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Wahlkampf
23.09.2021

Misslungener Scherz: Drei Strafanzeigen gegen Markus Söder

Ein Gag von CSU-Chef Markus Söder beschäftigte den Staatsanwalt.
Foto: Daniel Karmann, dpa

Die Schweinfurter Staatsanwaltschaft entschied über drei Strafanzeigen gegen Markus Söder. Warum Strafverteidiger Walter Rubach ihren Entschluss anzweifelt.

Auweia – da wird doch für Dr. jur. Markus Söder aus Spaß nicht Ernst werden? Wer den CSU-Chef reden gehört hat auf seiner „Stadiontour“ in Schweinfurt, Landshut oder anderswo, der weiß, dass ihm angesichts der Umfragen kurz vor der Bundestagswahl nicht wirklich zum Lachen zumute ist. Ohne Witz und Ironie freilich kommt so eine Wahlkampfrede nicht aus.

Strafanzeigen: War Söders Wahltermin-Witz eine Aufforderung zur Wählertäuschung?

Eine Partei, die gewählt werden will, muss auch gute Laune verbreiten. Also streut Söder zur Aufmunterung des Publikums mehr oder weniger Humorvolles ein – etwa über Gendersprache und seine Position in der privaten Familienhierarchie („Da wäre ich Elternteil Nummer Zwei“) oder über die Frisur des Grünen-Politikers Toni Hofreiter („...verweigert sich nachhaltig den hervorragenden Leistungen des bayerischen Friseurhandwerks“). Seinen Schlussgag zur Wahl allerdings fanden zumindest in Schweinfurt nicht alle lustig. Es gab drei Strafanzeigen wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zur Wählertäuschung. Und Wählertäuschung ist eine Straftat.

Der Grund ist folgende Passage am Ende von Söders Rede: „Suchen Sie am Wahltag noch einmal durch im Haus, jeden den Sie finden können“, fordert Söder. Er zählt alle auf – Mann, Frau, Freundin, Opa, Oma, Onkel, Tante – und fährt fort: „Fragen Sie alle: Was möchtest du denn wählen? Und wenn diejenigen sagen: CSU, sagen Sie: Sofort mit zum Wählen! Und wenn sie sagen, sie schwanken noch bei einem anderen, sagen Sie: Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.“ Söder lässt den Gag wirken und fügt nach einer kurzen Pause noch hinzu: „Es ist jetzt wirklich ernst.“

Staatsanwaltschaft Schweinfurt ermittelt nicht weiter gegen Söder

Mindestens drei Zuhörer Söders nahmen die Passage tatsächlich sehr ernst und erstatteten in Schweinfurt Strafanzeige. Die dortige Staatsanwaltschaft allerdings konnte keine strafbare Handlung erkennen. Sie teilte unserer Redaktion am Mittwoch auf Anfrage mit: „Nach rechtlicher Prüfung hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt heute entschieden, den Anzeigen keine Folge zu geben. Nach Prüfung eines Mitschnitts der Rede liegt kein Anfangsverdacht vor, weder bezüglich einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung. Die Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit. Sie war für sich genommen und nach den Gesamtumständen als Scherz zu verstehen.“

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Der renommierte Augsburger Strafverteidiger Walter Rubach zweifelt die Entscheidung an: „Dass der Straftatbestand der Wählertäuschung erfüllt sein könnte, ist ein naheliegender Gedanke, denn es reicht laut Strafgesetzbuch „die täuschende Einwirkung auf einen Wahlberechtigten“ mit dem Ziel, dass dieser einen Wahltermin versäumt. Schon der Versuch ist strafbar. Die eilige Einstellung des Verfahrens wundert mich allerdings nicht, wurde doch in Bayern schon in den 80er Jahren zur Erledigung der Parteispendenaffäre der „animus auctoris“ („der tatsächliche Wille zur Tat“) strapaziert, dessen angebliches Fehlen Politiker vor strafrechtlicher Verfolgung schützte.“ Rubach kommentiert: „Unabhängig davon, ob der Aufruf Söders scherzhaft gemeint war, ist er politisch ziemlich dämlich, kennzeichnet er doch die Angst vor der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger – und der mangelnden Überzeugungskraft seiner Politik.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.09.2021

Von jeder wenn auch witzigen Bemerkung bleibt in manchem Kopf etwas hängen, das bei passender Gelegenheit umgesetzt wird. Deshalb sollte man sich solche "Witze" sparen. Ich würde gerne wissen, was in BY los gewesen wäre, wenn diese Anregung von Linken oder Grünen gekommen wäre.

