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Landtagswahl 2018

22.06.2018

Söder zufrieden mit den ersten 100 Tagen als Ministerpräsident

Am 24. Juni ist Markus Söder 100 Tage im Amt.
Bild: Peter Kneffel, dpa (Archiv)

Seit 100 Tagen ist Markus Söder bald im Amt. Und der Ministerpräsident ist - natürlich - zufrieden. Fast zwei Drittel seiner Versprechen habe er bereits auf den Weg gebracht.

  • Die Landtagswahl in Bayern findet am Sonntag, 14. Oktober 2018, statt.

  • Laut Umfragen droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit.

  • SPD, AfD und Grüne haben Chancen, stärkste Oppositions-Partei zu werden.

Wahl 2018 in Bayern: News zur Landtagswahl

22. Juni: Söder zufrieden mit den ersten 100 Tagen als Ministerpräsident

In den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach eigenen Angaben fast zwei Drittel seiner politischen Ankündigungen bereits wahr gemacht. "Von den 100 Einzelmaßnahmen sind 62 entweder beschlossen, schon umgesetzt oder die Umsetzung ist auf den Weg gebracht worden", sagte Söder am Freitag in München. Daher sei er mit dem Erreichten und der Arbeitsweise sehr zufrieden. Dies gelte insbesondere auch für den direkten Vergleich mit der Bundesregierung, die ja ähnlich lang im Amt sei.

Am 16. März wurde Söder im Landtag zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt. "In Bayern wird regiert und konsequent entschieden und nichts auf die lange Bank geschoben. Wir sind das Gegenmodell zu Berlin", sagte er. Die Bundesregierung sei weiterhin zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die große Koalition sei nach Wochen der Verhandlungen noch immer in einer inneren Diskussion. 

Mit Blick auf den erbitterten und festgefahrenen Asylstreit zwischen CDU und CSU betonte Söder erneut, dass es schnell zu Entscheidungen kommen müsse. "Es ist keine einfache Situation, Berlin ist kein Rückenwind für uns, eher ein Mühlstein."

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

20. Juni: Söder sieht Bewegung in EU-Flüchtlingspolitik als Verdienst Bayerns

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich gegen Kanzlerin Angela Merkel. Er ist gegen die Schaffung eines gemeinsamen Finanzbudgets für die Eurozone.
Video: dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Bewegung in den Debatten über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als Verdienst seiner Regierung. "Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt", sagte Söder an der Seite des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Linz. Die "Betriebsamkeit", innerhalb von einer Woche zwei EU-Gipfel einzuberufen, gehe "sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurück". Dies sei "gut", die Ergebnisse seien aber abzuwarten.

Markus Söder an der Seite von Sebastian Kurz.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Unmittelbar zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen. Dabei soll eine Gruppe "interessierter Mitgliedstaaten" vor dem regulären EU-Gipfel Ende kommender Woche "an europäischen Lösungen" arbeiten. Bei der Ankündigung des Treffens im Kurznachrichtendienst Twitter markierte Juncker die Konten von acht EU-Staats- und Regierungschefs in dem sozialen Netzwerk: aus Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Österreich und Spanien.

19. Juni: Regierungen Bayerns und Österreichs diskutieren am Mittwoch über Asylpolitik

Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers und des bayerischen Landespolitikers erfährt dieser Tage wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine ganz besondere Brisanz. 

Das Thema Migration steht bei der gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungskabinette ganz oben auf der Tagesordnung. Wie Kurz fordert auch Söder einen restriktiveren Kurs in der Asylpolitik, darunter auch die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnte Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Auf der Agenda des Treffens steht außerdem die Verkehrspolitik, auch hier gibt es - etwa wegen der von Bayern und Deutschland massiv kritisierten Blockabfertigungen auf dem Weg nach Tirol - einen lange währenden Streit, den es auszuräumen gilt.

"Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik", sagte Söder.

16. Juni: SPD-Chefin Kohnen wirft CSU "Populismus" vor

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die CSU wegen deren Asylpolitik heftig attackiert und ihr Populismus, Verantwortungslosigkeit, eine Spaltung der Gesellschaft und eine Gefährdung Europas vorgeworfen. Die CSU betreibe ein "schmutziges, populistisches Spiel für die vermeintlich schnelle Wählerstimme", kritisierte Kohnen am Samstag bei einem Landesparteitag in Weiden. Dort beschlossen die Sozialdemokraten einstimmig ihr Wahlprogramm.

In einer kämpferischen Rede erklärte Kohnen die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober zur Abstimmung nicht nur über den Zusammenhalt in Bayern, sondern auch über die Zukunft Europas: Die CSU wolle Grenzen und Schlagbäume hochziehen, zum Schaden Bayerns, der heimischen Wirtschaft und der Menschen. "Das ist nicht mein Bayern, das ist nicht unser Bayern", betonte Kohnen.

Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, warf Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, aus egoistischen Motiven alles aufs Spiel zu setzen, um die Koalition zu sprengen. Kohnen warf Seehofer, Söder und der CSU insgesamt vor, in der Asylpolitik Ängste zu schüren: "Die einzige Bedrohung für unseren Rechtsstaat sind konservative Politiker, die den Menschen Angst einjagen und behaupten, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssten", sagte sie. Und dabei seien das die Politiker, die für das Funktionieren des Rechtsstaats qua Amt selbst verantwortlich seien. Das sei verantwortungslos, kritisierte die SPD-Politikerin.

15. Juni: "Wohnen" als Kern-Thema: Bayern-SPD beschließt Wahlprogramm

Mit einer neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft will die Bayern-SPD mehr und bezahlbaren Wohnraum im Freistaat schaffen. Das Thema Wohnen hat für Spitzenkandidatin Natascha Kohnen im Landtagswahlkampf nach eigenen Angaben "erste Priorität".

Die Sozialdemokraten wollen ihr komplettes Wahlprogramm bei einem Landesparteitag am Samstag (ab 11 Uhr) in Weiden in der Oberpfalz beschließen. Weitere Eckpunkte in dem Entwurf sind die finanzielle Förderung für Familien, ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr für Schüler oder Senioren und eine Standortgarantie für Schulen auf dem Land.

Bayerische Landtags-CSU lehnt Abwarten im Asylstreit ab

Im Unionsstreit über die Asylpolitik dringt auch die bayerische Landtags-CSU auf schnelle Zurückweisungen an der deutschen Grenze und lehnt ein Abwarten bis zum EU-Gipfel Ende des Monats ab. "Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln", erklärte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Freitag und klagte: "Es gibt bis heute keine europäische Lösung."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag gedroht, notfalls im Alleingang eine verstärkte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze anzuordnen. Kreuzer unterstützt dies: Er argumentierte, entschlossenes Handeln an der Grenze schütze den Rechtsstaat, stärke das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates, stärke die Verhandlungsposition Deutschlands in Brüssel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. 

"Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern", sagte er. Kreuzer betonte weiter: "Das Gerede, dass mit einer Anweisung des Bundesinnenministers die Koalition oder gar Europa in Gefahr ist, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Man darf so etwas nicht herbeireden."

14. Juni: Landtag schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die bayerischen Kommunen dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer in Bayern nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten. Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar ab. 

Die Kommunen sollen als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen. Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich.

Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft vier- bis fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltung ins Haus - was viele nur mit großen Mühen zahlen konnten. Außerdem waren die Einwohner wohlhabender Kommunen privilegiert; in München etwa gab es die Ausbaubeiträge nicht. Dennoch hatte sich die CSU im Landtag jahrelang gegen die Abschaffung gesperrt.

Die Christsozialen hatten im Januar beschlossen, den Freien Wählern den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen. Doch ist keineswegs allen CSU-Politikern wohl dabei. Denn sie fürchten, dass nun weitere Forderungen an die Staatsregierung folgen könnten, kommunale Gebühren zu übernehmen.

Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) warf den Freien Wählern deswegen Populismus vor: "Das ist ein politischer Popanz, der schier unerträglich geworden ist." FW-Chef Hubert Aiwanger dagegen triumphierte: "Das ist der größte Befreiungsschlag für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns, der in dieser Legislaturperiode angegangen worden ist."

Die Abschaffung der Beiträge bedeute nicht, dass der Straßenbau nun umsonst sei, merkte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol an - anstelle der Hausbesitzer würden die Kosten jetzt auf die Allgemeinheit umgelegt. Die SPD stimmte "schweren Herzens" für das CSU-Gesetz, wie der Abgeordnete Klaus Adelt sagte.

