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Der Grünen-Antrag zur Stauautobahn wäre mehr wert gewesen als eine formale Ablehnung.
Seit die Bundesautobahn A8 zwischen München und Ulm ausgebaut ist, steigt die Zahl der Unfälle deutlich an. Die Frage ist nur, woran das genau liegt. Bringt mehr Verkehr automatisch mehr Unfälle mit sich? Oder liegt es vielleicht auch daran, dass mit der dritten Spur jetzt mehr gerast und wilder überholt wird?
Die Zahl der Unfälle steigt. Aber woran liegt das?
Die Mehrheit der Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Landtags scheint sich für diese Fragen nicht weiter zu interessieren. Der Antrag auf ein durchgängiges, zeitlich begrenztes Tempolimit von 130 Stundenkilometern des schwäbischen Grünen-Abgeordneten Deisenhofer wurde am Dienstag von CSU, Freien Wählern, AfD und FDP ohne große Debatte abgebügelt. Einziges Argument: Für ein Tempolimit auf einer Autobahn sei der Bund und nicht der Freistaat zuständig.
Sonst nehmen die Bayern solche Angelegenheiten gern selbst in die Hand
Formal mag das zutreffen. Aber normalerweise lässt sich die Mehrheit im Landtag durch derlei Zuständigkeitsfragen nicht davon abhalten, die Bundesregierung dazu aufzufordern, tätig zu werden. Zumindest hätte man darüber reden und die Argumente der Grünen prüfen können – wenn man nur gewollt hätte. Die Allianz der „Freie-Fahrt-für-freie-Bürger“-Parteien im Landtag wollte allerdings nicht, sondern ging mit Vollgas über das ungeliebte Thema hinweg.
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