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23.09.2021

Die etwas älteren Jahrgänge werden sich noch an Wahlen und damit in Verbindung stehenden "Hilfestellungen" z. B. durch Geistliche und Betreuer in bayerischen Senioren- und Pflegeheimen erinnern.

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23.09.2021

besser über einen Söder Witz lachen als so dumm sein und es ernst zu nehmen ! (edit/mod/NUB 7.2).

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23.09.2021

Ganz klar - das war kein Scherz. Auch kein misslungener. Und die Strafanzeige erhält Herr Söder zurecht. Am Ende wird irgendein erhobener Zeigefinger dabei herauskommen und das Ganze ad Akta gelegt. Was dabei übersehen wird, wie weit sich die politische Kultur schon von demokratischen Grundwerten entfernt hat. Da werden im großen Stil vorformulierte „Enkelbriefe“ angepriesen, soll zu Hause oder im Altersheim Druck ausgeübt werden, der dann wahrscheinlich auch in einer Briefwahl münden soll, oder Ältere im Sinne des Herrn Söder belogen werden.
Es geht nicht mehr darum, mit besseren Argumenten oder besserem Personal im demokratischen Diskurs bestehen zu können. Dass hat sich schon bei Merkels asymmetrischer Demobilisierung gezeigt. Jetzt wird offen zu Druck und Beschiss aufgefordert.
Wie weit sind wir von einer Wahl wie zu Putins Duma entfernt?

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23.09.2021

Weniger schlimm als die linksfaschistische Vorstellung reiche Wähler zu erschießen...

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23.09.2021

Sie verdrehen schon wieder mal Tatsachen. Von "reichen Wählern" hat die Frau nie gesprochen.

Wie Sie wissen war es die flapsige Bemerkung einer Frau Sandra L., die vom damaligen Vorsitzenden Riexinger ebenso flapsig korrigiert wurde: man wolle sie nur "für eine nützliche Arbeit einsetzen". Die Frau bat übrigens in aller Form um Entschuldigung.

Verbreitete systematische Hetze von rechts, z. B. gegen Ausländer (teilw. auch in Kommentaren, die hier zu lesen waren) sind der Nährboden für rechtsextremistische Mörder. Nur bei Worten blieb und bleibt es da nicht:

Seit der Wiedervereinigung 1990 erfassen die Behörden rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland. Basierend auf Angaben des Bundeskriminalamts zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz 31.140 Gewalttaten bis 2019. Recherchen des "Tagesspiegels" und der "Frankfurter Rundschau" waren im September 2020 auf 93 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 gekommen. (Quelle ZDF)

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23.09.2021

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

In Verantwortung der SED/Linke hat es an der Innerdeutsche Grenze nach Zählung der Arbeitsgemeinschaft 13.August 245 Tote gegeben. Stalin - der langjährige Gottvater der SED/Linke hat in der Sowjetunion mehr Tote aufgetürmt, als es im WK2 dort Opfer gab.
In Sachsen wird gerade gegen eine Linke terroristische Vereinigung zu Gericht gesessen, deren Wirkung nur durch Zufall noch nicht zu Leichen geführt hatte.
Es gibt als auf beiden Seiten des extremistischen politischen Spektrums Tote zu beklagen. Von den Islamisten sprechen wir da noch gar nicht.

Sie wenden sich aber in Penetranz nur gegen eine Seite. Das lässt darauf schließen, dass Sie die Gewalt der Linken, die sie auch hier verharmlosen, billigen. Somit machen Sie sich mit dieser Gemein.

Und jetzt erklären Sie sicher alles und jeden, der Ihnen widerspricht zu Hass und Hetzer. Auch eine Methode, die die SED/Linke 40 Jahre perfektioniert hat, mit der sie sicher mehr Menschen in den Suizid getrieben, als an der Mauer erschossen und die sie bei den Nationalsozialisten abgekupfert hat.