CSU droht mit Aufkündigung der Unions-Fraktionsgemeinschaft

Der Asylstreit in der Union ist kurz davor, zu eskalieren. Die CSU-Landesgruppe droht inzwischen offenbar mit einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. "Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden", sagte ein führender CSU-Abgeordneter unserer Redaktion. "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel."

Auch Seehofer habe auf der Sitzung eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU als Konsequenz eines möglichen Alleingangs nicht ausgeschlossen, erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der CSU-Landesgruppe. Die Landesgruppe habe sich bei ihrer Sondersitzung am Donnerstag demonstrativ hinter Seehofer gestellt und ihn ermutigt, seinen "Masterplan Migration" unabhängig vom Streit mit der Kanzlerin vorzustellen.

Hier lesen Sie unseren ausführlichen Artikel dazu.

Bericht: Söder erklärt Asylstreit in Union zu "Endspiel um die Glaubwürdigkeit"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die CSU-Abgeordneten auf Härte im Asylstreit mit der CDU eingeschworen. "Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit", sagte Söder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge am Donnerstag auf der Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Das Netzwerk berief sich auf Aussagen von Teilnehmern der Sitzung.

Söder sieht die Union dem Bericht zufolge an einer "historischen Weggabelung". Sie müsse "endlich die Fehler von 2015 beheben". In jenem Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn und anderswo festsaßen.

"Wir müssen jetzt durch Handlung beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen", sagte Söder dem Bericht zufolge weiter. "Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht."

Asyl-Streit zwischen CSU und CDU eskaliert

Der erbittert geführte Asylstreit von CSU und CDU droht endgültig zu eskalieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das Kompromissangebot der CDU aber nicht aus. "Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen", sagte Söder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb indes vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik. Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

11. Juni: 200 Polizeipferde im Freistaat geplant

Die bayerische Polizei soll bald mit insgesamt 200 Pferden in den Großstädten im Einsatz sein. Die Polizeipräsenz zu Pferd stärke das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Besuch der berittenen Beamten in München. Sowohl die bisherigen Einsätze bei Fußballspielen als auch Streifen zur Einbruchsprävention hätten gute Ergebnisse erbracht.

Derzeit gibt es in Bayern nur Reiterstaffeln in München und Rosenheim mit insgesamt etwa 40 Tieren. In spätestens zwei Jahren sollen aber etwa 40 Pferde in Mittelfranken (Nürnberg, Fürth und Erlangen), 30 in Augsburg und ungefähr 20 für Regensburg, Ingolstadt und Würzburg hinzukommen. Zuerst soll die Landeshauptstadt mit einer zweiten Einheit verstärkt werden.

Ein Polizist zu Pferd mache Eindruck auf die Menschen, mache die Beamten aber auch sympathisch und zugänglich für Bürger, argumentierte Söder weiter. Auch für die Polizisten ergeben sich aus Sicht des Ministerpräsidenten Vorteile: So habe man vom Rücken eines Pferdes aus eine bessere Übersicht über Situationen, gerade bei Menschenmengen. Söder schätzte, dass es eineinhalb bis zwei Jahre dauert, die zusätzlichen Polizeipferde auf Bayerns Straßen zu bringen. Die geeigneten Tiere zu kaufen und auszubilden, dauere seine Zeit. Und auch die Beamten müssten ausgebildet werden. Wie viel das den Freistaat kosten wird, konnte Söder am Montag noch nicht konkret sagen. Klar sei, dass ein gutes Pferd etwa 15.000 Euro koste. 

Die Opposition kritisierte die Pläne des Ministerpräsidenten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: "Wir brauchen mehr Zweibeiner in Polizeiuniform auf bayerischen Straßen und Plätzen statt Dr. Söders Vierbeiner." Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte zusätzliche Reiterstaffeln eine "Steuergeldverschwendung sondergleichen". Er schätzt die Kosten auf 100 Millionen Euro pro Legislaturperiode. Das Geld solle der Freistaat besser in die Sanierung maroder Polizeidienststellen investieren.

Söder fordert Zurückweisung von Flüchtlingen schon an der Grenze

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, dass Deutschland Asylbewerber, die keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht haben, bereits an der Grenze zurückweist. „Wenn bei jemandem von vornherein klar ist, dass er überhaupt keine Chance hat, hierbleiben zu dürfen, dann würde ich ihn an der Grenze zurückweisen“, sagte Söder am Sonntagabend beim „Augsburger Allgemeine Forum – Live“ in Augsburg.

„Das  wäre die beste Möglichkeit, um zu unterscheiden zwischen jemandem, der einen klaren Anspruch hat und jemandem, der aus anderen Gründen nach Deutschland will“, betonte Söder. In solchen Fällen „muss der Staat in der Lage sein, eine Entscheidung zu treffen“. Und es wäre „ein Signal an Schlepper und Schleuser“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Unseren ausführlichen Artikel dazu lesen Sie hier.

9. Juni: AfD Bayern zieht ohne Spitzenkandidat in Landtagswahl

Die bayerische AfD zieht als einzige Partei ohne einen Spitzenkandidaten in die Landtagswahl. Dafür entschieden sich die knapp 360 stimmberechtigten Mitglieder beim Parteitag am Samstag in Nürnberg mit deutlicher Mehrheit. Inhalte seien in der AfD wichtiger als Gesichter, hieß es zur Begründung. 

Als aussichtsreichste Kandidaten hatten der als gemäßigt geltende Spitzenkandidat im Bezirk Oberbayern, Franz Bergmüller, und die aus Niederbayern stammende Vize-Landeschefin Katrin Ebner-Steiner gegolten, doch die Partei war hier gespalten. Die Vorsitzenden der sieben Bezirke bleiben damit gleichberechtigt. Die AfD wollte am Wochenende noch ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober in Bayern beschließen. 

Als Gastredner bezeichnete AfD-Chef Alexander Gauland seine relativierende Äußerung über die Nazi-Zeit als "missdeutbar und damit politisch unklug". Er habe nichts bagatellisieren wollen, betonte er. Der AfD-Fraktionschef im Bundestag hatte beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Thüringen gesagt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Der Satz fiel nach einem Bekenntnis zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten.

Gauland kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig für ihre Flüchtlingspolitik und bezeichnete sie als "verhängnisvollste Figur der deutschen Nachkriegsgeschichte". Die Zuwanderer seien "zum Teil hochaggressive Analphabeten", sagte der Parteichef und warnte vor einem unumkehrbaren "Bevölkerungsaustausch" in Deutschland. Diesen Kampfbegriff der extremen und populistischen Rechten in Europa benutzt auch die Identitäre Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Kurz für Aufregung sorgte eine übelriechende Flüssigkeit in der Veranstaltungshalle. Als dringend tatverdächtig gilt laut Polizei eine 22-Jährige, die möglicherweise Buttersäure in die Halle geschmuggelt hatte. Etwa 600 Demonstranten protestierten nach Polizeiangaben friedlich gegen den Parteitag.

8. Juni: CSU verliert in Umfrage

Mit dem Kreuz-Erlass und dem neuem Asylplan wollte Markus Söder die CSU vor der Landtagswahl in Bayern stärken. Sattdessen geht es für die Partei nach unten. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion hat ergeben, dass sie auf 41,1 Prozent käme, wenn am Sonntag Wahl wäre - weit entfernt von einer absoluten Mehrheit.

Die AfD legt dagegen um 1,5 Prozentpunkte zu und ist mit 13,5 Prozent auf dem Weg zur zweitstärksten politischen Kraft in Bayern. Die SPD käme der Umfrage zufolge auf 13,4 Prozent (minus 0,3 Prozentpunkte), die Grünen verlieren 0,9 Prozentpunkte und kämen auf 12,6 Prozent. Mit 7 Prozent (plus 0,4) würden die Freien Wähler viertstärkste Fraktion im bayerischen Landtag. Die FDP müsste mit 4,8 Prozent (minus 0,3) um den Einzug in den Landtag zittern. Die Linke legt aktuell um 0,6 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent zu.

Unseren ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Hinweis zu den Umfragen des Bayern-Monitors: Da wir mit unserem Bayern-Monitor die Stimmung in Bayern langfristig betrachten, laufen unsere Umfragen weiter. Es ist also möglich, dass sich die Umfrageergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt von den im Text thematisierten Ergebnissen unterscheiden.

7. Juni: CSU-Fraktion legt Änderungen zu Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vor

Die CSU-Landtagsfraktion hat Änderungen zum umstrittenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) auf den Weg gebracht. Nach der Kritik von Opposition und Sozialverbänden verzichtet die Fraktion in dem geänderten Gesetzentwurf unter anderem auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Patienten. Stattdessen sollen anonymisiert Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen in einem Meldeverfahren erfasst werden, wie die CSU-Fraktion am Donnerstag in München mitteilte. Persönliche Daten würden dabei nicht aufgenommen - nur die Zahl und Art der Maßnahmen. 

