Söder plant ein Jahr der Erneuerung

Wer bei einer CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz den Raum 209 „Franz Josef Strauß“ bezieht, der ist wohl unzweifelhaft der oberste Chef. Die CSU-Landtagsfraktion hat bei ihrer diesjährigen Winterklausur diesen Raum (mit Vorzimmer für Besprechungen) Ministerpräsident Markus Söder überlassen, obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer zumindest noch bis zum Parteitag am kommenden Samstag CSU-Vorsitzender ist. Zu neuen „Zwieseligkeiten“, wie Seehofer so etwas nennen würde, führte diese Entscheidung allerdings nicht. Der CSU-Chef hat die Fraktion schon vorab wissen lassen, dass er nicht nach Kloster Banz kommen werde. „Als Mitglied des Fraktionsvorstands“ sei er zwar, wie Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte, „automatisch eingeladen“ gewesen. Auf den obligatorischen Programmpunkt „Bericht des Parteivorsitzenden“ aber verzichtete die Landtagsfraktion dieses Mal.

Ohnehin ist alles eine Nummer kleiner dieses Jahr. Prominente internationale Gäste werden nicht erwartet. Eine „Standortbestimmung“ und eine „Arbeitstagung“ soll das Treffen sein, sagt Kreuzer. Die Positionen der Umwelt- und Infrastrukturpolitik sollen auf den Prüfstand, der Europawahlkampf mit dem CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber soll vorbereitet werden.

Ministerpräsident Söder wünscht sich, „dass wir die richtigen Lehren aus dem Jahr 2018“ ziehen. Er will einen Neustart in der Wirtschaftspolitik insbesondere wegen der Autoindustrie mit ihren vielen Arbeitsplätzen. Er setzt auf eine Offensive in der Steuerpolitik inklusive der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Und er kündigte eine Initiative zu einer Neu-Justierung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern an. Zur Großen Koalition in Berlin sagte Söder: „Letztes Jahr war ein Jahr der Selbstfindung, dieses Jahr muss ein Jahr der Entscheidungen sein.“ In Bayern müsse die CSU sich wieder als zentrale politische Kraft präsentieren. „Wir müssen uns sehr breit aufstellen“, sagte Söder. Für seine Partei werde 2019 „ein Jahr der Erneuerung“.