Umstrittener Besuch: Viktor Orbán sieht Bayern und Ungarn als Waffenbrüder

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einer umstrittenen Gedenkveranstaltung am Montagabend im Landtag eine „in Europa einzigartige Waffenbruderschaft“ zwischen Bayern und Ungarn beschworen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wollte nicht so weit gehen. Er hob zwar die besondere Freundschaft hervor, die Bayern und Ungarn verbindet, sprach sich aber dafür aus, gemeinsam an der „Erfolgsgeschichte Europas“ weiter zu arbeiten – „im Sinne der Gründerväter“.

Die vom ungarischen Generalkonsulat veranstaltete Gedenkfeier zum 60. Jahrestag des antisowjetischen Volksaufstands in Ungarn 1956 war schon in den Tagen zuvor zum Politikum geworden. Wie weit würde Orbán mit seiner nationalkonservativen, europakritischen Rhetorik gehen? Wie weit würde ihm Seehofer entgegen kommen?

Orbán: Ungarn wird immer auf der Seite der Freiheit stehen

Orbán stellte die Freiheitsliebe der Ungarn und ihre 1000jährige Geschichte als christlicher Staat in den Mittelpunkt seiner Rede. „Wir sind ein christliches Land, wo weder Besatzung noch Diktatur geduldet wird“, sagte der Regierungschef und erinnerte nicht nur an 1956, sondern auch an die Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989, die in Ungarn ihren Anfang genommen hat. Heute sieht Orbán Europa vor einer Herausforderung ähnlicher Dimension. Es brauche mehr als Reformen, es brauche Erneuerung.

Seehofer würdigte die historische Rolle Ungarns im Kampf für die Freiheit, sprach sich wie Orbán für die Durchsetzung von Recht und Ordnung aus und forderte erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge. Er wies aber auch auf den Nutzen von Zuwanderung hin: „Wir verdanken unseren Wohlstand auch all diesen Menschen, die zu uns gekommen sind.“ Der Freistaat investiere in zwei Jahren neun Milliarden Euro für Integration. Deutschland habe eine Million Menschen aufgenommen. „Das ist christliche Humanität in harten Zahlen“, sagte Seehofer.

Opposition kritisiert Besuch von Orbán im Landtag

Die Veranstaltung war, wie berichtet, schon im Vorfeld heftig umstritten. SPD und Grüne bekräftigten am Montag noch einmal ihre Kritik am gemeinsamen Auftritt von Orbán und Seehofer im Landtag. „Ich halte es wirklich für einen ungeheuerlichen Vorgang, dass hier der bayerische Ministerpräsident einem Autokraten und Europazerstörer den roten Teppich ausrollt“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte: „Der runde Geburtstag des zivilen Widerstands in Ungarn wird hier ganz offensichtlich propagandistisch missbraucht, um dem zunehmend autoritär agierenden Regierungschef Orbán eine prominente Bühne in Bayern zu bereiten.“ Zudem, so betonten beide, gehe es Orbán wie Seehofer darum, innenpolitisch zu punkten. Orbán nutze die Feier für Propaganda im eigenen Land, für Seehofer sei es eine neue Gelegenheit, seiner Widersacherin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „vors Schienbein zu treten“.

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