in Quarantäne. Asylbewerber, die Kontakt mit Covid-19-Fällen hatten, werden wiederum separat in der Unterkunft am Kobelweg in Augsburg untergebracht. Alle Personen mit einem negativen Test bleiben für zwei Wochen in der Augsburger Unterkunft „Steinerne Furt“ und werden erst danach auf andere Einrichtungen verteilt. Um zusätzliche freie Räume zu schaffen, sollen ausnahmsweise auch negativ getestete Männer, die allein reisen, in einer Unterkunft in Mering einziehen.

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Ein Sprecher der Regierung von Schwaben erklärte auf Anfrage außerdem, dass in den Gemeinschaftsunterkünften für die Bewohner ein Mindestabstand gelte und nur noch das Personal und die Bewohner die Einrichtung betreten dürfen. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien in der Regel nicht vollständig belegt. Das heißt, es entstehen freie Räume, auf die sich die Flüchtlinge verteilen können. „Die Bewohner nehmen die Situation im Wesentlichen mit Verständnis auf. Sie werden über mehrsprachige Plakataushänge und durch das Betreuungspersonal über wichtige Verhaltensregeln und insbesondere auch Hygienemaßnahmen informiert“, so der Regierungssprecher.

"Kein erhöhtes Infektionsrisiko durch die Asylzuwanderung"

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich bereits zu den Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften. „Wir machen alles Erforderliche, um Infektionsketten in Asylunterkünften von vorneherein zu verhindern beziehungsweise sofort zu durchbrechen.“ Bayernweit sollen – wo möglich – die Bewohner auf freie Zimmer verteilt werden, um die Belegung zu entzerren. Kantinen sollen länger geöffnet haben, damit sich die Menschen besser verteilen können. Und es wird Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen ausgegeben.

Herrmann betonte außerdem, dass es derzeit kein erhöhtes Corona-Infektionsrisiko durch die Asylzuwanderung gebe. „Niemand muss in Bayern Angst haben, Asylbewerber könnten das neuartige Coronavirus unbemerkt nach Bayern eintragen.“

Seit 27. Februar wird in Bayern jeder neuankommende Asylbewerber verdachtsunabhängig auf eine Corona-Infektion getestet und separiert untergebracht. Rückwirkend wurden auch alle Flüchtlinge getestet, die seit Ende Januar in Bayern angekommen sind. Bei mehr als 2400 Tests in den Anker-Einrichtungen gab es bisher 97 positive Ergebnisse (Stand 14. April). Hinzu kommen 186 weitere Corona-Fälle in anderen Gemeinschaftseinrichtungen. Insgesamt 31 Personen sind mittlerweile wieder genesen.

Diese Schutzvorkehrungen gehen dem Bayerischen Flüchtlingsrat jedoch nicht weit genug. Er kritisiert: Flüchtlinge, die nach wie vor gemeinsam in Mehrbettzimmern untergebracht sind, seien nicht in der Lage, ihre Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Das gelte auch für alle Bewohner, die sich Toiletten, Waschräume und Küchen teilen müssten. Der Rat beklagt, dass es außerdem weder genügend Thermometer noch ausreichend Seife und Desinfektionsmittel gebe. Auch eine Entzerrung der Belegsituation fände nicht statt.

Der Flüchtlingsrat hat das bayerische Innenministerium und alle Bezirksregierungen daraufhin wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt. „Wir stellen fest, dass die verantwortlichen Behörden wenig Vorbereitungen getroffen haben und bei Infektionsfällen planlos und vor allem spät und langsam reagieren“, heißt es.

"Flüchtlingslager dürfen nicht zu Brandherden von Infektionen werden"

Der Flüchtlingsrat fordert jetzt, leer stehende Unterkünfte zu nutzen, um dort schnell Flüchtlinge in Einzelzimmern unterzubringen. Sollte das nicht ausreichen, könnten etwa auch Hotels angemietet werden. „Im Angesicht der Corona-Pandemie muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass Flüchtlingslager nicht zu Brandherden von Corona-Infektionen werden“, sagt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir raten Innenminister Herrmann und den Bezirksregierungen dringend, Flüchtlinge nur noch im Familienverband oder in Einzelzimmern unterzubringen, alles andere verstößt gegen die von der Staatsregierung angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen.“

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