Söder macht Kurz verlegen

So klare Worte hört Wien von ausländischen Gästen selten: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab“, sagte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Abschluss seiner zweitägigen Südosteuropa-Reise am Freitag in Österreichs Hauptstadt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geriet dadurch fast ein wenig in Verlegenheit. Schließlich bildet seine Partei eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. Doch Söder beruhigte ihn auf der gemeinsamen Pressekonferenz: „Was Österreich entscheidet, muss Österreich selbst wissen. Das ist ganz klar eine Entscheidung der Bundesregierung in Österreich. Wir haben unsere Haltung zu verschiedenen Meinungsäußerungen. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Wir haben in Deutschland genügend mit der AfD zu tun.“

Söder kam aus Kroatien und hatte vorher Bulgarien besucht. Ungarn lag eigentlich auf dem Weg. Doch der CSU-Chef machte einen Bogen darum. Schließlich ist Viktor Orbáns Fidesz-Partei zurzeit kein Vollmitglied der konservativen Parteienfamilie EVP mehr, weil sie immer wieder europafeindliche Attacken reitet. Orbán traf am Donnerstag statt Söder Italiens rechtsradikalen Innenminister Matteo Salvini. Beide forderten die EVP auf, künftig im Europäischen Parlament mit Salvinis Anti-Einwanderungs-Allianz zusammenzuarbeiten. Diesem Bündnis werden die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und Marine Le Pens Rassemblement angehören.

Söder wies Orbáns Vorschlag zurück: „Zusammenarbeit in Europa natürlich nicht mit Rechtspopulisten“, versprach er in Wien. „Das geht schon gar nicht, weil das Grundbekenntnis zu Europa da fehlt.“ Und weiter: „Wir schreiben nicht jedem vor, was er in seinem Land zu tun hat, aber wenn es um die Gesamtzusammenarbeit in Europa geht, dann braucht’s einen klaren Kompass, ein klares Bekenntnis zu Europa,“ sagte Söder. Auch Kurz schloss eine Kooperation mit den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament aus. Er halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD, die aus der EU austreten wollen, sagt er.