Umverteilung: Söder kritisiert Milliardenhilfen für Kohleausstieg

Von Ost bis West soll es allen Menschen gleich gut gehen. Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihr Konzept für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Klingt gut, löst aber umgehend Irritationen aus. Denn die milliardenschweren Maßnahmen, mit denen der Staat benachteiligte Kommunen unterstützen will, müssen bezahlt werden. Vor allem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Bedenken. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einem permanenten Umverteilungssystem in Deutschland kommen“, sagt der CSU-Chef im Gespräch mit unserer Redaktion. „Es wird immer mehr Geld ausgegeben für Regionen, wo immer weniger Menschen sind, und immer weniger für Regionen, wo immer mehr sind“, warnt Söder.

Bund will Kommunen bei Altschulden entlasten

Das Vorhaben der Bundesregierung steht damit unter Beschuss, bevor es überhaupt gestartet ist. Innerhalb des nächsten Jahrzehnts sollen die teils erheblichen regionalen Unterschiede vor allem in den Bereichen Einkommen und Arbeit, Mobilfunkanbindung, Kultur und technische Versorgung beseitigt werden. Die Idee geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück. Knapp acht Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist das Konzept auch ein Signal an den Osten, der besonders stark profitieren soll. Es geht zum Beispiel um die Ansiedlung von Ausbildungsstätten für Polizeien und das Technische Hilfswerk.

Ein Schwerpunkt ist zudem die Übernahme von Altschulden von rund 2000 der bundesweit insgesamt 11.000 Kommunen durch den Bund, wie Innenminister Horst Seehofer im Beisein von Familienministerin Franziska Giffey und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärt. Allerdings sind die Modalitäten dafür noch nicht geklärt. „Wir erwarten keine leichten Gespräche, wir wollen aber ein Signal setzen, dass wir zum Reden bereit sind“, sagt Seehofer. Schwer dürften die Gespräche in der Tat werden. Aus Bayern jedenfalls ist Widerstand zu erwarten. Söder hadert schließlich schon mit den Milliardenhilfen für Regionen, die unter dem Kohleausstieg leiden: „Die Leistungskerne müssen leistungsfähig bleiben. 40 Milliarden Euro nur für einige Bergbau-Landkreise sind hier das falsche politische Signal.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume springt seinem Chef zur Seite: „Einen Freifahrtschein für klamme Kommunen, den kann und wird es mit uns nicht geben.“

Gribl: Bayerische Gemeinden werden kaum profitieren

Skeptisch ist auch der Präsident des Bayerischen Städtetages, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. Es sei zwar richtig, im Sinne der Solidarität strukturell und sozial schwache Städte und Gemeinden zu unterstützen, sagte der CSU-Politiker, betonte aber: „Die Entlastung der einen darf nicht zu zusätzlichen Belastungen der anderen führen.“ Bayerische Gemeinden werden seiner Einschätzung nach kaum von dem Programm profitieren. Um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, müsse laut Gribl weit mehr getan werden als Fördergelder zu überweisen. „Der Bund könnte beispielsweise Bürgschaften für Kommunen übernehmen, sodass deren Kredite nicht zur Schuldenfalle werden, wenn eines Tages die Zinsen wieder steigen.“

Unklar bleibt, welche der Ideen für gleichwertige Lebensverhältnisse realisiert werden. Umgesetzt werden könne nur „im Rahmen der nach Haushaltslage zur Verfügung stehenden Mittel“, heißt es im Kabinettsbeschluss.

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