Fall Gurlitt: Umgang mit Kunstfund: Staatsanwaltschaft Augsburg in der Kritik

Es herrschen Wut und Entrüstung, Zweifel und Verdacht. Der Streit um den Umgang mit dem sensationellen Schwabinger Kunstfund, der vermutlich auch Raubgut aus der Nazi-Zeit enthält, wird mit jedem Tag schärfer. „Es riecht nach Untersuchungsausschuss“, heißt es bei der SPD im Landtag.

Beate Merk ist „wütend und erschüttert“

Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) ist „wütend und erschüttert“, weil sich herausgestellt hat, dass in ihrer Zeit als Justizministerin zwei Vermerke zu dem Fall in ihrem Ministerbüro eingegangen sind, ihr aber nicht vorgelegt wurden. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Isabell Zacharias, entrüstet sich über das Verhalten der Staatsregierung: „Es ist ein Skandal, wie mit diesem Sensationsfund umgegangen wird.“ Ihr Kollege, der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold, wirft dem Justizministerium „gröbstes Organisationsversagen“ vor. Der SPD-Abgeordnete Georg Rosenthal zweifelt an der Darstellung der Augsburger Staatsanwaltschaft und äußert den Verdacht: „Hier wird gerade ein Drehbuch umgeschrieben.“ Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr vermutet bei den Augsburger Ermittlern eine „typisch bayerische Beamtenmentalität“. Und innerhalb der Staatsregierung gibt es einigen Argwohn, dass möglicherweise eigenmächtige Ministerialbeamte die Ursache für die internationale Blamage Bayerns und Deutschlands waren.

Tatsache ist offenbar, dass nach der Beschlagnahme von rund 1400 Bildern, Drucken und Zeichnungen bei dem Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt Ende Februar 2012 zwar das Justizministerium, aber nicht die Ministerin informiert war. Beate Merk sagte gegenüber unserer Zeitung, dass sie erst jetzt auf Nachfrage erfahren habe, dass im April und im August 2012 zwei Vermerke zu dem brisanten Fall in ihrem Ministerbüro eingegangen sind. „Sie sind mir aber nicht vorgelegt worden und man hat mir davon nichts berichtet“, sagte Merk. Den Inhalt der Vermerke kenne sie bis heute nicht.

28 Bilder

Ähnlich dürfte es im Aufgabenbereich des Kunstministeriums gelaufen sein. Dort war, wie es in München heißt, zwar die Staatsgemäldesammlung als Fachbehörde in die Aufklärung des Falles eingeschaltet. Doch auch zum damaligen Kunstminister Wolf Heubisch (FDP) drangen keine Informationen durch. „Ich habe echt nichts gewusst“, sagte Heubisch auf Anfrage.

Umgang mit Kunstfund empört den Landtag

Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Minister konnten also nicht tätig werden – und genau das ist nach Einschätzung der Kulturpolitiker von SPD und Grünen das Problem. Der Fall sei in seiner historischen und politischen Tragweite unterschätzt worden, die Behörden hätten sich überschätzt. „Das ist etwas, das über die Arbeit einer normalen Staatsanwaltschaft hinausgeht. Das ist Aufgabe der Regierung“, sagt der Grünen-Abgeordnete Dürr und weist auf den unlösbaren Zusammenhang des Falles mit dem „Jahrhundertverbrechen der Nationalsozialisten“ hin. „Bilder unklarer Herkunft“ müssten sofort öffentlich gemacht werden, um den früheren Eigentümern oder ihren Nachfahren Gelegenheit zu geben, Ansprüche anzumelden. Außerdem sollte, wo es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, die Verjährung aufgehoben werden.

Auch die SPD-Abgeordneten Arnold, Rosenthal und Zacharias sehen im Verhalten der Behörden und in der Untätigkeit der Staatsregierung den Kern des Skandals. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass es gar nicht beabsichtigt war, die Sache transparent zu machen“, sagt Arnold. Er kritisiert die lange Verfahrensdauer in Augsburg und „grobes Pflichtversagen“ im Justizministerium in München.

Ansehen Deutschlands „massiv geschädigt“

Rosenthal sieht das Ansehen Deutschlands „massiv geschädigt“ und sagt: „Ich weiß nicht, ob wir das überhaupt schon erfassen, vor welchem Scherbenhaufen wir stehen.“ Der Augsburger Staatsanwaltschaft hält er obendrein vor, Persönlichkeitsrechte Gurlitts verletzt zu haben. Die Pressekonferenz in Augsburg, so Rosenthal, „war eine Vorverurteilung in einem Grad, wie ich ihn bisher noch nicht erlebt habe.“

Während Freie Wähler und Grüne sich noch zurückhalten, droht die SPD schon mal mit einem Untersuchungsausschuss, falls die zuständigen Minister Winfried Bausback (Justiz) und Ludwig Spaenle (Kunst) ihre Fragen nicht zufriedenstellend beantworten.

Und ein praktisches Problem gibt es auch noch: Wenn sich herausstellt, dass Gurlitt alle oder zumindest einen großen Teil der Bilder rechtmäßig besitzt, können sie nicht einfach zurückgegeben werden. Ein Privatmann wie der 80-jährige Gurlitt habe nicht die Möglichkeiten, seinen Milliardenschatz vor Dieben zu schützen – jetzt, wo die Existenz der Bilder bekannt ist. "Kommentar