Staatsregierung: Rechnungshof kritisiert teure Wahlgeschenke in Bayern

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat der Staatsregierung übermäßige Ausgabensteigerung und Wortbruch beim Schuldenabbau vorgeworfen. Anders als vielfach erklärt, würden finanzielle Spielräume nicht für den Abbau von Schulden genutzt, monierte ORH-Präsident Christoph Hillenbrand laut einer Mitteilung vom Montagabend. "Damit erfordert das gesetzlich verankerte Ziel "Schuldenabbau 2030" jede Ambition." In der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021 sei noch ein Schuldenabbau von je einer Milliarde Euro für 2019 und 2020 eingeplant gewesen. Dagegen sieht der neue Haushaltsentwurf für dieses Jahr nur eine Tilgung von 250 Millionen Euro und für kommendes Jahr von 750 Millionen Euro vor.

Ende Januar hatte sich die Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einen Etat von fast 65 Milliarden Euro verständigt - mit rund sechs Prozent der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen hoher Flüchtlingszahlen im Staatshaushalt 2016. Um die Ausgaben zu stemmen, muss die Koalition rund 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch nehmen.

"Obwohl in den letzten Jahren die Steuereinnahmen so hoch waren wie noch nie zuvor, gelingt der Haushaltsausgleich erneut nur durch eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage", kritisierte Hillenbrand. "Der ORH sieht den positiven Ansatz, höhere Ausgaben für Investitionen vorzusehen", hieß es in der Mitteilung weiter. Der weitaus größte Teil der Mehrausgaben sei aber dauerhaft. 

Rechnungshof sieht auch viele Versäumnisse in Bayern

Dabei gibt es aus Sicht der Experten noch viele Baustellen. In dem 231 Seiten langen Bericht, den die Behörde am Dienstag vorlegen will, geht es unter anderem um Versäumnisse beim Straßenbau, Missmanagement bei der Bahn, unwirtschaftliche Doppelstrukturen bei der Verwaltung vom Freistaat geerbter Immobilien und ein Förderprogramm, das mehr Ärzte aufs Land bringen sollte - aber aus Sicht der Prüfer den Zweck verfehlt hat. Der ORH wird auch konkret: 4,5 Millionen Euro habe das Wirtschaftsministerium für zwei Werbekampagnen im Energiebereich ausgegeben. "Welche Effekte es damit erreicht hat, bleibt unklar."

Hillenbrand sagte: "Der ORH erinnert an die unverändert aktuellen Ziele einer nachhaltigen Finanzpolitik, wie sie die Staatsregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie formuliert hat." Der ORH empfehle eine strikte Ausgabendisziplin. Er erinnerte an die 2014 erklärte Absicht, die Ausgabensteigerung auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen. Immer wieder hatte er Ausgabensteigerungen "mit Augenmaß" gefordert und den Griff in die Kassen kritisch kommentiert.

Der ORH zählt zu den obersten Staatsbehörden und hat seinen Sitz in München. Er ist unabhängig von der Regierung. Zu seinen Aufgaben zählt es, jährlich die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, ob Gelder wirtschaftlich und sparsam ausgegeben werden. (dpa, lby)