Söders Luftnummer: Was aus dem Versprechen der 100 Windräder wurde
Plus Bayerns Ministerpräsident Söder kündigte vor zwei Jahren 100 neue Windräder in den Staatsforsten an. In der Staatskanzlei glaubt man daran heute nicht mehr.
100 neue Windkraftanlagen in den Bayerischen Staatsforsten, das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Sommer 2019 versprochen. Alles in zwei bis drei Jahren. Die genauen Standorte in den knapp 800.000 Hektar großen Staatswäldern sollten durch ein Gutachten ermittelt werden. Windenergie-Experten zweifelten bereits damals an der Realisierung. Mittlerweile scheint klar: Es wird wohl so schnell keines dieser 100 Windräder geben. Die Staatsregierung erklärt auf Anfrage der SPD-Fraktion, dass das Potenzial für Windkraftanlagen im Staatsforst laut Gutachten "bei den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen" als gering eingeschätzt wird.
SPD kritisiert: Die 10-H-Regelung für neue Windräder muss abgeschafft werden
"Söder kann sein Wort nicht halten und muss nun zurückrudern", kritisiert Annette Karl, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Für sie ist klar, dass die von der CSU eingeführte 10-H-Regelung die Windenergie-Pläne ausbremst und abgeschafft werden muss. Die Regelung gibt vor, dass der Abstand zwischen einem Windrad und der nächsten Wohnanlage das Zehnfache der Höhe der Anlagen betragen muss. Windräder können bis zu 250 Meter hoch sein, was einen Mindestabstand von zweieinhalb Kilometern bedeutet. Eingeführt hat die Regelung 2014 der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Seither ist der Ausbau der Windkraft in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen.
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