Coronavirus: Söder betont: Keine weitreichenden Lockerungen in Bayern

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Hoffnung auf weitere Lockerungen in Bayern am Dienstag zunichte gemacht. Obwohl die Zahlen in Deutschland - abgesehen einiger lokaler Ausbrüche - stabil seien, werde Bayern nach wie vor einen vorsichtigen Weg gehen, kündigte Söder während einer Pressekonferenz in München an. "Die Situation ist sehr zerbrechlich. Durch eine Infektion können viele entstehen. In vielen Ländern ist die zweite Welle bereits da. Bei uns gibt es auch einen schleichenden Prozess", erklärte der Ministerpräsident. Er sei weiterhin sehr besorgt.

Deshalb werde es bis auf Weiteres keine weiteren grundlegenden Öffnungen geben. Die einzige Ausnahme hatte Söder bereits am Montagabend bei "Augsburger Allgemeine Live" angekündigt: Die Staatsregierung stellt den Kulturbereich mit dem der Kirchen gleich. Das heißt: Die Maskenpflicht entfällt auf den Sitzplätzen, gilt aber weiterhin im Umfeld der Veranstaltung.

Corona-Massentests: So sieht Bayerns Strategie aus

Schlagzeilen machte am Wochenende Söders Plan, dass sich künftig jeder in Bayern kostenslos auf das Coronavirus testen lassen kann. Bislang seien über eine Million Tests in Bayern durchgeführt worden. "Wer dauerhaft mehr lockert, muss auch mehr testen. Tests sind ein Frühwarnsystem und Vorbeugung", begründete Söder seinen Vorschlag. Deshalb werde der Freistaat das Testkonzept ausweiten: Söder kündigte an, dass Tests künftig "schneller, kostenlos und für jedermann" durchgeführt werden.

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Für die Strategie musste Söder in den vergangenen Tagen viel Kritik einstecken, unter anderem auch von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Während der Pressekonferenz nahm er Stellung zur Kritik. Dass Corona-Tests lediglich eine Momentaufnahme darstellen, gelte für jeden Test, erklärte Söder. Zum Argument der hohen Kosten, sagte er: "Wir dürfen nicht auf Sicherheit der Bürger sparen." Dass Corona-Massentests nicht gezielt seien, entkräftete Söder, indem er die Teststrategie Bayerns detailliert vorstellte.

Corona-Test: Diese Menschen haben Priorität

Priorität haben konkrete Verdachtsfälle - also entweder Menschen, die bereits Symptome haben oder aber Kontakt zu einer mit Corona infizierten Person hatten. "Diese Fälle bekommen eine 24 Stunden-Garantie." Das heißt: Innerhalb von 24 Stunden steht diesen Verdachtsfällen ein Test zur Verfügung. Zudem soll es umfassende Reihenuntersuchungen geben. Diese gelten für das gesamte medizinische Personal in Krankenhäusern, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen. Dazu soll es freiwillige Tests für Berufsgruppen wie Lehrer,Erzieher oder Polizisten geben, aber auch für Menschen mit älteren Angehörigen, wie Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte. Erzieher sollen noch vor den Sommerferien getestet werden, Lehrer dann nach den Sommerferien.

 

Darüber hinaus sollen auch Bürger ohne jeglichen Verdacht die Möglichkeit bekommen, sich innerhalb kürzester Zeit testen zu lassen. "Gerade nach dem Urlaub ist das ein gutes Angebot für die Sicherheit." Bayern will die Testkapazitäten von 20.000 auf 30.000 pro Tag erhöhen. Die Kosten schätzt Söder auf 200 Millionen Euro. Er betonte noch einmal, dass die Tests nicht verpflichtend sind. Der Freistaat will auch neue Teststrategien und -studien mit allen sechs Unikliniken in Bayern entwickeln.

Corona-Krise: Wie die Situation in Bayerns Wirtschaft aussieht

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) präsentierte die wirtschaftliche Lage im Freistaat. 26 Prozent der Arbeitsnehmer in Bayern seien derzeit in Kurzarbeit, 300.000 Menschen seien arbeitslos. Beide Zahlen werden unter Umständen noch steigen, befürchtete Aiwanger. Es sei zu beobachten, dass diverse Branchen zunehmend Probleme bekommen. Als Beispiele nannte er große Unternehmen wie Airbus, Wirecard oder Galeria Kaufhof.

Immerhin stellte er in Aussicht, dass das Überbrückungsgeld des Bundes im Juli kommt. Betriebe, die im April und Mai einen Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent gegenüber des Vorjahres erlitten haben, bekommen im Juni, Juli und August einen Teil der Fixkosten vom Bund erstattet. Der Anteil richtet sich nach dem Umsatzeinbruch. Zumindest im Handwerk habe sich die Lage verbessert.

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