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Söders Paket sucht in Deutschland seinesgleichen

Söders Paket sucht in Deutschland seinesgleichen
Kommentar Von Uli Bachmeier
16.01.2020

Der bayerische Ministerpräsident baut großflächig um und beschenkt alle Regionen des Freistaats. Aber dieser landespolitische Aufschlag allein reicht ihm nicht.

Genug ist nicht genug für den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. In seinem eifrigen Bestreben, der dynamischste und tatkräftigste Politiker in Deutschland zu sein, begnügt Markus Söder sich nicht damit, kurz vor der Kommunalwahl alle Regionen Bayerns zu beglücken: Ein Teilministerium für Augsburg, Behördenarbeitsplätze für die strukturschwachen Regierungsbezirke, noch einmal tausende zusätzlicher Hightech-Studienplätze für alle bayerischen Universitäten und Hochschulen. Das wäre für sich allein schon ein wuchtiger landespolitischer Aufschlag gewesen.

Aber nein, Söder muss noch eine dicke Schippe drauflegen, damit auch in Deutschland und am besten gleich noch in ganz Europa und im Rest der Welt registriert wird, was für ein zupackender Kerl er ist. Sein symbolträchtigstes Projekt: Die Metropole München soll noch heller leuchten als je zuvor und deshalb aus Oberbayern herausgelöst und zum achten Regierungsbezirk des Freistaats erhoben werden. Eine Art Superstadt wie Berlin oder Hamburg, Wien oder Paris?

Augsburg wird Sitz des Bauministeriums

Hinter diesem Projekt stecken – etwas nüchterner betrachtet – offenkundig gleich mehrere Überlegungen. Zum einen ist die Regierung von Oberbayern mit ihren 1600 Mitarbeitern nach Ansicht Söders längst schon viel zu groß, um sich vonseiten des Staates in gleicher Weise um die Probleme der rasant wachsenden Großstadt und der weiten ländlichen Regionen Oberbayerns zu kümmern. Zum anderen weiß Söder genau, dass seine Partei die größten Verluste bei Landtags- und Bundestagswahlen in München eingefahren hat. Seine „Liebeserklärung“ an München soll die Stimmung dort ganz offensichtlich wieder etwas zugunsten der CSU wenden. Zunächst freilich ist es nicht mehr als ein symbolischer Akt, eine Willenserklärung, dessen Vollzug Söder bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon auf das Jahr 2025 verlegt hat.

Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer als Figuren der Augsburger Puppenkiste.

Was aktuell in der Landespolitik geplant ist, ist allerdings auch ohne dieses symbolträchtige Projekt beachtlich. Dass Augsburg Dienstsitz eines Ministeriums mit 200 Beamtenstellen wird, ist die konsequente Fortsetzung einer Strategie, die Söders Vorgänger Horst Seehofer schon vor fünf Jahren eingeleitet hat. Augsburg darf sich nicht mehr nur Metropole nennen. Die Bedeutung der Stadt wird von der Staatsregierung jetzt auch durch eine konkrete Standortentscheidung anerkannt.

Söder will Taktgeber sein - in Bayern und im Bund

Und auch die Entscheidung über die Verlagerung von weiteren 3000 Behördenarbeitsplätzen schließt nahtlos an die bisherige Infrastrukturpolitik an. In München für Entlastung zu sorgen und gleichzeitig strukturschwache Regionen zu stärken, nennt Söder zu Recht eine Win-win-Situation. In Kombination mit der neuerlichen Ausweitung der Hightech-Studienplätze über ganz Bayern hinweg hat der Ministerpräsident ein Gesamtpaket geschnürt, das in Deutschland seinesgleichen sucht.

Wenn Söder dann auch noch sein bayerisches Kabinett an mehr Stellen umgestaltet als bisher gedacht, dann rundet das seine politische Botschaft ab. Er will, wie er sagt, „Taktgeber“ sein – und das eben nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund. Die Performance der Bundesregierung ist in der Tat unterirdisch. Söder weiß, dass der Stillstand in Berlin auch die CSU nach unten zieht, und er ist offenkundig wild entschlossen, das möglichst noch in diesem Jahr zu ändern. Bei der CSU in Kloster Seeon mag jedenfalls niemand mehr darauf wetten, dass die Bundesminister Andreas Scheuer und Horst Seehofer Ende des Jahres noch in Amt und Würden sind. Der CSU-Chef steht auch damit in der Tradition seiner Vorgänger: Wer der Partei nicht mehr nützt, muss gehen.

Lesen Sie auch den Kommentar: Söder muss Seehofer und Scheuer (aus)wechseln

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16.01.2020

Erst wurden Edmund Stoibers bahnbrechende Reformen hier gefeiert und dann Schritt für Schritt wieder rückgängig gemacht. Jetzt marschiert Söder in die ganz andere Richtung und bläht den bayerischen Verwaltungsapparat immer weiter auf. Und wird wieder gefeiert. Und wenn in ein paar Jahren die Staatskasse wieder leer ist, gibt es die nächste 180 Grad Wende der CSU. Die Augsburger Allgemeine wird dann auch das gut finden. Wetten?

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16.01.2020

Ein weiterer Regierungsbezirk bedeutet letztendlich auch ein Anwachsen der Verwaltung (bayernweit). Die Auslagerung von Teilen einiger Ministerien bedeutet mindestens einen höheren Koordinierungsaufwand innerhalb eines Ministeriums, höhere Reisekosten => in Summe: langsamere Entscheidungswege und höhere Gesamtkosten. Aber Bayern hat ja genügend Geld.

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16.01.2020

Von Synergieeffekten scheinen die noch nichts gehört zu haben - von Placeboeffekten dafür eine ganze Menge . . .

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16.01.2020

"Zum einen ist die Regierung von Oberbayern mit ihren 1600 Mitarbeitern nach Ansicht Söders längst schon viel zu groß, um sich vonseiten des Staates in gleicher Weise um die Probleme der rasant wachsenden Großstadt und der weiten ländlichen Regionen Oberbayerns zu kümmern."

Und dieser viel zu große Wasserkopf von 1600 Mitarbeitern der Bezirks-Regierung von Oberbayern incl. München soll dadurch verkleinert werden, dass aus München ein 8. Regierungsbezirk mit eigener Bezirks-Regierung wird?

Gibt es jemand, der diese Logik versteht?
Oder bedarf es dazu - wie damals bei der Ausländermaut - etlicher Maß Bier, um die Denkblockade aufzulösen.

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