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Trotz AfD: Die Demokratie im Landtag funktioniert

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Kommentar Von Uli Bachmeier
28.11.2018

Die AfD-Abgeordneten übernehmen ihre Aufgaben in den Landtagsausschüssen. Das ist in Ordnung, solange die anderen Parteien sie im Auge behalten.

Wie in vielen Länderparlamenten zuvor, suchen die demokratischen Parteien auch im Bayerischen Landtag nach einem angemessenen Umgang mit der Rechtsaußenpartei AfD. Jeder zehnte Wähler in Bayern hat für die AfD gestimmt. Insofern gebietet es schon allein die demokratische Fairness, die 22 AfD-Abgeordneten auch ordentlich in den Parlamentsbetrieb einzubinden.

Das ist bisher gelungen. Dass dem AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten von den anderen Parteien die Stimme verweigert wurde, hatte mit dem herausgehobenen Amt, mit der konkreten Person und ihren politischen Thesen zu tun. Die AfD wollte den Vorgang zum Skandal erklären. Es ist aber keiner.

Für die Ausschüsse gilt ein anderer Maßstab als fürs Präsidium

Die Wahlen der 14 Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter betreffen die politische Arbeitsebene. Hier müssen andere Maßstäbe gelten als fürs Präsidium. Die Leiter der Ausschüsse sind in ein System von „cheques and balances“ eingebunden. Ihre Funktion ist wichtig, aber sie können dort, solange alle anderen aufpassen, auch keinen großen Schaden anrichten – mit Ausnahme des Rechtsausschusses, dem im Parlament eine Schlüsselrolle zukommt.

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CSU-Fraktionschef Kreuzer hat dafür gesorgt, dass der Vorsitz dieses Ausschusses nicht an die AfD geht. Das war richtig. CSU und Freie Wähler haben – wenn auch knapp – sichergestellt, dass die AfD ihre Positionen bekam. Auch das ist in Ordnung. Und die Grünen haben klar gemacht, dass man schon gerne genauer wüsste, welche Überzeugungen in der AfD-Fraktion vertreten werden. Auch diese Frage ist berechtigt. Kurz gesagt: Die Demokratie funktioniert.

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29.11.2018

"Trotz AfD: Die Demokratie im Landtag funktioniert" . Deutlicher kann man Ihr Verständnis von Demokratie wohl nicht ausdrücken.

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30.11.2018

Danke! Genau das dachte ich mir auch!

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29.11.2018

>>Wie in vielen Länderparlamenten zuvor, suchen die demokratischen Parteien auch im Bayerischen Landtag nach einem angemessenen Umgang mit der Rechtsaußenpartei AfD. Jeder zehnte Wähler in Bayern hat für die AfD gestimmt. Insofern gebietet es schon allein die demokratische Fairness, die 22 AfD-Abgeordneten auch ordentlich in den Parlamentsbetrieb einzubinden.<<

Eine gute Zusammenfassung! Die AFD ist keine normale demokratische Partei. Die Herren Gauland und Höcke haben mit vielen Äußerungen gegen den Geist unserer Verfassung verstoßen. Auch darüber wird im Landtag zu reden sein.

Raimund Kamm

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30.11.2018

"Die AFD ist keine normale demokratische Partei"
.
Ob die AfD eine "normale" demokratische Partei ist, bestimmt Gottseidank kein pensionierter Grünen-Abgeordneter!!

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29.11.2018

Herr Bachmeier,
die Überschrift ist eine Frechheit.
Inwieweit wird durch die AfD die Demokratie verhindert , behindert oder wird versucht die Demokratie abzuschaffen. Ganz im Gegenteil. Der erste Punkt im Wahlprogramm : 1.1 Direkte Demokratie

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29.11.2018

Sehr geehrter Herr Bachmeier,
die Überschrift zu Ihrem Kommentar "Trotz AfD: Die Demokratie im Landtag funktioniert" Kann man auch sagen: Dank AfD: Die Demokratie im Landtag funktioniert wieder (besser).

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29.11.2018

Haben Sie ein konkretes Beispiel, was sich genau verbessert hat? Danke!

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30.11.2018

"Haben Sie ein konkretes Beispiel, was sich genau verbessert hat? Danke!"
.
Das im Bundestag über bestimmte Themen überhaupt wieder gesprochen wird! Das willkürliche Öffnen bzw. Offenlassen der deutschen Grenzen 2015 durch Merkel war bis heute kein Diskussionsthema im Parlament! Nur die AfD traut sich da zu fragen.

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