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30.06.2005

Staatskanzleichef Huber wusste nichts von Münchner CSU-Affäre

München (dpa/lby) - Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) war nach seiner Aussage vor dem Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags nicht über die Unregelmäßigkeiten in der Münchner CSU informiert. Er habe auch keinerlei Kenntnisse über das Wissen von Ministerpräsident Edmund Stoiber, betonte Huber am Donnerstag vor dem Ausschuss. Stoiber habe später im Herbst 2003 die Münchner Vorgänge im CSU-Vorstand "außerordentlich kritisch" angesprochen und deutlich gemacht, dass er Unregelmäßigkeiten nicht dulden werde.

Huber sagte, er sei Vorsitzender der niederbayerischen CSU und von daher nicht in die Angelegenheiten des Münchner Bezirksverbands involviert. "Ich stehe auch auf keiner Transferliste", scherzte er. In der Münchner CSU_hatte sich nach früheren Zeugenaussagen im Jahr 2002 herumgesprochen, dass es im Ortsverband Perlach Manipulationen mit Mitgliederanträgen und Fälschungen gab. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde die Affäre nach zahlreichen Berichten in den Münchner Medien im Frühjahr 2003 bekannt. Die anhaltenden Turbulenzen hatten vor drei Monaten zum Rücktritt der damaligen Kultusministerin Monika Hohlmeier geführt.

Als ersten Zeugen hörte der Ausschuss am Donnerstag den CSU- Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer, Hohlmeiers Vorgänger als Münchner CSU-Bezirkschef. Singhammer betonte zwar, dass er im Frühjahr 2003 eine Untersuchungskommission eingesetzt habe, um den Manipulationen auf die Spur zu kommen. Er könne sich nicht mehr konkret erinnern, ob er schon im Jahr 2002 über die Manipulationen informiert war. "Ich denke, dass ich da schon etwas gewusst haben werde", antwortete er.

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