Wohnen: So will München die Explosion der Mietpreise stoppen

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will den rasanten Anstieg der Mieten in weiten Teilen der Landeshauptstadt bremsen und dabei an die Grenze dessen gehen, was einer Kommune rechtlich möglich ist. Er rechnet dafür mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat. Die CSU, die in München mit der SPD regiert, hat im Grundsatz bereits Zustimmung signalisiert, will aber die Vorschläge im Detail noch einmal prüfen. Die Zustimmung der Grünen, die schon länger auf mehr Mieterschutz drängen, gilt als sicher.

Einen Hebel, die Mietpreissteigerungen einzudämmen, sieht Reiter im sogenannten Milieuschutz, der eine Verdrängung der Wohnbevölkerung durch zahlungskräftigere Mieter („Gentrifizierung“) verhindern soll. Er greift in 21 Gebieten der Stadt, in denen eine Erhaltungssatzung gilt – vor allem in Altbauvierteln innerhalb des Mittleren Rings, in Sendling, Schwabing, Haidhausen und der Maxvorstadt. In diesen Gebieten mit insgesamt rund 260.000 Einwohnern hat die Stadt beim Verkauf einer Immobilie ein Vorkaufsrecht. Ein Investor, der eine Immobilie kaufen will, kann dies abwenden, indem er sich dazu verpflichtet, auf Luxusmodernisierungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzichten.

München: Es soll deutlich strengere Regelungen geben

Die Regelungen für diese Abwendungserklärungen will Reiter nun deutlich strenger gestalten. In diesen Häusern sollen auch bei Neuvermietungen künftig Obergrenzen für Mieten gelten, die sich am Mietspiegel oder den Eingangsmieten des städtischen Förderprogramms orientieren. Außerdem sollen Neuvermietungen prinzipiell nur noch an Mieter mit niedrigem oder mittleren Einkommen möglich sein. Spätere Mieterhöhungen sollen sich an der allgemeinen Preissteigerung orientieren, also deutlich niedriger sein als nach geltendem Mietrecht. Staffelmietverträge, in denen künftige Mieterhöhungen bereits bei Vertragsabschluss vereinbart werden, sollen nicht zulässig sein.

In den Gebieten mit Erhaltungssatzungen will Reiter zudem verkappte Mieterhöhungen über die umstrittene Modernisierungsumlage eindämmen. Statt wie bisher elf Prozent pro Jahr sollen künftig nur acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden können. Zudem soll die Umlage nicht mehr unbefristet gelten.

Reiter hätte sich gewünscht, entsprechende Regelungen für das gesamte Stadtgebiet durchzusetzen. Dies wäre aber nur nach Gesetzesänderungen auf Bundesebene möglich. Sein Ziel ist, wie er jüngst im Interview mit unserer Redaktion sagte, dass München keine Stadt wird, „die sich nur noch Reiche leisten können.“