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Justiz
12.05.2020

Überraschende "Denkpause": Platzt jetzt der Goldfinger-Prozess?

Am Augsburger Landgericht läuft seit einem halben Jahr einer der spektakulärsten Steuerstrafprozesse. Das „Goldfinger“-Verfahren um angeblich milliardenschwere Steuerhinterziehung findet bundesweit viel Beachtung.
Foto: Bernhard Weizenegger

Plus Das Goldfinger-Verfahren startete mit Razzien und heftigen Vorwürfen. Doch auch der Belastungszeuge liefert der Staatsanwaltschaft keine Munition. Im Gegenteil.

Dieser Mann wäre gewöhnlich ein Traumzeuge für die Staatsanwaltschaft: Der Finanzmathematiker lag mit den Angeklagten jahrelang im Rechtsstreit um angeblich nicht gezahlte Honorare und hatte als Programmierer einer speziellen Software Insider-Einblicke. Doch was ist schon gewöhnlich am "Goldfinger"-Steuerprozess in Augsburg? Dieses Megaverfahren führte nach jahrelangen Ermittlungen zu Großrazzien bei mehr als 100 Verdächtigen und Verhaftungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern. Und mündete in einen gewaltigen Vorwurf: Die Beschuldigten sollen den Fiskus illegal um bis zu eine Milliarde Euro gebracht haben. Wenn dies so stimmte, wäre einer der größten Steuerhinterziehungsringe aufgeflogen. Wenn es aber nicht stimmt, dann wäre es eine kapitale Bauchlandung für die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft.

Steuerhinterziehung? Schlüssige Beweise im Goldfinger-Prozess fehlen

Im Moment sieht es eher nach einer Bauchlandung aus. Seit einem halben Jahr wird vor der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg verhandelt. Schlüssige Beweise dafür, dass es sich bei dem umstrittenen "Goldfinger"-Steuersparmodell zweier Münchner Rechtsanwälte und Steuerberater um strafbare Steuerhinterziehung handelt, liegen bislang nicht vor. Der Verteidigung ist es stattdessen immer wieder gelungen, Vorwürfe zu entkräften. Dem Appell des Vorsitzenden Richters Johannes Ballis, zum Stand des Verfahrens Stellung zu nehmen, ist die Staatsanwaltschaft bisher nicht nachgekommen.

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