Pflege: Söders Pflege-Plan geht nicht auf

Eine Pflegeplatz-Garantie in fünf Jahren ab Pflegegrad 2, jährlich tausend neue Pflegeplätze vor allem in der Kurzzeitpflege, dazu ein eigenes „Aktionsprogramm“ zur Anwerbung zusätzlicher Pflegekräfte – so hatte es die Söder-Regierung kurz vor der Landtagswahl 2018 in einem Kabinettsbeschluss angekündigt. Nach einem Jahr zog Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nun eine erste Bilanz ihrer Pflegeoffensive – und kündigte neue Initiativen an.

Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen sind bis jetzt nur in Planung

„Es ist schon vieles gut angelaufen, aber wir wollen schon noch etwas drauflegen“, resümierte Huml. So sei zwar die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen zuletzt deutlich gestiegen. Gleichzeitig steige der Bedarf durch die wachsende Anzahl an Pflegebedürftigen aber noch schneller: Nach der aktuellen Statistik gab es Ende 2017 rund 400.000 Pflegebedürftige in Bayern. Nach Angaben von Huml arbeiten gleichzeitig rund 159.000 Pflegekräfte im Bereich der mobilen und stationären Altenpflege – davon allerdings nur rund ein Drittel in Vollzeit.

Gleichzeitig sei die Zahl der Berufsaussteiger gerade auch bei den Auszubildenden nach wie vor viel zu hoch, erklärte Huml. Die Ministerin will deshalb ihre Anstrengungen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften sowie für bessere Arbeitsbedingungen verstärken: In eigener Verantwortung des Freistaats sei zum Beispiel in den Universitätskliniken eine höhere Eingruppierung der Pflegekräfte erreicht worden. Ziel sei aber, dass auch kommunale oder private Träger den Pflegern künftig flächendeckend Tariflöhne bezahlen.

Die Pflegeplatz-Garantie steckt noch in den Kinderschuhen

Bei dem vor der Wahl versprochenen jährlichen Ausbau der Pflegeplätze räumte Huml noch „Luft nach oben“ ein: Zwar habe man vor allem im Bereich der stationären Kurzzeitpflege etwa während eines Urlaubs pflegender Angehöriger durch eine Ausfall-Förderung der Betreiber deutliche Fortschritte beim Angebot erzielt. Die angepeilten zusätzlichen tausend Plätze habe man im ersten Jahr jedoch noch nicht erreichen können, weil erst im Mai die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestanden hätten.

Auch bei der vor Jahresfrist angekündigten Pflegeplatz-Garantie blieb Huml vorsichtig: „Das Ziel bleibt natürlich, aber man muss erst die notwendigen Vorarbeiten dafür leisten.“ So soll ein kürzlich beauftragtes Gutachten den Pflegebedarf in Bayern bis 2050 auf wissenschaftlicher Grundlage feststellen. Denn erst, wenn der voraussichtliche Bedarf klar sei, könne man das Ziel auch anpeilen: „Das ist ein dickes Brett, da muss man solide anfangen“, erklärte Huml.

SPD wirft Ministerin Huml Versagen vor

Die Ministerin will nun mit einem neuen „Bündnis für Fachkräfte“ für bessere Rahmenbedingungen im Pflegebereich sorgen. Die Ausbildung für die Pflegeberufe soll zudem vereinheitlicht und durch eine modernere Ausbildung und mehr Praxisbezug attraktiver werden. Im kommenden Jahr soll zudem eine auf Schulabsolventen zielende Imagekampagne für die laut Huml guten Karriere-Möglichkeiten in Pflegeberufen werben.

Die SPD im Landtag warf der Ministerin dagegen Versagen bei der Verbesserung der Pflege in Bayern vor: So drohe ein ganzer Ausbildungsjahrgang auszufallen, weil die Staatsregierung die neuen Ausbildungspläne noch immer nicht vorgelegt habe. Statt „ihre Hausaufgaben zu machen“, lenke Huml mit einem „im Kern substanzlosen Pflegeprogramm nur von den eigentlichen Problemen ab“, kritisierte SPD-Politikerin Ruth Waldmann.