In dem Gesetzentwurf war ursprünglich unter anderem eine Unterbringungsdatei vorgesehen, in der die persönlichen Daten der Patienten für fünf Jahre gespeichert und unter bestimmten Umständen auch der Polizei zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Entwurf von Anfang April war auf heftige Kritik gestoßen und drei Wochen später von der Staatsregierung entschärft worden. 

Die Gesetzesnovelle dürfe nicht stigmatisierend sein, hieß es von der  CSU-Fraktion. "Wir wollen keine Verweise auf Normen des Strafrechts", sagte der Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses im Bayerischen Landtag, Joachim Unterländer (CSU).

Die Fraktion will in einer Einleitung die Ziele der Novelle aufzeigen. Das hatte als Träger psychiatrischer Versorgungskliniken der Bayerische Bezirketag gefordert. "Wir bringen damit auch zum Ausdruck, dass wir die Heilung als erstes Ziel der Unterbringung im Gesetz nennen wollen", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath. Im Zuge der Novelle sollen bayernweit Krisendienste eingeführt werden, die nach Möglichkeit vor einer Zwangsunterbringung eingeschaltet werden.

Am 12. Juni soll im Gesundheitsausschuss des Landtags über die Änderungen des Gesetzentwurfs beraten werden.

6. Juni: Bayerns Grüne klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz

Rund zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern hat die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das Gesetz verstoße gegen die bayerische Verfassung, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch. Die Staatsregierung verschiebe die Sicherheitsarchitektur im Freistaat, unter anderem die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz. 

Erweiterte DNA-Analysen, Drohnen-Aufzeichnung von öffentlichen Veranstaltungen und Durchsuchung von Cloud-Speichern seien "klar verfassungswidrige Einzelmaßnahmen", erklärte der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig, der die Grünen als Prozessbevollmächtigter vertritt. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werde geprüft, hieß es. 

Auch die SPD im Landtag will vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Am Donnerstag stellt die Fraktionsführung ihre eigene Klage gegen das PAG vor. Mehr dazu lesen Sie hier.

In unserem Podcast "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem umstrittenen Gesetz. Hier können Sie reinhören:

 

Bundespolizeigewerkschaft kritisiert Bayerns Asylpläne

Die Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die bayerischen Pläne zum Alleingang in der Asylpolitik scharf. "Dieses Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bundespolizei ist unerträglich", erklärte der Bundesvorsitzende Ernst Walter. "Herr Söder soll gefälligst zuerst mal seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor er mit seinen 'großbayerischen Visionen' zur Übernahme von Bundesaufgaben die engagierte und professionelle Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Frage stellt." In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen.

Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag den sogenannten Asylplan beschlossen, der durch eine umfassende Umstrukturierung der Abläufe eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel hat. So will Bayern abgelehnte Asylbewerber ab August bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abschieben und dabei speziell geschulte Polizisten einsetzen. Bislang ist für die Flüge allein der Bund verantwortlich. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Plan seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern bei ihrer am Mittwoch startenden Konferenz in Quedlinburg vorstellen.

Mit dem neuen Asylplan will Bayern auch Abschiebungen in Eigenregie durchführen.
Bild: Sebastian Willnow, dpa (Symbolbild)

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lenke mit seinem Vorstoß vom eigentlichen Problem ab, kritisierte Walter. An der Bundespolizei sei bislang keine einzige Rückführung gescheitert. Doch auch Bayern habe Probleme, der Ausreisepflichtigen habhaft zu werden. Walter befürwortete daher die bayerischen Pläne für mehr Abschiebehaftplätze. So könne ein Untertauchen verhindert werden.

5. Juni: Bayern beschließt neuen "Asylplan" mit eigenen Abschiebungen

Ab August sollen abgelehnte Asylbewerber aus Bayern bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abgeschoben werden. Das Kabinett stimmte am Dienstag einstimmig für den sogenannten Asylplan, der durch eine umfassende Umstrukturierung der Abläufe eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel hat. "Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Landesinnenminister Joachim Herrmann will den Plan bei der am Mittwoch startenden Konferenz in Quedlinburg seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern vorstellen.

Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Staatsregierung damit ihren Kurs in der Asylpolitik. Neben Abschiebeflügen in Eigenregie mit speziell geschulten Polizisten sieht das Konzept zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen. Dort soll es keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.

4. Juni: Bayern soll sieben Ankerzentren bekommen

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Bayern zum Vorreiter einer strengeren Asylpolitik machen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell abzuschieben. Er will künftig auch "mit eigenen bayerischen Abschiebeflügen" Ausreisen durchsetzen, weitere zusätzlich Abschiebehaftplätze schaffen und eine "Taskforce" aufstellen, "um Ausreisen randalierender Asylbewerber zu beschleunigen".

Zeitgleich mit dem Start des neuen Landesamtes für Asyl am 1. August sollen sieben sogenannte Ankerzentren den Betrieb aufnehmen, um die Verfahren schneller und effektiver zu machen – eines davon wird bis Ende 2019 in Donauwörth sein.

"Wir versuchen, so weit es geht, mit eigenen Mitteln besser zu werden", sagte Söder am Montag im Gespräch mit unserer Redaktion. Sein Asylplan, der bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll, sei zwischen den Innenministern des Bundes und Bayerns, Horst Seehofer und Joachim Herrmann (beide CSU) abgestimmt worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

2. Juni: Hunderte protestieren gegen AfD-Veranstaltung bei Regensburg

Hunderte Menschen haben am Samstag gegen eine geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD bei Regensburg protestiert. In einem Kulturzentrum in Lappersdorf will die Partei ab 20 Uhr die Kandidaten ihres rechten Flügels vorstellen. Als Redner wird auch der umstrittene thüringische Abgeordnete Björn Höcke erwartet.

Aus Protest gegen die AfD-Veranstaltung zogen zwei Demonstrationszüge durch Regensburg zu dem Kulturzentrum. Vom Hauptbahnhof aus hatten sich laut Polizei ab 16 Uhr rund 400 Menschen zum Stadtteil Stadtamhof aufgemacht. Aufgerufen hatte dazu die "Initiative gegen Rechts". In Stadtamhof stießen weitere Menschen mit einem zweiten Demonstrationszug hinzu, zu dem die Grünen aufgerufen hatten. 

In Lappersdorf gab es zudem einen Protest, der vom SPD-Ortsverband organisiert wurde. Daran nahmen laut Polizei am Samstagabend rund 200 Menschen teil. Da diese sich in unmittelbarer Nähe zum Gebäude der AfD-Veranstaltung versammelt haben, hat die Polizei Absperrgitter aufgestellt. Sie ist eigenen Angaben zufolge mit zahlreichen Beamten vor Ort.

Bayerns AfD wendet sich gegen Kirchen, Islam und CSU

Mit einem harten Kurs gegen die alleinregierende CSU, den Islam und die Kirchen will die bayerische AfD in den Landtagswahlkampf ziehen. "Den wachsenden Vertrauensverlust des Volkes in die Redlichkeit der Politik und den Rechtsstaat hat in Bayern vor allem die CSU als ständige Regierungspartei verschuldet und zu verantworten", heißt es in einem Entwurf für das Wahlprogramm, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Es soll auf einem Parteitag am 9. Juni in Nürnberg verabschiedet werden.

In dem knapp 40-seitigen Dokument, welches sich noch in der innerparteilichen Abstimmung befindet, fordert die AfD nicht nur eine Halbierung des Landtags sowie die Einführung von Volksentscheiden nach dem Schweizer Modell, sondern auch eine Amtszeitbegrenzung für alle Landtagsabgeordneten bis hin zum Ministerpräsidenten sowie eine Abkehr von der bisherigen Diätenreglung. In Bayern soll im Herbst ein neuer Landtag gewählt werden.

"Nach den beispiellosen Wahlerfolgen bei den 14 vergangenen Landtagswahlen und dem erfolgreichen Einzug in den Bundestag im letzten Jahr ist nun der Zeitpunkt gekommen, auch endlich in Bayern eine Zeitenwende einzuläuten", heißt es in der Präambel. Mit einem guten Ergebnis will die Bayern-AfD aber nicht nur die CSU schwächen, sondern "Impulsgeber für einen gesamtpolitischen Umschwung" werden. Kritiker werfen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor, die AfD mit markigen Worten auf Abstand halten zu wollen.