Und wohlgemerkt - ich würde mir wünschen, dass Herr Söder für seinen Gesetzesverstoss einen harten Richter findet. Es wäre ein brauchbarer Präzedenzfall.

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23.09.2021

Wieder mal einer ihrer üblichen Griffe in die Mottenkiste.

Die SED/Linke gibt es so wenig wie die AfD/NSDAP.
Und um zu erfahren wie schnell die Braunen schwarz wurden müssten sie nur googeln.

Seit rund 32 Jahren gibt es keine innerdeutsche Grenze inkl. der SED mehr.

Stalin starb schon 1953.

Was Peter P. meinte und ich darauf erwiderte ist jüngere deutsche Geschichte und was rechte Verbrechen betrifft sehr aktuell.
Von welcher Seite derzeit die weitaus größere Gefahr ausgeht, können sie im Verfassungsschutzbericht nachlesen.

Siehe Idar-Oberstein vorgestern.

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23.09.2021

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Gerade wenn bei SED/Linke im trauten Kreis über Erschiessungen und Arbeitslager (Gulag) dass gemacht wird, was Sie wohl „schlechte Witze“ nennen, wird klar, wie fruchtbar der rote Schoß noch ist, aus dem schon einmal Massenmörder entstiegen sind, deren direkten politische Nachfahren (ich erspare mir, Ihnen hier schon wieder ausführlich zu erläutern, dass die Linke die SED IST). Sie verharmlosen das immer wieder.
Auf die Idee, den Geisteskranken von Idar-Oberstein als „Rechten“ abzustempeln können auch nur die darauf spezialisierten von ganz Links und ihre medialen Multiplikatoren kommen, um dann hübsch von dem abzulenken was Sache ist. Der Bundesinnenminister benennt die Tat im übrigen als Einzelfall:

Aber da Sie schon auf den Verfassungsschutzbericht hinweisen. Was sagt der Berliner Tagesspiegel dazu?
„ Als besorgniserregenden, bundesweiten Indikator für die Radikalisierung der Szene nennt das BfV vor allem die starke Zunahme links motivierter Gewalttaten. Die Polizei stellte im vergangenen Jahr 1.526 Angriffe fest, das waren 45 Prozent mehr als 2019 (1052). Die Gesamtzahl der linken Delikte stieg auf 10.971 Delikte (2019: 9849). Mehr als jeder vierte Linksextremist sei als gewaltorientiert einzustufen. Die Zahl der militanten Linksextremen stieg auf 9600 (plus 400). Die größte gewaltorientierte Gruppe sind mit 7500 Personen die Autonomen. Das sind 100 mehr als 2019.“
Und:
„Als eine Art Scharnier zwischen militanten Linken und demokratischem Protest, zum Beispiel beim Thema Klima, gilt die „Interventionistische Linke“ mit 1000 Mitgliedern.“
Und wer war bis zur Amtsübernahme dort Mitglied? Genau die neue Parteichefin der SED/Linken. Das nenne ich mal ungebrochene politische Kontinuität. So was will jetzt in die Regierung. Das da ein Rechtsextremist einziehen könnte, diese Gefahr sehe ich zur Zeit eher Lichtjahre entfernt. Selbst wenn Herr Söder mit seinem Rechtsbruch durchkommen würde.

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23.09.2021

"Als besorgniserregenden, bundesweiten Indikator für die Radikalisierung der Szene nennt das BfV vor allem die starke Zunahme links motivierter Gewalttaten. Die Polizei stellte im vergangenen Jahr 1.526 Angriffe fest, das waren 45 Prozent mehr als 2019 (1052). Die Gesamtzahl der linken Delikte stieg auf 10.971 Delikte (2019: 9849)."

Dagegen stehen die 23.604 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Die haben Sie wohl "vergessen". Da haben die Linksextremen ja noch beträchtlich Nachholbedarf, nicht?

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24.09.2021

@ THOMAS T.

Ihre penetrante Beschäftigung mit der SED lässt auf eine Art Nekrophobie (pathologische Angst toten Dingen, wie etwa Leichen oder Kadavern) schließen . . .

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22.09.2021

Dieser CSU Populist wird abgestraft werden...zu recht.

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