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Europawahl

31.03.2019

Söder warnt auf CSU-Parteitag vor historischem Versagen

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (links) geht es bei der Europawahl vor allem um eines: Manfred Weber (CSU) soll Kommissionspräsident werden.
Bild: Nicolas Armer, dpa

Der CSU-Chef will sich bei der Europawahl Ende Mai gegen Nationalisten und Populisten stellen: Ein starkes Bayern könne es nur in einem starken Europa geben.

So viel Europa-Freude war schon lange nicht mehr bei der CSU. Und das nicht nur, weil der Europa-Parteitag der Partei am Samstag ausgerechnet im Saal „Brüssel“ der Nürnberger Messe stattfand. „Multilateralismus im europäischen Verbund ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zeit“, beteuerte CSU-Chef Markus Söder bereits vor Beginn des Delegiertentreffens. Im Sommer – auf dem Höhepunkt des Asyl-Streits mit der CDU – hatte Söder noch über ein „Ende des geordneten Multilateralismus“ nachgedacht.

Parteitag in Nürnberg: Söder hat seine Lektionen gelernt und zeigt das auch

Inzwischen zelebriert die CSU wieder große Einigkeit mit der CDU. Sogar ein gemeinsames Wahlprogramm wurde erstellt, das der CSU-Parteitag in Nürnberg einstimmig annahm. Vor fünf Jahren, zur letzten Europa-Wahl, hatte die CSU noch auf einen eigenen Bayernplan gesetzt – und sich mit mäßigem Erfolg an einer Dafür-und-Dagegen-Doppelstrategie in Sachen Europa versucht.

Söder will deshalb auch in Nürnberg keinen Zweifel lassen, dass er seine Lektionen gelernt hat. „Hätten wir schon im letzten Jahr so ein gemeinsames Programm beschlossen, wäre Vieles anders gelaufen“, sagte er. Die Menschen wollten eine „klare Linie“, gerade von der CSU. Der Kurs eines „Sowohl-als-Auch“ in den Seehofer-Jahren sei deshalb ein „Problem“ gewesen. „Und anders, als vor fünf Jahren hat die CSU Großes im Auge“, fügte Söder mit Blick auf die Europawahl an: „Kleines Karo wird nichts bringen.“ Dies gelte umso mehr, weil sich die Welt seit 2014 massiv verändert habe: „Wir erleben das ja“, erklärte Söder: „Die Amerikaner drohen, die Chinesen kaufen und die Russen infiltrieren.“ Die Großmächte versuchten, Europa gezielt zu schwächen. Es sei deshalb nicht irgendeine Europawahl, die in nicht einmal zwei Monaten ansteht: „Wenn wir jetzt versagen, versagen wir nicht nur bei einer Wahl“, warnt der CSU-Chef: „Unser Versagen könnte historisch sein.“

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Es gehe um eine grundlegende Richtungsentscheidung: „Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne – oder Europa kommt kraftvoll zurück“, warnt Söder. Doch ein starkes Bayern könne es nur in einem starken Europa geben. „Die Menschen wollen ein Europa, das schützt und nützt“, glaubt der CSU-Chef. Seine Partei werde sich deshalb denjenigen, die Europa zerstören wollten, entschieden entgegenstellen: „Die CSU ist nicht bereit, Nein-Sagern, Nationalisten, Extremisten und Populisten Europa zu überlassen.“

Was Spitzenkandidat Manfred Weber in Europa vorhat

Söder warnte aber auch vor deutscher Selbstgefälligkeit und „moralischem Purismus“. Die wirtschaftlich gute Lage gerade in Bayern sei nicht selbstverständlich. Deutschland müsse zudem ein verlässlicher Partner bleiben – etwa bei der militärischen Zusammenarbeit in der Nato: „Wir müssen ehrlich und anständig mit unseren Partnern umgehen, statt ihnen zu sagen, was sie zu denken und zu tun haben.“

Auch der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen Manfred Weber warnte vor „rechten Dumpfbacken“, die das erfolgreiche europäische Projekt nur zerstören wollten. Beim Brexit könne man derzeit gut beobachten, wohin es führe „wenn man Populisten folgt“, warnte der CSU-Mann: „Das führt nur zu Instabilität und Unsicherheit.“ Als möglicher künftiger Kommissionspräsident stehe er für ein Europa, das Brücken baue, statt diese einzureißen.

Weber kündigte an, sich an der EU-Spitze für weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe einzusetzen. Das umstrittene neue Urheberrecht verteidigte der CSU-Politiker: „Wenn Internet-Riesen wie Google oder Facebook in Europa im Internet Geld verdienen wollen, dann haben sie gefälligst unsere Regeln zu akzeptieren“, forderte er.

Den Streit um europäische Grundwerte mit dem kürzlich von der EVP suspendierten Ungarn Viktor Orbán erwähnten Weber und Söder mit keinem Wort. Der CSU-Chef wollte sich auch nicht auf ein konkretes Wahlziel für die Europawahl festnageln lassen. Es gehe ihm nicht so sehr um Prozentpunkte, beteuerte Söder: „Mir geht es vor allem darum, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird.“

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01.04.2019

EUROPA ???
Gibt es das?
Es gibt doch nur EU-Geber und EU-Nehmer , die alle nach ihrem nationalen Regeln leben wollen!

EUROPA ist in D nur der Aufhänger, möglichst viel Steuergelder in die WElt zu verteilen, um für die Global Konzerne eine gewinnbringende Basis zu schaffen.

Permalink
31.03.2019

Die Europawahl als Richtungsentscheidung:
"Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne - oder Europa kommt kraftvoll zurück."

Eine klare Alternative, gewiss!
Aber könnte es nicht sein, dass ein dritter, sattsam bekannter Weg viel wahrscheinlicher ist?
Ein Weg, auf dem zwar völlig zu Recht immer wieder beschworen wird, wie wichtig es für Europa ist, einig und stark zu werden, um eigene Interessen global durchsetzen zu können.
Auf dem aber nationale Interessengegensätze häufig eine scheinbar unüberwindliche Hürde für eine gemeinsame europäische Politik bedeuten.

Die Kardinalfrage lautet:
Wie kann man Europas Handlungsfähigkeit so weit stärken, damit es ein gewichtiger Gobal Player wird?

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