In der Innen- und Asylpolitik spricht sich die AfD kategorisch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft als "Integrationshindernis" aus: "Insgesamt wird durch die doppelte Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft entwertet." Statt des Geburtsortsprinzips, also dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist, müsse das Abstammungsprinzip wieder eingeführt werden.

1. Juni: Söder kündigt bei Papst Franziskus Hilfsprogramm für Obdachlose an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seiner Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan ein Hilfsprogramm für Obdachlose in Großstädten angekündigt. "Ein so reiches Land wie wir sollte da mehr machen", sagte er im Anschluss an das Vier-Augen-Gespräch mit dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche. Der Papst habe sehr positiv darauf reagiert. Franziskus hat sich in der Vergangenheit immer wieder persönlich für Obdachlose eingesetzt, im April gab er etwa zu seinem Namenstag an rund 3000 Bedürftige im Vatikan Eis aus. 

Laut Söder soll es bei dem Hilfsprogramm, welches "Bayern-Küche" heißen könne, darum gehen, die Kommunen zu unterstützen. Als Beispiele nannte er Unterbringungsmöglichkeiten sowie die Versorgung mit Essen und Waschgelegenheiten. "Wir wollen den Kommunen bei diesen Aktivitäten helfen", sagte Söder. In den kommenden Wochen werde die Staatsregierung auf potenzielle Partner zugehen.

Söder verteidigt Kreuzerlass - Privataudienz beim Papst

Zum Start der umstrittenen Kreuzpflicht für bayerische Landesbehörden hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Entscheidung verteidigt. Das Kreuz stehe für die christliche Botschaft sowie für eine Grundhaltung mit Respekt und Werten, sagte Söder am Rande einer Reise zu Papst Franziskus. Insbesondere in Zeiten, in denen vieles unsicher ist, brauche es Halt.

Opposition fordert Aus für Kreuz-Erlass

Hochrangige Oppositionspolitikerinnen haben das Aus für den Kreuz-Erlass der Staatsregierung gefordert. Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen und die grüne Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote verlangten gegenüber unserer Redaktion, die Kreuzpflicht wieder abzuschaffen. "Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen und den Erlass zurücknehmen", sagte Kohnen, die auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist. Stattdessen rudere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nur zurück und betreibe Schadensbegrenzung. "Söder hat das Kreuz für ein Wahlkampf-Manöver missbraucht", kritisierte Kohnen. "Das hat mich wie viele andere Christinnen und Christen empört."

"Söder hat das Kreuz für ein Wahlkampf-Manöver missbraucht", kritisiert SPD-Chefin Natascha Kohnen.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Landtagsvizepräsidentin Gote sagte: "Wir gehen davon aus, dass der Kreuz-Erlass verfassungswidrig ist." Der CSU-Regierung sei wohl selbst bewusst, dass die Vorschrift nicht zulässig sei. Daher führe die Staatsregierung weder Kontrollen noch Sanktionen durch und flüchte sich jetzt in Ausnahmen von der Regel. "Der Kreuz-Erlass soll offensichtlich auf diesem Weg scheibchenweise beerdigt werden", fügte Gote hinzu.

Die Kreuzpflicht für bayerische Landesbehörden ist am Freitag in Kraft getreten. Auf Anordnung von Ministerpräsident Söder soll in den Dienstgebäuden des Freistaats ein Kreuz im Eingangsbereich hängen. Das soll die christlich-abendländische Tradition Bayerns deutlich machen. Einzig Hochschulen, Theater und Museen sind von der auch bei einigen Kirchenvertretern umstrittenen Verpflichtung ausgenommen.

31. Mai: Papst Franziskus empfängt Söder im Vatikan

Ministerpräsident Markus Söder zieht es erneut ins Ausland: Keine vier Wochen nach seiner ersten Reise nach Brüssel steht an diesem Freitag im Vatikan in Rom ein Besuch bei Papst Franziskus und dessen Vorgänger Benedikt XVI. auf dem Programm. Um 10.30 Uhr ist Söder im Apostolischen Palast zu einer Privataudienz bei seiner Heiligkeit geladen, anschließend will er sich im Kloster Mater Ecclesiae mit dessen Vorgänger Benedikt XVI. treffen. Es ist bereits Söders dritte Audienz beim Oberhaupt der Katholischen Kirche, 2008 reiste er als damaliger Europaminister zu einer Generalaudienz zu Benedikt XVI., 2011 empfing dieser ihn dann in seiner Sommerresidenz Castel Gandolfo und 2012 reiste Söder zu Benedikts 85. Geburtstag.

Bei dem nicht öffentlichen Treffen mit Franziskus dürfte es viele Themen zu besprechen geben, neben der ab dem 1. Juni geltenden Pflicht für ein Kreuz in den Foyers aller bayerischer Landesbehörden dürften dies insbesondere die Zuwanderungspolitik sowie die Entwicklungshilfe sein.

Begleitet wird Söder bei der Audienz von seinen engsten Mitarbeitern der Staatskanzlei sowie der deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan. Während die Meinung von Franziskus zum umstrittenen Kreuzerlass nicht bekannt ist, dürfte der deutlich konservativer eingestellte Benedikt XVI. die Initiative Söders loben.

Bereits vor den beiden Audienzen will Söder im Petersdom verschiedene Sehenwürdigkeiten besuchen, darunter die Piet" sowie das Grab des heiliggesprochenen Papstes Johannes Paul II. und des Epitaphs von Karl dem Großen.

29. Mai: Juncker will im Landtag für Zusammenhalt Europas werben

Auf Einladung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 14. Juni im Maximilianeum für den europäischen Zusammenhalt werben. "Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sehen wir diesen Besuch als wichtiges Zeichen für ein Europa der Regionen und die Bedeutung der Landesparlamente auf europäischer Ebene", sagte Stamm am Dienstag in München. In Zeiten, in denen Europa auseinanderzudriften drohe, seien die Regionen entscheidende Bausteine für eine neue Identifikation der Bürger mit der europäischen Idee.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, will im Bayerischen Landtag für den Zusammenhalt Europas werben.
Bild: Dimitar Dilkoff, AFP

Für die Rede Junckers soll die reguläre Plenarsitzung gegen 17 Uhr unterbrochen werden. Stamm hatte Juncker vor drei Jahren bei einem Besuch in Brüssel nach München eingeladen.

27. Mai: SPD im Landtag stellt Anfrage zum Bamf-Skandal

Was wusste Horst Seehofer wann? In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide will SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher über eine parlamentarische Anfrage Aufklärung erreichen. Rinderspacher bezieht sich laut einer Mitteilung vom Wochenende auf Medienberichte, wonach die bayerische Staatskanzlei bereits Anfang März über die Missstände in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiert wurde - also als Horst Seehofer noch bayerischer Ministerpräsident war. 

"Seehofer muss erklären, ob und warum er den Informationen nicht nachgegangen ist - und warum er im Nachhinein die Öffentlichkeit womöglich falsch und unvollständig informiert hat", teilte Rinderspacher mit. Der Fraktionsvorsitzende will wissen, welche konkreten Kontaktaufnahmen von Mitarbeitern des Bamf mit dem Ministerpräsidenten, der Staatskanzlei und Bayerns Ministerien zu welchem Zeitpunkt stattgefunden haben.

Söder: AfD nicht allein durch Beschimpfungen entgegentreten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat dazu aufgefordert, der AfD "nicht allein durch Beschimpfungen oder Belehrungen" entgegenzutreten. "Man schwächt sie nur, indem die Sorgen ihrer Wähler ernsthaft angenommen und reale Probleme gelöst werden", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Nur wenn wir wirksam Zuwanderung begrenzen, den Rechtsstaat kraftvoll stärken und uns zu unserer Identität bekennen, werden wir konservative Wähler zurückgewinnen". Rechts von der Union dürfe es dauerhaft keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Mitte Mai hatte die CSU ein Strategiepapier vorgelegt, in der sie ihren Umgang mit der AfD so umriss: "Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen!" Die AfD müsse man als "Feinde Bayerns" ansehen. "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!", heißt es in dem Papier

Am Sonntag hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD als "Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland" bezeichnet und dabei auch den Ausdruck "Rattenfänger" verwendet. "Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag.

24. Mai: Nun offiziell: SPD klagt gegen Polizeiaufgabengesetz

Jetzt ist es offiziell: Einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die schärferen Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Donnerstag in München. Die Landtagsfraktion werde sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

Gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern gibt es viel Widerstand. Nun hat die SPD-Landtagsfraktion offiziell eine Verfassungsklage angekündigt.
Bild: Silvio Wyszengrad (Archiv)

Nach Auffassung Kohnens beschneidet das Gesetz "die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen". Fraktionschef Markus Rinderspacher ergänzte, dass der Widerstand der SPD sich allein gegen die Politik der CSU-Staatsregierung richte und nicht gegen die Polizei. Vielmehr leisteten die Polizistinnen und Polizisten hervorragende Arbeit.

