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Klimaschutz

08.09.2019

Söder will beim Klimaschutz-Paket viele CSU-Ideen durchsetzen

Der Parteivorstand der CSU hat die neue "Klimastrategie" der Partei beschlossen.
Bild: Lino Mirgeler, dpa

Bis zum 20. September will die Koalition im Bund ein Klimaschutz-Paket schnüren. CSU-Chef Söder will, dass dieses am Ende eine starke CSU-Handschrift trägt.

Die CSU-Spitze setzt auf eine Realisierung vieler ihrer Klimaschutz-Ideen in der großen Koalition in Berlin. Auch die steuerlichen Anreize für den Kauf energiesparender Waschmaschinen oder Kühlschränke, wie die CSU dies in ihrer neuen "Klimastrategie" vorschlägt, sollen möglichst Wirklichkeit werden. "Ich glaube, es gibt gute Chancen dafür", sagte Parteichef Markus Söder nach einer CSU-Vorstandsklausur am Samstag in Feldafing am Starnberger See.

Der Vorstand billigte das neue CSU-Klimakonzept einstimmig. Mit dieser Rückendeckung will Söder nun in die entscheidende Phase der Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutz-Paket gehen. Kerngedanke des CSU-Papiers ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen. Wer sich etwa energiesparende Haushaltsgeräte kauft, soll nach den Vorstellungen der CSU 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Gefördert werden sollen auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungen.

CSU über Klimakonzept: "Das ist ein großes Milliardenprojekt"

Söder sieht seine Partei inzwischen als neuen Vorreiter in der Klimaschutz-Politik - auch vor den Grünen. Die Grünen fielen im Moment "als intellektueller Sparringspartner beim Klimaschutz aus", sagte er. Dagegen habe die CSU nun ein umfassendes Konzept, das Klimaschutz mit Vernunft betreibe, einen "Klimaplan statt Klimaideologie". Leitmotiv sei, Klima und Konjunktur miteinander zu verbinden und Klimaschutz zu einem "echten Mitmachprojekt" zu machen. Deshalb wolle man mit Anreizen arbeiten und nicht mit Verboten.

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Konkrete Zahlen, wie teuer das CSU-Klimakonzept für den Staat sein könnte, nannte Söder nicht. Er betonte aber: "Das ist ein großes Milliardenprojekt. Das sind schon zig Milliarden, die da anstehen werden." Dennoch sei das Ganze seriös finanzierbar, etwa über neue Klimaanleihen. Neue Schulden dürfe es jedenfalls nicht geben. "Wir glauben, dass das Ganze finanzierbar ist mit einer schwarzen Null."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wir bestimmen seit Monaten die öffentliche Debatte mit unseren Beiträgen zum Klimaschutz." Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer nannte es entscheidend, dass man Klimaschutz, ein modernes, wirtschaftlich starkes und ein soziales Bayern gleichermaßen wolle.

Von SPD und Grünen kommt Kritik an der CSU

Von SPD und Grünen kam dagegen sofort Kritik. "Auch wenn sich die Schwarzen jetzt grün anpinseln, sie bleiben der verlängerte Arm der Industrie", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. "Die CSU verspricht Subventionen für Wenige, garniert mit einem Katalog an Wünschen." Grünen-Landeschef Eike Hallitzky sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wer glaubt, das Klima lässt sich mit ein paar kleinen Maßnahmen schützen, der ist ein Blender oder ahnungslos."

Union und SPD wollen bis zu einer Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein großes Klimaschutz-Paket schnüren. Eine Woche zuvor wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition Kompromisswege ausloten - die SPD fordert bislang eine Erhöhung der Energiesteuern. (dpa)

Lesen Sie dazu auch das Interview: Minister Müller: "Klimaschutz entscheidet sich in Afrika und Schwellenländern"

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.09.2019

k.brenner
Die Förderung mit Steuervergünstigungen oder staatlichen Kaufprämien hat den Nachteil, dass der Konsument tatsächlich nur wenig davon profitiert. Dies kann man an der 2000,- Euro Prämie für E-Autos erkennen. Als sie in Kraft trat wurde unter dem Strich der betroffene Pkw, sei es Marke Renault (Zoe), BMW oder VW, um keinen Cent billiger, da die Produzenten ganz einfach ihren Werksrabatt z.B. von 5000,- auf 3000,- Euro ab diesem Zeitpunkt kürzten und so die staatliche Prämie selbst abkassierten. Steuervergünstigungen auf Heizungen sowie Förderung nach dem direkten Zuschussprinzip haben einen ähnlichen Effekt - die Nachfrage nach modernen Heizungssystemen (Wärmepumpe, Pelletsheizungen u.a.) nimmt deutlich zu und damit steigen auch die Preise für diese neuen Heizungen entsprechend, da die Unternehmen spüren, der höhere Betrag wird aufgrund der Förderung durch den Staat bezahlt.
Deshalb finde ich, sind andere Methoden wie z.B. Verbote (z.B. ein Verbot für den Einbau einer üblichen Ölheizung ohne Brennwerttechnik) oder CO2-Besteuerung besser, selbst wenn beide Maßnahmen im Einzelfall zugegebenermaßen auch ihre Schwächen haben

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07.09.2019

>> Deshalb finde ich, sind andere Methoden wie z.B. Verbote (z.B. ein Verbot für den Einbau einer üblichen Ölheizung ohne Brennwerttechnik) oder CO2-Besteuerung besser ... <<

Eigentlich wollen Sie nur mehr Steuereinnahmen für irgendwas anderes...

https://www.effizienzhaus-online.de/diese-heizungen-muessen-raus

>> Die EnEV 2014 schreibt in §10 eine Austauschpflicht für viele 30 Jahre alte Ölheizungen oder Gasheizungen vor. Die Austauschpflicht gilt für Heizungen mit einem Konstanttemperatur-Kessel und einer Nennleistung von 4 bis 400 kW. Brennwertkessel oder Niedertemperaturkessel, die in dieser Zeit eher selten eingebaut wurden, sind von einem Austausch nicht betroffen. <<

Das ist die Rechtslage.

Aber die Grünen bauen ja auch Kobold ins Elektroauto und speichern den Strom im Netz; also kann auch etwas Hype um eine aussterbende Technik nicht schaden - wahrscheinlich sind es Rechte und Klimaleugner die noch heute alte Kessel in den Keller einbauen ;-)

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08.09.2019

@ PETER P.

Immerhin ist "Cobalt" ja von "Kobold" abgeleitet.
Die Verkehrsprobleme mit Flugtaxis lösen zu wollen oder Flieger vom Münchner Hauptbahnhof aus starten zu lassen ist von ähnlicher Qualität.
Und was, zum Teufel, sind denn "Klimaleugner"?

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