Söder steht nach Panne zu Huml - viele CSUler verstehen das
Nach der Panne mit nicht informierten Corona-Patienten hielt Ministerpräsident Söder zwar an Huml fest, entmachtet sie aber. Dafür wird er nun aus der CSU kritisiert.
Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ist die Corona-Testpanne inzwischen Geschichte: Ärgerlich seien die tagelang liegen gebliebenen Testergebnisse zwar gewesen. Aber: Fehler passieren. Also Mund abwischen und künftig besser machen – mit der politisch angeschlagenen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Glaubt man einer aktuellen Meinungsumfrage von Sat.1 Bayern, trifft Söder mit diesem Kurs bei seinen Wählern auf Verständnis: 56 Prozent der CSU-Wähler halten das Festhalten an Huml für richtig.
Ist Huml etwa nur eine Rückfalloption im Notfall?
Eine Stimmung, die sich auch in der CSU-Führungsriege widerspiegelt. Allerdings sind es dort weniger persönliche als eher politiktaktische Überlegungen, die als Argumente für Söders Entscheidung bemüht werden: „Wen hätte er denn sonst als Gesundheitsminister nehmen können?“, fragt etwa ein führendes Mitglied der Landtags-CSU, der wie alle Gesprächspartner aus der Partei lieber anonym bleiben will. Auch die von Söder stolz verkündete Frauenquote im Kabinett wäre bei einem Huml-Abschied dahin gewesen. Ein alt gedienter CSUler hat eine egoistischere Erklärung für Söders Festhalten an Huml: Da man im Corona-Krisenmanagement mit weiteren Problemen rechnen müsse, halte sich der Ministerpräsident einen Notausgang offen: „Eine Entlassung Humls bleibt seine Rückfalloption, wenn noch mal was schiefläuft.“
Dabei liege der Kern der Probleme nicht bei Huml, sondern bereits in der Konstruktion des 2013 neu geschaffenen Gesundheitsministeriums, glaubt ein CSU-Fachexperte: „Diesem Haus fehlt es seit seiner Gründung an Fachlichkeit.“ Das Ministerium sei von Söders Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) aus dem Boden gestampft worden, ohne für die notwendigen Strukturen zu sorgen. Die Aufteilung des Hauses auf zwei Amtssitze in München und Nürnberg habe diese Probleme noch verschärft. Söder, von 2008 bis 2011 als Umweltminister selbst für Gesundheit zuständig, habe daran nichts geändert. „Das ist ihm jetzt in der Krise schwer auf die Füße gefallen“, kritisiert der CSUler.
Auch die Aufteilung der Corona-Kompetenzen wird kritisch gesehen
Kritisch gesehen wird in der Partei jedoch vor allem die weitreichende Entmachtung Humls und die Aufteilung von Corona-Kompetenzen etwa auf das Innenministerium und die Staatskanzlei: Bei wichtigen Entscheidungen werde die fachlich zuständige Gesundheitsministerin gar nicht mehr gefragt, berichtet ein Insider: „Ihr wird gesagt, was sie tun soll, und wenn es nicht funktioniert, ist sie im Zweifel schuld.“ So bestehe die Gefahr, dass die Verantwortung zwischen den Ministerien künftig hin und her geschoben werde: „Im Krisenfall kann so etwas ernste Folgen haben.“
Ein anderes Ex-Regierungsmitglied ist hier weniger pessimistisch: Schon heute liefen alle Corona-Fäden in Söders Staatskanzlei zusammen. Dort liege es an Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) als „Corona-Koordinator“, den Überblick zu behalten: „Wenn der Florian weiter so gut funktioniert wie bisher, sehe ich da für Söder keine allzu großen Gefahren.“
Über alle Entwicklungen informieren wir Sie auch immer in unserem Live-Blog.
Das könnte Sie auch interessieren:
- Kapazitäten werden knapp: Urlauber sollen Corona-Tests zahlen
- Bayerischer Hygiene-Inspektor: „Test-Panne wäre vermeidbar gewesen“
- Nach der Test-Panne: So funktionieren die Corona-Tests an der A3
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
Die Diskussion ist geschlossen.
Nein, in diesem Fall hat nicht die Politik die Verantwortung. Ein Politiker kann nicht davon ausgehen, dass hier EDV aus der Steinzeit angewendet wird. Als ein Mensch des 21. Jahrhunderts kann man nicht davon ausgehen, dass EDV aus den späten 90er Jahrs des letzten Kahrhundets gearbeitet wird. "Schuldig" sind, die jenigen, die den Politikern sagten: "klar können wir das" und dann erstaunt sind, dass ihe Rechner die Datenmenge nicht verkraften.
" "Schuldig" sind, die jenigen, die den Politikern sagten: "klar können wir das" und dann erstaunt sind, dass ihe Rechner die Datenmenge nicht verkraften."
Es nützt nichts, wenn jemand die Anordnungen von Söder kritisiert, denn es ist durchaus bekannt, dass Söder auch als Politiker keine Widerrede duldet. Außerdem ist Söder bewusst, dass die Digitalisierung im Freistaat sehr zu wünschen übrig lässt. Er hat seine Prioritäten allerdings andersweitig eingesetzt. Wenn er jetzt jegliche Schuld auf andere abwälzt, zeigt es eher Unfähigkeit eine Krise zu meistern.
Markus Söder getragen von den Sympathien der letzten Wochen hat wohl ein wenig zu früh die erfolgreiche Einführung der neuen Corona-Testzentren an Bayerns Grenzen verkündet, im sicheren Glauben, dass seine Mitarbeiter die Maßnahmen rechtzeitig und effektiv umzusetzen werden. Als öffentlich wurde, dass positiv getestete Personen nicht zügig benachrichtigt wurden, begann die berühmte Suche nach dem oder der Schuldigen. Es würden Forderungen laut, dass die Gesundheitsministerin Melanie Huml, die früh von dem Scheitern wusste und auch ihren Rücktritt angeboten hatte, ihren Sessel räumen sollte. In der Konsequenz hätte Markus Söder seine Gesundheitsministerin Melanie Huml eigentlich beurlauben und einen kompetenten Vertreter(in) aus dem Zylinder ziehen müssen, aber dafür fehlen anscheinend Zylinder und Zauberstab. Aber letztendlich hätte Söder sich auch selbst damit geschadet, denn er hat Melanie Huml als Verantwortliche benannt.
Er hätte Humel entlassen können und er wäre sauber gewesen . Hat er aber nicht , das nennt man Führungsstärke .
Söder hat im Bund nicht die Kraft, Scheuer abzulösen und er hatte nun nicht die Kraft, Huml auszutauschen. Stattdessen entmachtet er sie mit einem Staatssekretär, der ihr auf die Finger schauen soll.
Söder hat nicht die Macht und die Kraft um Scheuer abzusetzen, dafür sind die rechten Kräfte in der CSU zu groß. Huml kann er nicht absetzen, weil er sonst an seinem eigenen Ast sägt. Im Übrigen hat der Staatsekretär zur Unterstützung für Huml als Bürgermeister nicht gerade besondere Stärken gezeigt. Hier zählt wohl weniger die Fähigkeit, eher die uneingeschränkte Nähe zu Söder, um jegliche Kritik schon im Keim zu ersticken.