Das schärfere Polizeirecht tritt an diesem Freitag in Kraft. Dann genügt schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa etwa DNA-Tests und Online-Durchsuchungen einzuleiten. Bisher musste ein konkreter Verdacht vorliegen. Bei einer Demonstration hatten in München Zehntausende vor allem junge Menschen gegen das Gesetz protestiert.

Bayerns Datenschutzbeauftragter fordert Änderungen beim Polizeiaufgabengesetz

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hat Korrekturen beim umstrittenen neuen Polizeigesetz im Freistaat gefordert. "In der Summe sind das so viele neue Maßnahmen, die verfassungsrechtlich auf Kante genäht sind, dass das einfach problematisch ist", sagte Petri am Samstag im Bayerischen Rundfunk.

Der Gesetzgeber habe die mit der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung erforderliche Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern genutzt, um die Befugnisse der Polizei stark auszubauen - auch in Bereichen, die bedenklich seien, sagte Petri. Als Beispiel nannte der Datenschützer die Durchsuchung von Taschen und Rucksäcken von Stadionbesuchern.

So dürfe die Polizei künftig nicht nur prüfen, ob jemand gefährliche Gegenstände bei sich habe, sondern auch den Inhalt von mitgeführten Speichersticks sichten. Petri nannte es vor diesem Hintergrund einen "himmelweiten Unterschied, ob ich das ganze Leben einer Person, das auf einem Speicherstick abgebildet ist, zur Kenntnis nehme, oder ob ich einen Rucksack durchsuche, ob da Pyrotechnik drin ist". Der Gesetzgeber müsse das Polizeiaufgabengesetz korrigieren und nachjustieren, forderte Petri.

23. Mai: Bayern lehnt Fahrverbote ab

Diesel-Fahrverbote wie in Hamburg wird es in München zumindest auf absehbare Zeit nicht geben. "Streckenbezogene Fahrverbote wie in Hamburg sind in München weder durchführbar noch zielführend", teilte das Umwelt- und Gesundheitsreferat der Landeshauptstadt am Mittwoch mit.

Auch die Staatsregierung lehnt Fahrverbote als unverhältnismäßig ab. Daran habe der Regierungswechsel in Bayern nichts geändert, sagte ein Sprecherin des Umweltministeriums.

Im laufenden Jahr wurde der zulässige Grenzwert von 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Stunde bisher an allen Messstationen in Bayern eingehalten.

20. Mai: Söder kritisiert Nein der Opposition zu Amtszeitbegrenzung

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will trotz des Neins der Opposition seinen Plan für eine Amtszeitbegrenzung im Landtag weiter verfolgen. "Eine Amtszeitbegrenzung ist ein Signal für Demokratie und Demut", sagte Söder am Sonntag. "Wir werden im Landtag darüber debattieren und entscheiden." Söder warf SPD, Grünen und Freien Wählern ihren Kurswechsel vor: "Die Opposition hatte klare Zustimmung signalisiert, jetzt hat sie offenbar der Mut verlassen. Es wäre gut, wenn die Opposition ihr Wort hält."

Söder will festschreiben lassen, dass bayerische Regierungschefs künftig maximal zehn Jahre amtieren können, das entspricht zwei Wahlperioden. Dazu müsste die CSU die bayerische Verfassung ändern - und das wiederum erfordert zwei Schritte: Zunächst muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zustimmen, die der CSU mit ihren 101 Abgeordneten im Landtag fehlt. Notwendig wären 120 Stimmen. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen. 

SPD und Grüne hatten Söders Plan ursprünglich befürwortet. Die Freien Wähler äußerten sich von Beginn an skeptischer, allerdings war zunächst auch von ihnen kein klares Nein gekommen. Inzwischen haben sich die drei Oppositionsfraktionen auf ein Nein verständigt, da sie davon ausgehen, dass Söder mit der Initiative hauptsächlich seine Chancen bei der Landtagswahl verbessern will.

19. Mai: Gewerkschaft: Bayerns Polizei kann nicht an der Grenze zurückweisen

Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Flüchtlinge an der Grenze notfalls in Nachbarstaaten zurückzuweisen, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis. Bayerns Polizei sei keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag. "Sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen."  Außerdem könnten die Ausländerbehörden in Bayern bereits heute Zurückschiebungen in sichere Drittstaaten vornehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. "Für Zurückweisungen an der Grenze aber hat Bayern keine Kompetenzen", betonte Radek. "Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München."

Söder hatte der "Bild"-Zeitung (Freitag) gesagt, es werde an der Grenze Zurückweisungen geben müssen, wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten. Anlass seiner Äußerungen waren gestiegene Flüchtlingszahlen. Laut EU-Kommission kamen in den ersten 18 Wochen des Jahres mehr als 15 000 Menschen auf dem Landweg über die Türkei oder über das Mittelmeer nach Europa.

Gleichzeitig hapert es bei der Umsetzung der von der großen Koalition geplanten Beschleunigung der Asylverfahren, bei der die Ankerzentren eine wichtige Rolle spielen. Flüchtlinge sollen dort bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht und nicht mehr quer über das Land verteilt werden. Mehrere Bundesländer machen jedoch keine Anstalten, das umzusetzen. "Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis", sagte Söder.

18. Mai: Opposition will Söders Pläne zu Amtszeitbegrenzung blockieren

Die Opposition im bayerischen Landtag will die von der CSU geplante Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre verhindern. SPD, Freie Wähler und Grüne halten diesen Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Wahlkampfmanöver.

Söder hatte den Plan in seiner ersten Regierungserklärung mit einem großen Wort angekündigt: "historische Verfassungsänderung". Doch um historisch zu werden, muss Söder zunächst eine hohe Hürde überwinden: die Gegenwart. Denn die Opposition glaubt, dass es Söder hauptsächlich um sich selber geht.

"Dieser Vorstoß hat nur den Zweck, die Hemmschwelle gegen seine erstmalige Wahl im Herbst zu senken, da ihm viele Wähler nicht über den Weg trauen", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur. Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte Söder: "Er täuscht mit diesem wahltaktischen Schritt eine Demut gegenüber dem Volk vor, die ihm aber in Wahrheit völlig fremd ist."

Um die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, müsste die CSU die bayerische Verfassung ändern. Dafür sind zwei Schritte erforderlich: Zunächst muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zustimmen, die den Christsozialen jedoch fehlt. Sie haben nur 101 Abgeordnete, bräuchten aber 120 Stimmen. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen.

Ohne Schützenhilfe der Opposition kann Söder aber über den Landtag keine Verfassungsänderung initiieren. "Für mehr Demokratie ist die SPD immer offen, aber nicht für Symbolspielchen", sagte Rinderspacher. Es bliebe ein zweiter Weg, für den die Zeit jedoch sehr knapp wäre: "Die CSU kann ja ein Volksbegehren starten, das ist der Weg zur Verfassungsänderung", meinte Aiwanger.

Damit hat die Opposition ihren Kurs geändert. Denn als Söder seinen Vorstoß im Januar publik machte, waren SPD, Freie Wähler und Grüne nicht grundsätzlich dagegen: "Wenn er es schon ankündigt, soll er es auch sofort machen" - so der Kommentar von Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann zu Jahresbeginn. Denn ein Nein hätte zunächst so ausgesehen, als wäre der Opposition ein ewiger Söder lieber als ein begrenzter.

Kruzifix-Streit: Konservativer Unions-Kreis attackiert Kardinal Marx

Der konservative Berliner Kreis in der Union hat im Streit um die neue Kreuz-Pflicht in bayerischen Landesbehörden den Münchner Kardinal Reinhard Marx attackiert. "Ein Ministerpräsident, der ein Kreuz aufhängt, ist mir lieber als ein Kardinal, der es aus falsch verstandener Toleranz abhängt", sagte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer am Freitag in Berlin. Der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner sagte, das Kreuz als christliches Symbol stehe auch für Leitkultur und Heimat.

Auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das bayerische Kabinett kürzlich beschlossen, dass im Eingangsbereich jeder Landesbehörde des Freistaats ein Kreuz aufgehängt werden soll. Kardinal Marx hatte in der Süddeutschen Zeitung erklärt, durch den Vorstoß seien "Spaltung und Unruhe" entstanden. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz weiter. Mehr zum Hintergrund der Kreuz-Debatte lesen Sie hier.

