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München

15.03.2019

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Münchner Polizisten

Nach einem Polizeiskandal in München wurden Beamte vom Dienst suspendiert oder versetzt. Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich bestürzt.
Bild: Tobias Hase, dpa

Weil sie möglicherweise verbotene Inhalte in einer Chat-Gruppe geteilt haben, sind sechs Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizeibeamte wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Inhalte in einer Chat-Gruppe. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit. Überprüft werde das Teilen von zwei auf der Plattform Youtube zugänglichen Videos in einer App hinsichtlich möglicher antisemitischer Aspekte.

Hakenkreuze und Antisemitismus in Chat-Gruppe - Ermittlungen gegen Polizisten

Im Fotoarchiv des Handys sei außerdem ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden worden. Sechs Polizisten seien vom Dienst suspendiert worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass nun geprüft werde, welche Inhalte strafrechtlich relevant seien.

Unter den Beamten seien vier Mitglieder des Unterstützungskommandos (USK), ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und ein Beamter des Bayerischen Landeskriminalamts, auf dessen Handy die Inhalte gefunden wurden. Anlass dafür waren Ermittlungen wegen eines möglichen Sexualdelikts. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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Innenminister Herrmann: "Völlig inakzeptabel und bestürzend"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die bekanntgewordenen Vorwürfe gegen mehrere Polizeibeamte scharf verurteilt und vollumfängliche Aufklärung zugesichert. "Was sich nach bisherigen Erkenntnissen abgespielt haben soll, ist völlig inakzeptabel und bestürzend. Das widerspricht allen Werten, für die die bayerische Polizei steht", betonte Herrmann am Freitag. Man arbeite bereits an einer lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung.

Herrmann erklärte, im aktuellen Fall müsse man, was strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen angeht, die weiteren Ermittlungen abwarten. Er betonte aber: "Wir dulden bei der bayerischen Polizei auch im privaten Bereich nicht, dass beispielsweise über das Internet bezogene Inhalte mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug verbreitet werden. Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen."

Bayerische Polizisten haben besondere Dienstpflichten

Auch Verhaltensweisen, die möglicherweise nicht strafbar, aber eines Polizisten unwürdig seien und jedes Anstandsgefühl verletzen, verstießen gegen die besonderen Dienstpflichten von Polizeibeamten "und werden für die Betroffenen nicht folgenlos bleiben", betonte der Minister.

"Ich bedauere solch unsägliches Verhalten einzelner Polizisten außerordentlich. Diese Beamten schaden dem guten Ruf der gesamten bayerischen Polizei, die hervorragende Arbeit leistet", sagte Herrmann. Es sei wichtig, dass das Polizeipräsidium München umgehend reagiert habe und Beamte suspendiert oder versetzt worden seien. (dpa/lby)

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