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"Bayern-Tarif"

20.11.2012

Söder will eigene Steuersätze für Bayern

Neben CSU-Sprecher Hans Michael Strepp soll auch Bayerns Finanzminister Markus Söder versucht haben, Einfluss auf die Berichterstattung des ZDF zu nehmen.  Foto: Peter Kneffel/Archiv
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Ist begeistert von der Idee eigener, bayerischer Steuersätze: Finanzminister Markus Söder (CSU).
Bild: dpa

Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Steuern senken und so für mehr Gerechtigkeit sorgen - allerdings nur im Freistaat. Wie das funktionieren soll? Mit eigenen Steuersätzen.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus sehen Söders Pläne vor, die Einkommensteuer für Steuerzahler in Bayern in drei Schritten um drei Prozent zu senken und die Erbschaftsteuer zu halbieren. Allein bei der Einkommensteuer würde sich so eine Entlastung um 2,7 Milliarden Euro ergeben, rechnet das Magazin vor.

Ursprünglich stamme die Idee von Bundesbank und den Haushaltsexperten der Länderfraktionen der Union, die vorgeschlagen hätten, dass sich die Bundesländer mehr Steuerwettbewerb liefern sollen, so Söder. Bayern sei da allerdings "sofort dabei".

Bayern ist der größte Geber

Finanziert werden sollen die Steuersenkungen etwa durch niedrigere Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich - was in den Augen Söders gleichzeit zu mehr Gerechtigkeit führen würde. „Warum sollen der Facharbeiter und die Krankenschwester aus Bayern dauerhaft einen Teil ihres Gehaltes dafür abgeben, damit man sich im Land Berlin nicht anstrengt? Warum sollen sie Geld opfern, damit Milliardäre in Athen keine Steuern zahlen?", wird Söder vom Focus zitiert.

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Bayern ist der größte Einzahler in den Länderfinanzausgleich. Mit 3,6 Milliarden Euro zahlte der Freistaat 2011 fast ganuso viel in den Topf ein, wie die anderen Geberländer Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg zusammen. Die Bayerische Staatsregierung protestiert daher seit längerem gegen das Ungleichgewicht. Nach wochenlangen Drohgebährden hatte Söder im Oktober angekündigt, dass Bayern noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich klagen wolle - notfalls auch ohne Unterstützung der anderen Geberländer.

Diesen Schritt könnte nun der "Bayern-Tarif“ überflüssig machen. Denn auch wenn die Idee sowohl Bundestag als auch Bundesrat durchlaufen und dort Mehrheiten finden müsste, räumt Söder ihr trotzdem gute Chancen ein: "Denken Sie nur an das Betreuungsgeld. Am Anfang war es unsere Idee und jetzt kommt es." drs

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