17. Mai: Söder kündigt runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität an

Nach dem Wirbel um die neue Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden plant Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun einen runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität des Landes. "Natürlich haben wir eine klare Haltung, aber wir sind offen für das Gespräch", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. "Das soll mit einem großen runden Tisch erfolgen, der sich über einen längeren Zeitraum austauscht." Dazu einladen will Söder Vertreter der beiden großen Kirchen; er denkt aber auch an Vertreter anderer Religionsgemeinschaften, etwa der jüdischen Gemeinden, sowie an Vertreter aus der Wissenschaft, aus Brauchtum und Kultur. "Ausdrücklich soll es auch ein Gesprächsangebot an Kritiker sein." Losgehen soll es nach den bayerischen Pfingstferien, also im Juni. Mehr dazu lesen Sie hier.

In unserem Podcast beschäftigen wir uns mit dem Kreuz-Streit. Hier können Sie reinhören:

16. Mai: Debatte um bayerisches Polizeigesetz hält auch nach Landtagszustimmung an

Auch nach der Verabschiedung durch den Landtag hält die Debatte über das bayerische Polizeiaufgabengesetz an. Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warnte in der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle den "bayerischen Überwachungsirrsinn" per Musterpolizeigesetz anderen Bundesländern andienen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach hingegen von einer "Pionier- und Vorreiterfunktion für ganz Deutschland, für viele Bundesländer".

Mit den Stimmen der absoluten Mehrheit der CSU und ungeachtet zunehmender öffentlicher Proteste hatte der bayerische Landtag am Dienstagabend das neue Gesetz beschlossen, mit dem die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden. Hofreiter sagte, das Gesetz sei "grundrechtsfeindlich". Damit offenbare die CSU, "wie leichtfertig sie die Grundwerte unseres Rechtsstaats auf dem Altar des Machterhalts opfert". Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte, das Gesetz sei "der vorläufige Höhepunkt des rechtspopulistischen Amoklaufs der CSU-Führung". "Der Freistaat wird zum Polizeistaat." Söder sagte hingegen im Fernsehsender NTV, das neue Gesetz werde Opfer schützen. Es gebe jetzt nicht nur klarere Regeln und mehr Rechtsschutz, sondern auch mehr Datenschutz. Allerdings müsse er zugeben, dass dies in der Diskussion etwas untergegangen sei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Innenministerkonferenz auf, ihr eigenes Ziel eines Musterpolizeigesetzes nicht aus dem Auge zu verlieren. Die turbulente Diskussion um das bayerische Gesetz helfe der Polizei nicht, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. "Polizeiarbeit ist nur auf einer soliden Vertrauensgrundlage in der Bevölkerung möglich."

Bei der Frage, was die Polizei tun dürfe, solle und müsse dürfe es keine Verunsicherung geben. Malchow bedauerte, das in Bayern positive Ansätze wie bürgerfreundliche Datenschutzregelungen durch überzogene Eingriffsmöglichkeiten konterkariert würden. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, begrüßte die Neuregelung hingegen.

In unserem Podcast "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem umstrittenen Gesetz. Hier können Sie reinhören:

15. Mai: CSU-Mehrheit setzt umstrittenes Polizeigesetz durch

Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 89 Abgeordnete am Dienstagabend für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich, wie Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitteilte. Wegen der absoluten Mehrheit der CSU galt eine Zustimmung zuvor als sicher.

Der Zustimmung im Landtag ging eine scharfe Debatte vorweg. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer warf der Opposition Stimmungsmache vor, wenn sie der CSU vorhalte, das Gesetz durchpeitschen zu wollen. "Die einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne. Sie wollen die Stimmung hochpeitschen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte zu seinem Entwurf, "es ist ein Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz". Das Gesetz bringe mehr Sicherheit, mehr Bürgerrechte und mehr Datenschutz. Auch die besonders bei den Kritikern umstrittene Begrifflichkeit "drohende Gefahr" in das Gesetz aufzunehmen verteidigte Herrmann.

14. Mai: Söder lässt Festakt des Jüdischen Museums für "Club" sausen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Feier zum Aufstieg seines Fußballvereins 1. FC Nürnberg der Eröffnung eines Erweiterungsbaus des Jüdischen Museums Franken vorgezogen. Er ließ sich am Sonntagnachmittag als Redner beim Festakt des Museums in Fürth entschuldigen - und veröffentlichte etwa zeitgleich ein Video bei Instagram, das ihn mit einem Fanschal im Stadion des 1. FC Nürnberg zeigt.

 

"Heute ist ein besonderer Tag. Der Club ist aufgestiegen und jetzt kommt es darauf an, ob er auch noch Meister wird, was echt toll wäre", sagt Söder in dem Video. "Ich bin seit meiner Kindheit ein Club-Fan, heute wieder im Stadion und ich kann nur sagen, die Legende lebt."

Eine Sprecherin der Staatskanzlei teilte mit, die jüdische Kultur in Bayern liege dem Ministerpräsidenten ganz besonders am Herzen. Er nehme "auch ganz bewusst viele Termine zum jüdischen Leben und Gedenken persönlich wahr". Terminkollisionen seien leider nicht immer gänzlich auszuschließen. Die Eröffnung des Museumsneubaus in Fürth nahm stellvertretend Kultusminister Bernd Sibler (CSU) wahr. Das Video bei Instagram ist nicht mehr zu sehen. Söder hatte es als Story gepostet, die sich nach 24 Stunden von selbst löscht.

12. Mai: Söder steht zu Polizeigesetz - Kommission soll Umsetzung begleiten

Ungeachtet anhaltender Kritik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen Anlass für Änderungen am geplanten, umstrittenen Polizeiaufgabengesetz. Er will aber zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und zum anderen eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. Das kündigte Söder am Samstag vor einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München an.

"Das Gesetz ist notwendig. Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, dass der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren", sagte Söder. Das alles laufe aber rechtsstaatlich ab. "Es ist kein Übermaß." Söder betonte aber: "Wir nehmen die Sorgen ernst." Es gebe offenkundig zwar viele Missverständnisse und "manche falsche Behauptungen". Es gebe aber auch Sorgen und Befürchtungen, die man ernst nehmen müsse. 

Das Gesetz, das der bayerischen Polizei eine Vielzahl neuer Befugnisse geben soll, ist im Freistaat hoch umstritten. Am Donnerstag hatten in München Zehntausende Menschen gegen die Neuregelung demonstriert, die am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll - wegen der absoluten CSU-Mehrheit eine Formsache.

CSU attackiert AfD: "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren"

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU in scharfer Form den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager für sich. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume, über das der Parteivorstand auf seiner Klausur am Samstag beraten will. "Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen." Die AfD, das seien "Feinde Bayerns", die man "stellen" wolle, heißt es in dem Papier. "Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren", heißt es in dem dreiseitigen Konzept. "Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!" Man dulde "keinerlei Grenzüberschreitungen mehr"

Das Strategiepapier stammt von CSU-Generalsekretär Markus Blume.
Bild: Ulrich Wagner (Archiv)

Zugleich will die CSU "allen bürgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben". "Zum Bayern-Gen gehört, dass wir die bürgerliche Mehrheit in unserem Lande wieder hinter einer politischen Kraft vereinigen", heißt es in dem Papier. Nur in Bayern gebe es eine Mehrheit von fast zwei Dritteln bürgerlicher Wähler. Nur in Bayern gebe es so viele Menschen, die Leistungsfreude, Wertebindung, Sicherheit und Ordnung und eine christliche kulturelle Prägung des Landes wünschten. "Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager", gibt Blume als Losung für den Wahlkampf aus.

Die CSU attackiert aber nicht nur die AfD, sondern greift auch andere Parteien an: "Bei der SPD ist die eigene Orientierungslosigkeit Programm, bei der FDP Verantwortungslosigkeit", heißt es im dem Papier. "Die Grünen träumen unverdrossen von Multi-Kulti, Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus. Die Freien Wähler wiederum betreiben Freibierpopulismus." Allerdings wird deutlich zwischen der AfD und allen anderen Parteien unterschieden: Die AfD nämlich sei kein politischer "Wettbewerber", sondern politischer Gegner. "Sie versucht, Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben - und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD."

"Wir wollen alles tun, um das Vertrauen der Verunsicherten zurückgewinnen", heißt es in dem Papier. "Und wir werden uns hart mit den destruktiven Kräften in diesem Land auseinandersetzen, die nicht am Gelingen, sondern an Parolen, am Empören oder am Verhindern interessiert sind." Mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze setze die CSU als einzige Partei "auf Sieg und nicht auf Koalition".

