Tilgen tut weh
Schuldenfreies Bayern
Gerade eine Woche ist es her, dass Markus Söder seinen Tilgungsplan präsentiert hat. Und schon steht alles wieder auf null. Denn selbst die Finanzexperten in CSU und FDP glauben offenbar nicht, dass sich mit der vom Finanzminister vorgelegten Rechnung die Quadratur des Kreises verwirklichen lässt: mehr als 32 Milliarden Euro Altschulden in nur 18 Jahren zurückzubezahlen, ohne sich selbst die Luft für notwendige Investitionen zu nehmen und die Bürger mit Kürzungen oder zusätzlichen Abgaben zu belasten.
Wenn die Koalition nun allerdings Söders Idee einer fixen jährlichen Sondertilgung kippt, bleibt von Horst Seehofers kühner Vision eines „Schuldenfreistaats Bayern“ nicht viel Konkretes mehr übrig als die versprochenen Milliarden-Rückzahlungen 2012 und 2013.
Die Wahrheit ist: Schulden tilgen im angekündigten Tempo tut weh – auch im finanzstarken Bayern. Söder und Seehofer müssen deshalb umgehend erklären, wo sie dafür nach 2013 den Rotstift im Haushalt ansetzen wollen. Sonst liegt der Verdacht nahe, dass es ihnen nur um die nächste Landtagswahl geht – und nicht um auf Dauer seriöse Finanzpolitik.
"Lesen Sie auch den Artikel „Kritik an Söders Tilgungsplan“.
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