Söders Auftrag als Umweltschützer hat erst begonnen
Nun ist das Volksbegehren Artenvielfalt Gesetz und Markus Söder entpuppt sich als Umweltschützer. Der Umwelt- und Klimaschutz wird ihn noch mehr fordern.
Es ist geschafft – der Bayerische Landtag hat das Volksbegehren Artenvielfalt inklusive Begleitgesetz verabschiedet. Letzteres war nötig, um Teile der Regierungskoalition und den Bauernverband zu überzeugen. In Gesprächen mit Beteiligten des Runden Tischs ist zu hören, wie sehr sich gerade Ministerpräsident Markus Söder und Umweltminister Thorsten Glauber für das Gesamtpaket eingesetzt haben – und das zweite Gesetz verwässert die Inhalte des Volksbegehrens keineswegs, auch wenn das mancher Kritiker glauben mag. In einigen Punkten geht es sogar darüber hinaus.
Umweltschutz wird CSU und Freien Wählern noch mehr abverlangen
Getrieben von der Bevölkerung und politischen Gegnern wie den Grünen verabschiedet die bürgerliche Koalition in München das umfassendste und modernste Naturschutzgesetz in Deutschland. Sie hat endlich selbst begriffen: Ohne staatliche Maßnahmen gibt es in Zukunft kein gutes Leben.
Der jetzige Kraftakt war dabei nur der Auftakt im finalen Ringen um Natur- und Klimaschutz sowie Klimaziele. Die Grünen machen bereits Druck beim Flächenverbrauch, hier droht Söder die nächste Baustelle. Und wahrscheinlich wird in absehbarer Zeit ein CO2-Emissions-Gesetz kommen, das Verbraucher, Industrie und Landwirtschaft auch im Freistaat trifft. Söders Einsatz als Umweltschützer hat gerade erst begonnen.
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