9. Mai: Söder-Kabinett beschließt milliardenschweres Paket für Familien

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl hat das Kabinett milliardenteure Mehrausgaben unter anderem für Familien und Pflegebedürftige auf den Weg gebracht. Der Staatshaushalt, der mit 60 Milliarden Euro schon bisher so hohe Ausgaben vorsah wie noch nie, wächst allein 2018 um eine weitere Milliarde Euro an. Das von der CSU selbst gesteckte und vom Bayerischen Obersten Rechnungshof angemahnte Ziel, die Staatsausgaben zu begrenzen, wird damit noch deutlicher verfehlt.

Mit dem nun beschlossenen Entwurf für ein Familiengeldgesetz setzt das Kabinett eine der zentralen Ankündigungen aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um: Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen schon ab September - also erstmals im Monat vor der Wahl - 250 Euro pro Monat und Kind vom Freistaat bekommen, ab dem dritten Kind sind es 300 Euro pro Monat. 

Das Familiengeld soll das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen. Es soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Parallel dazu soll es bis 2020 insgesamt 30.000 neue Kita-Plätze geben, 10.000 neue Hortplätze sollen geschaffen werden. Eltern sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder in eine Kita schicken, erklärte Söder.

Höhere Ausgaben sind auch für Pflegebedürftige und Hebammen im Freistaat geplant: Die Staatsregierung beschloss einen "Bayerischen Hebammenbonus" in Höhe von 1000 Euro pro Jahr. Erstmals soll der Betrag im Oktober an freiberufliche Hebammen ausgezahlt werden, die im Jahr mindestens vier Geburten betreut haben. Für 2018 würden für den Bonus vier Millionen Euro aufgebracht. Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad sollen 1000 Euro jährlich bekommen.

8. Mai: Ex-Kultusminister Spaenle wird bayerischer Antisemitismusbeauftragter

Der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wird Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Staatsregierung. "Bayern wird heute mit Ludwig Spaenle einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus bestellen. Das ist ein klares Signal", teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagmorgen via Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Kabinett will am Vormittag über den Posten beraten und ihn beschließen. Erst vor wenigen Wochen hatte der Ministerrat zahlreiche neue Beauftragte der Staatsregierung ernannt, unter anderem für Ehrenamt, Integration und Bürokratieabbau. 

Über Spaenles Berufung war bereits in den vergangenen Wochen CSU-intern viel spekuliert worden, die Staatskanzlei und er selbst wollten dies aber nicht kommentieren. Spaenle hatte seinen Posten als Kultusminister erst Mitte März bei der Kabinettsbildung von Söder verloren. Seither war das Verhältnis der beiden langjährigen Weggefährten und Freunde massiv getrübt.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hatte vor einigen Tagen in einem Interview erklärt, dass der bayerische Antisemitismusbeauftragte wie sein Pendant im Bund dafür sorgen müsse, dass antisemitische, antiisraelische oder antizionistische Vorfälle wie kürzlich bei der Verleihung des Musikpreises Echo "nicht stattfinden oder sofort sanktioniert werden".

7. Mai: SPD startet Wahlkampagne mit Anti-Söder-Motiv

"Ach du Schreck - jetzt regiert er!": Mit dieser Warnung, kombiniert mit einem Konterfei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Shrek-Verkleidung, startet die Bayern-SPD ihre Kampagne für den Landtagswahlkampf.

Das Plakat richtet sich gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, das von der CSU unter großem Druck korrigierte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und die von Söder durchgesetzte Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden. "Wir lassen dem nicht alles durchgehen und machen auf seine Fehler aufmerksam", sagte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch bei der Vorstellung des Plakats am Montag in München. Er versicherte aber, grundsätzlich werde die SPD im Wahlkampf in erster Linie auf ihre eigenen Inhalte setzen.

6. Mai: Grüne mit konkretem Fahrplan nach der Landtagswahl

Die bayerischen Grünen haben einen konkreten Fahrplan nach der Landtagswahl im Oktober erstellt. Über einen möglichen Koalitionsvertrag würde dann im Herbst ein Parteitag entscheiden. "Wir wollen in Bayern gestalten. Unsere Ideen sollen umgesetzt werden", sagte Landeschefin Sigi Hagl am Sonntag auf einem Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid (Landkreis Bamberg). "Die Ausgangslage ist gut." Es sei nicht unrealistisch, dass die Grünen nach dem 14. Oktober in Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen eintreten, sagte sie.

Eine am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap sieht die Grünen aktuell bei 14 Prozent. Die Partei wäre damit zweitstärkste Kraft hinter der CSU, die keine absolute Mehrheit mehr erreichen würde. Die bayerische Verfassung sieht vor, dass vier Wochen nach der Landtagswahl eine Regierung stehen muss.

Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann beim Landesparteitag der Grünen.
Bild: Nicolas Armer, dpa

Für Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bleibe nicht viel Zeit, sagte Hagl. Auch eine Urwahl über einen Koalitionsvertrag könne aus Zeitmangel nicht organisiert werden. Allerdings fiel der Vorschlag des Landesvorstands durch, dass über einen möglichen Koalitionsvertrag die Mitglieder übers Internet abstimmen sollen. Stattdessen beschlossen die Delegierten, dass auf einem außerordentlichen Landesparteitag abgestimmt werden soll: Dies sei aus basisdemokratischer Sicht die bestmögliche Variante, wenn schon keine Urwahl möglich sei.

4. Mai: Aiwanger: Gesunder Menschenverstand gegen Söders Größenwahn

Die Freien Wähler wollen sich im Landtagswahlkampf als Gegenentwurf zur CSU unter Ministerpräsident Markus Söder präsentieren - streben aber weiterhin eine Koalition mit den Christsozialen an. "Gesunder Menschenverstand gegen Söders Größenwahn" sei die Marschrichtung, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Rosenheim.

"Wir kümmern uns um die Hebammen, der Söder will in den Weltraum fliegen", sagte Aiwanger. "Wir sind näher an den Menschen als Söder, dessen Politik von Showeffekten getrieben ist." So aber könne man Bayern nicht regieren. "Gesunder Menschenverstand in der bayerischen Landespolitik ist nötiger denn je", betonte Aiwanger.

Erklärtes Ziel der Freien Wähler bleibt es, nach der Landtagswahl am 14. Oktober zusammen mit der CSU zu regieren. "Wir wollen mitregieren, um der CSU auf die Finger zu schauen, und damit sich jemand um die Themen der kleinen Leute und des Mittelstands kümmert", sagte Aiwanger. Er rechnet fest damit, dass die Freien Wähler am Ende besser abschneiden werden als in den Umfragen - da liegen sie seit einiger Zeit zwischen sechs und sieben Prozent. "Wir werden acht bis zehn Prozent holen", sagte Aiwanger. Die Freien Wähler hätten bei vergangenen Wahlen stets besser abgeschnitten als in Umfragen zuvor.

2. Mai: Söder feiert mit 450 Gästen mitten in Brüssel bayerische Traditionen

Ein kleines bisschen Bayern inmitten des Herzen Europas: Unter den Augen von 400 Gästen und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben oberbayerische Trachtler im Innenhof der Bayerischen EU-Vertretung per Hand einen Maibaum aufgestellt. "Mit dem Aufstellen des Maibaums wollen wir bayerisches Brauchtum und Gastlichkeit präsentieren", sagte Söder, der bereits 2008 als Europaminister erstmals einen Maibaum in Brüssel aufstellen ließ. Die knapp 19 Meter lange und mit den europäischen Sternen sowie dem Wappen des Freistaats verzierte Fichte wurde eigens für das Fest aus dem Landkreis Ebersberg nach Brüssel gefahren. "Das Europa der Regionen kann auf vielfältige Traditionen blicken. Wir Bayern sind stolz auf unsere Brauchtümer und unsere kulturelle Prägung und wollen das auch zeigen", betonte Söder. Der Ministerpräsident appellierte zugleich an die EU, sich nicht zu sehr in die Angelegenheiten der europäischen Regionen einmischen zu wollen. "Dann kommen wir gut zusammen."

Der Donnerstag steht dann für Söder und sein Kabinett im Zeichen europäischer Politik. Geplant sind Treffen mit dem deutschen Kommissar Günther Oettinger (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gesprächsthemen gibt es mehr als genug: Fragen zur europäischen Grenzsicherung, die allgemeine Finanzpolitik im Euro-Raum sowie die neue Förderpolitik der EU infolge des Brexits. Söder lehnt eine massive Erhöhung des deutschen Beitrages ab.

