Söder fordert mehr Disziplin

Neuer Chef, neuer Ton: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert von seiner Partei mehr Disziplin, mehr Teamfähigkeit und auch „mehr Biss“. Erst vor gut einer Woche zum Parteichef gewählt, machte Söder nach der ersten CSU-Vorstandssitzung unter seiner Leitung klar, dass sich alle Spitzenleute künftig stärker in die Parteiarbeit einbringen müssen: „Erfolg geht nur mit Einsatz“, sagte er vor Journalisten. So verlangt Söder etwa eine „Präsenzpflicht“ der CSU-Spitzenleute in den Parlamenten und in den CSU-Gremien. Dafür soll etwa die CSU-Vorstandssitzung straffer als bisher ablaufen und auf maximal drei Stunden beschränkt werden. Eine Redezeitbegrenzung – etwa für alte oder neue Ehrenvorsitzende wie Edmund Stoiber und Horst Seehofer – soll es aber nicht geben, sagte Söder auf Nachfrage: „Wir sind heute auch so sehr gut hingekommen.“

Auch inhaltlich will Söder die CSU breiter aufstellen. So sollen „inhaltliche Foren“ die Partei bei Themen wie Umwelt, Digitalisierung, Rente, Kultur oder Außenpolitik schlagkräftiger machen. Ein neues Wirtschaftskonzept soll unter der Leitung von Generalsekretär Markus Blume entstehen. Zentrale Themen seien Mobilität, Steuern und Energie, sagte Söder. Anstatt mit dem Fahrzeugbau „die wichtigste Industrie Deutschlands Woche für Woche in neue Verbotsdiskussionen zu verstricken“ und damit zu schwächen, müsse „ideologiefrei über neue Lösungen“ für die Mobilität von morgen diskutiert werden, forderte er.

Der Partei-Vorstand besetzte auch wichtige parteiinterne Posten neu: Erstmals in der CSU-Geschichte übernimmt mit Carolin Schumacher eine Frau den Posten des Hauptgeschäftsführers, sie leitete zuletzt die bayerische Vertretung in Berlin. Generalsekretär bleibt Blume, Vize ist nun aber Florian Hahn. Der Bundestagsabgeordnete ist schon lange ein Vertrauter von Söder und löst Daniela Ludwig ab. Sie gehe „im Einvernehmen“, so Söder.

Verbessern will der CSU-Chef zudem die Zusammenarbeit mit der CDU. So fand laut Söder am Montagmorgen nach rund dreijähriger Funkstille unter Horst Seehofer erstmals wieder eine Telefonkonferenz der beiden Parteispitzen statt. CDU und CSU würden sich bei wichtigen Themen künftig wieder enger abstimmen, kündigte er an. Denn das Hauptziel der CSU sei „erst mal gut zu regieren – nicht nur in Bayern, auch in Berlin“.