Umfrage: CSU weiter ohne absolute Mehrheit - Grüne nun vor der SPD

Auch eineinhalb Monate nach der Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten muss die CSU einer neuen Umfrage zufolge um die absolute Mehrheit im Landtag bangen. Die SPD rutscht demnach erstmals seit langem hinter die Grünen und würde nur noch drittstärkste Kraft werden. Nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des Politikmagazins "Kontrovers" des Bayerischen Rundfunks (BR) ist außerdem eine Mehrheit der Bayern für Söders Initiative, dass am Eingang jeder Landesbehörde künftig ein Kreuz hängen soll.

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CSU auf 41 Prozent der Wählerstimmen. Zweitstärkste Partei würden die Grünen mit 14 Prozent. Die SPD rutscht in der Umfrage mit nur noch 12 Prozent auf den dritten Rang. Die Sozialdemokraten liegen damit gleichauf mit der AfD. Für die Freien Wähler würden sich 7 Prozent der Wähler entscheiden. Die Liberalen könnten mit 6 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Die Linke verharrt bei 3 Prozent. Den größten Zuspruch findet laut Umfrage derzeit ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis: 45 Prozent äußerten sich dazu wohlwollend. Eine Neuauflage der CSU-Alleinregierung wird demnach von 42 Prozent der Bayern positiv gesehen, gefolgt von einem Bündnis aus CSU und Freien Wählern (40 Prozent). Danach folgen Koalitionen der CSU mit der SPD (34 Prozent) oder mit der FDP (35 Prozent).

Nach Söder kritisiert auch Dobrindt die EU-Haushaltspläne

Nach Ministerpräsident Markus Söder hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die EU-Haushaltspläne massiv kritisiert. "Wenn die EU kleiner wird, darf ihr Haushalt nicht unbegründet größer werden. Der Brexit sollte nicht Ausgangspunkt sein für eine neue Maßlosigkeit, sondern Anlass für eine grundlegende Revision der EU", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Dabei müssen wir neben Mehrausgaben für neue Aufgaben wie den europäischen Grenzschutz auch über Einsparpotenziale reden. Die Menschen erwarten von jedem Euro, der nach Brüssel geht, zu Recht einen klaren europäischen Mehrwert."

Die EU-Kommission plant im nächsten Jahrzehnt mit deutlich höheren Ausgaben für Europa und fordert deshalb zusätzliche Milliarden aus Berlin - obwohl Europa wegen des Brexits schrumpft. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Haushaltsrahmen von knapp 1,3 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr überweisen.

1. Mai: Markus Söder fordert von EU besseren Schutz von Grenzen und Euro

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der EU mehr Anstrengungen beim Schutz der Grenzen und des Euro statt Einmischungen in bayerische Angelegenheiten. "Wir Bayern sind proeuropäisch, wollen aber unsere eigene Identität behalten und den Rechtsstaat stärken. Deshalb setzen wir darauf, dass sich die EU mehr um die großen Probleme wie die Flüchtlingsfrage und den Schutz der Außengrenzen kümmert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Es ist Söders erste Reise als bayerischer Regierungschef nach Brüssel. 

Am Mittwoch will Söder - begleitet von allen Ministern und Staatssekretären - in die belgische Hauptstadt fliegen. Es ist die erste Auslandsreise eines kompletten Kabinetts aus Bayern. Den Plan für eine solche Reise gab es zwar bereits früher, doch Söders Vorgänger Horst Seehofer (CSU) musste die Reise kurzfristig absagen. 

Das soll sich dieses Mal auf keinen Fall wiederholen, immerhin steht für den Donnerstagvormittag ein Treffen der Staatsregierung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und im Anschluss ein Gespräch mit dem deutschen Kommissar Günther Oettinger (CDU) auf dem Programm. Zum Auftakt soll es zudem am Mittwochabend in der bayerischen Vertretung in Brüssel ein großes Fest mit oberbayerischer Trachtengruppe für 300 Gäste aus Politik und EU-Institutionen geben. "Mit dem Aufstellen des Maibaums wollen wir bayerisches Brauchtum und Gastlichkeit präsentieren", sagte Söder. 

Beim Gespräch mit Oettinger gehe es ihm unter anderem um die neue Verteilung von Fördergeldern. "Nach dem Brexit und mit den vielen neuen Herausforderungen ändert sich das europäische Finanzkonstrukt", betonte Söder. Kürzungen zulasten Bayerns oder der anderen Bundesländer lehnt Söder ab. "Deutschland zahlt so viel Geld an die EU, da muss auch weiterhin Geld vor allem für die Landwirtschaft und die regionale Strukturförderung zurückfließen."

Söders Programmpunkte in Brüssel: Flüchtlingspolitik, EU-Außengrenzen und der Euro

Mit Juncker wolle er zudem über offene Fragen zur Zuwanderung sprechen, "also die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Frage, was kann Europa leisten, damit die Außengrenzen sicherer werden", sagte Söder. Europa sei ein Kontinent der Freiheit, aber er müsse auch Schutz und Sicherheit bieten. "Dazu gehört auch die Frage der Stabilität des Euro. Eine Schuldenumverteilung in Europa muss ganz klar ausgeschlossen werden. Genauso wäre eine verordnete Abschaffung des Bargeldes ein Eingriff in die Freiheit der Bürger."

Generell sei die Reise auch als Zeichen für die bayerische Eigenständigkeit zu sehen. "Die Reise ist ein Signal. Bayern ist proeuropäisch, aber wir wollen unsere Identität und Selbstständigkeit stärken", sagte Söder, der die Abläufe zwischen Europäischer Kommission und dem EU-Parlament noch aus seiner Amtszeit als Europaminister gut kennt. In Brüssel werde über viele politische Fragen entschieden, die auch für Bayern von Bedeutung seien. Knapp sechs Wochen nach ihrer Vereidigung dürfte Brüssel dagegen für die meisten anderen Kabinettsmitglieder eine neue Erfahrung sein.

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30. April: Unionspolitiker springen Söder im Kruzifix-Streit bei

Im Streit um die Aufhängung von Kruzifixen in bayerischen Behörden erhält Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Rückendeckung aus der Union. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär wies die Kritik des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zurück. "Die Aussagen von Kardinal Marx verwundern sehr. Vor drei Jahren plädierte er noch öffentlich für den Verbleib der Kreuze in Schulen und Gerichtssälen", sagte die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt dem Handelsblatt. Niemand könne leugnen, "dass unser Heimatland christlich-jüdisch geprägt ist". 

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach stellte sich ebenfalls auf die Seite des Ministerpräsidenten. Das Kreuz sei "ein wichtiges religiöses und kulturelles Symbol", sagte er der Zeitung.

Das bayerische Kabinett hatte beschlossen, dass im Eingangsbereich jeder Behörde des Freistaats ein Kreuz aufgehängt werden soll.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss für seinen Erlass, in allen Behördengebäuden ein Kreuz anzubringen, Kritik einstecken.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Kardinal Marx kritisiert Söders Kruzifix-Vorstoß

Kardinal Reinhard Marx hat Markus Söder für dessen Vorstoß zu Kreuzen in Landesbehörden kritisiert. Dadurch seien "Spaltung und Unruhe" entstanden, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz der Süddeutschen Zeitung

Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden. Es stehe dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeute, so der Erzbischof von München und Freising.

29. April: Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Kreuze in Behörden ab

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Umfrage das Aufhängen von Kreuzen in Behörden ab. In einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag gaben 64 Prozent der Befragten an, sie seien dagegen, dass in allen staatlichen Behörden in Deutschland christliche Kreuze aufgehängt würden. Dafür sprachen sich 29 Prozent aus, sieben Prozent hatten keine klare Meinung oder äußerten sich nicht.

Auch unter Katholiken überwiegt der Umfrage zufolge mit 48 Prozent die Ablehnung, 38 Prozent sind für eine Kreuz-Pflicht. Bei den Protestanten sind 62 Prozent gegen Kreuze in Behörden, 34 sind dafür. Befragte anderer Konfessionen oder Konfessionslose lehnen Kreuze in Behörden mit einer großen Mehrheit von 87 Prozent ab, nur zwölf Prozent wären dafür.

Das bayerische Landeskabinett hatte beschlossen, dass ab Juni in jeder Behörde des Bundeslandes ein Kreuz hängen muss. Dies soll nach Ansicht der Landesregierung die "geschichtliche und kulturelle Prägung" Bayerns zum Ausdruck bringen und "sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung" sein.(AZ, dpa, afp)

Unser Newsblog zur Landtagswahl in Bayern: Alle Inhalte aus dem Monat April lesen Sie hier.  

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